Proteste gegen Polizeikongress
Am 21. und 22. Februar 2017 findet zum mittlerweile 20. Mal der Europäische Polizeikongress in Berlin statt. Der Kongress, der vom „Behörden Spiegel“ veranstaltet wird und …
Neonazis greifen erneut Wohnhaus an
Am frühen Morgen des 12. Februar haben mehrere Neonazis erneut ein Wohnhaus in der Oberstraße in Burg (Sachsen-Anhalt) angegriffen. Gegen 5.00 Uhr detonierte ein Sprengsatz, wahrscheinlich …
Polizei lässt Holocaustleugner gewähren
Die sächsische Polizei ist bei Aufmärschen von Neonazis, die am vergangenen Sonnabend in Dresden stattfanden, nicht eingeschritten, als der Neofaschist Gerhard Ittner auf einer von …
Große Schiffe, tote Gewässer
Am 9. Februar hat das Bundesverwaltungsgericht seine Entscheidung zur Ausbaggerung der Elbe bei Hamburg bekanntgeben. Umweltverbände wie der NABU und der BUND hatten gegen das Planfeststellungsverfahren …
1 200 Unterstützer
Die DKP wird bei der Landtagswahl in NRW am 14. Mai landesweit auf den Stimmzetteln stehen. Mit Stand vom 8. Februar liegen in den Kreisen und Gruppen …
„Aufwertung“ aufgeschoben
„Wenn Räumung, dann Beule“, steht auf dem Transparent rechts oben im Innenhof des Hauses Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain. Die Kiezbewohner setzen auf verschiedene Formen …
Der Tod aus Bayern
Die Kriege der Welt treiben Flüchtlinge nach Deutschland. Die CSU lässt abschieben. Bayrische Unternehmen exportieren die Waffen, mit denen Menschen auf die Flucht getrieben werden. …
Menschenhandel und Gnadenakte
„Das bringt nicht nur Flüchtlinge, sondern auch uns PädagogInnen, LehrerInnen und UnterstützerInnen zur Verzweiflung“, heißt es im Regensburger Aufruf „Ausbildung statt Abschiebung“. 400 Regensburger nahmen …
Die Bombe für Deutschland
In den Bunkern der Vulkaneifel lauern 20 Atombomben des Typs B61. Wenige Kilometer nördlich von Cochem, in Büchel, werden sie von den 139 Mann einer …
Abhängig
„Unabhängig“ – so nennen sich Zeitungen dann, wenn ein zahlungskräftiger Konzern hinter ihnen steht, der nicht nur eine Redaktion, sondern auch die Honorare für freie Autoren …
Wie Euro und EU abgewickelt werden können
( Xavier Häpe / Lizenz: CC BY-NC 2.0) Die EU befindet sich in der Krise. Wir hätten das vielleicht selber nicht gemerkt. Aber der EU-Kommissionspräsident …
Rechtsentwicklung in der BRD
Wenn wir uns heute mit der Rechtsentwicklung befassen, so gibt es leider viel zu viele aktuelle Aufhänger, die das erzwingen. Im Zuge des sogenannten „Kampfes …
Ja, Nein, Vielleicht
Das will die DKP Die zehn wichtigsten Forderungen der DKP zur NRW-Landtagswahl: – Sofortiger Stopp aller Auslandseinsätze der Bundeswehr – Schließung der AWACS-Air Base in …
Sicher?
Am Sonnabend, den 11. Februar, wird es in verschiedenen bundesdeutschen Städten zu Protesten gegen Abschiebungen nach Afghanistan kommen. Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen wollen in Berlin, Düsseldorf, Hamburg, …
Büchel blockieren
2010 hatte der Bundestag gefordert, die US-Atomwaffen aus dem Fliegerhorst Büchel der Bundeswehr abzuziehen. Nun werden diese Atomwaffen modernisiert, 70 Millionen Euro bezahlt der deutsche …