Politik

Eigentlich wäre die Zeit reif für einen Wechsel, aber die Uhr geht anscheinend vor. (Foto: [url=https://de.wikipedia.org/wiki/Merkel-Raute#/media/File:Angela_Merkel_Juli_2010_-_3zu4.jpg]Armin Linnartz[/url])

Ei­gent­lich wäre die Zeit reif für einen Wech­sel, aber die Uhr geht an­schei­nend vor. (Foto: Armin Linn­artz / Li­zenz: CC BY-SA 3.0 DE)

An der Saar und in Berlin – SPD will keine Regierung „diesseits der Union“

Stabile Verhältnisse

Vor einer Woche, am Freitag vor der Landtagswahl im Saarland, beschloss der Bundestag das Gesetz zur Pkw-Maut. Die Mehrheit war sicher. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) …

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Blockade des Luftwaffenstützpunktes Büchel im Mai 2016  (Foto: Tom Brenner)
Blockade Des Luftwaffenstützpunktes Büchel Im Mai 2016 (foto: Tom Brenner)

Blockade Des Luftwaffenstützpunktes Büchel Im Mai 2016 (foto: Tom Brenner)

Auszüge aus dem Referat von Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, auf der 8. Tagung des Parteivorstandes am 25./26. März

Wer hat Interesse am Schulz-Hype?

Nun erlebt der deutsche Imperialismus hautnah, wie sich Widersprüche und Koalitionen zwischen führenden Imperialismen und Staaten auswirken, die Ansprüche als Regionalmächte stellen. Die Bundesregierung lässt …

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Die DKP sammelt die letzten erforderlichen Unterschriften für die Landtagswahl

Endspurt in NRW

In diesen Tagen sammelt die DKP die letzten erforderlichen Unterschriften für die Teilnahme an der Landtagswahl. Für die insgesamt 14 Direktkandidatinnen und Kandidaten müssen mindestens …

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Erfahrungen beim Sammeln von Unterschriften – Aus dem Wahlkampftagebuch von Nora aus Berlin

Alleine ist eben doof

Donnerstag, 2. März, 14.00 Uhr: Wir sind zu zweit und stehen vor dem Kino Colosseum im inzwischen bürgerlichen Prenzlauer Berg. Pünktlich zu unserer Verabredung setzt Regen …

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Protest auf der grünen Wiese gegen die hochgiftige CO-Pipeline. (Foto: Uwe Koopmann)
Protest Auf Der Grünen Wiese Gegen Die Hochgiftige Co Pipeline. (foto: Uwe Koopmann)

Protest Auf Der Grünen Wiese Gegen Die Hochgiftige Co Pipeline. (foto: Uwe Koopmann)

DKP fordert vom Landtag Verbot der CO-Pipeline von Bayer

Wenn der Tod durch die Röhre kommt

Durch den Landtagswahlkreis 41 (Düsseldorf II) führt das insgesamt 67 Kilometer lange Giftrohr des Bayer-Konzerns, das mit tödlichem Kohlenmonoxid gefüllt werden soll. Die DKP ist …

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Der letzte Wahlsieg der Sozialdemokratischen Partei in Deutschland bescherte den Menschen des Landes die Agenda 2010. Droht nach einem erneuten Wahlsieg der SPD noch mehr „Gerechtigkeit“ dieser Güte? (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/sozialdemokratie/33047130602/]SPÖ Presse und Kommunikation[/url])

Der letzte Wahlsieg der Sozialdemokratischen Partei in Deutschland bescherte den Menschen des Landes die Agenda 2010. Droht nach einem erneuten Wahlsieg der SPD noch mehr „Gerechtigkeit“ dieser Güte? (Foto: SPÖ Presse und Kommunikation / Lizenz: CC BY-SA 2.0)

Der neue SPD-Vorsitzende und Kanzlerkandidat verschweigt mit schönen Worten, was er durchsetzen will

SPD zu 100 Prozent für Schulz

Mehr geht nicht: Breite Zustimmung, nur drei ungültige Stimmen. Auch auf dem Sonderparteitag der SPD in Berlin herrschte am Sonntag Aufbruchstimmung. Sigmar Gabriel erklärte in …

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Das Zeigen von PKK-Symbolen und Öcalan-Portraits ist schon lange verboten. (Foto: [url=https://en.wikipedia.org/wiki/File:Pkk_supporters_london_april_2003.jpg]wikipedia[/url])

Das Zeigen von PKK-Symbolen und Öcalan-Portraits ist schon lange verboten. (Foto: wikipedia / Lizenz: CC BY-SA 3.0)

Bundesregierung paktiert weiter mit Erdogan-Regime

Ausweitung des PKK-Verbotes

Das Bundesinnenministerium (BMI) hat Forderungen der türkischen Regierung, stärker gegen die Arbeiterpartei Kurdistans PKK vorzugehen, kürzlich entsprochen. Mit einem Erlass vom 2. März wurde die Anzahl …

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