„Beifang“ im Spitzelnetz
Schwur von Buchenwald verfassungsfeindlich? Im Verfahren „Silvia Gingold gegen Land Hessen“ haben die Prozessvertreter des hessischen Verfassungsschutzes in einem Schriftsatz erklärt, dass es verfassungsfeindlich sei, …
Holm geht
Am Montag erklärte Andrej Holm seinen Rücktritt: „Ich trete heute von meinem Amt als Staatssekretär in der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zurück.“ In den letzten …
Staatliche Terrorhilfe
Das Bundesverfassungsgericht hat es abgelehnt, die NPD zu verbieten. Das Gericht begründete die Entscheidung damit, dass die rechte Partei auf absehbare Zeit zu schwach sei, …
Politischer Jahresanfang in Hamburg
Für den bürgerlichen Block ist ein „Weiter so“ beschlossene Sache; „Weiter so“ mit Kriegspolitik, sozialer Kälte und Umverteilung von Unten nach Oben. Die DKP Hamburg …
Spendenbescheinigungen 2016
Ohne die finanzielle Unterstützung von tausenden Menschen hätten wir weder das UZ-Pressefest noch andere politische Aktionen im vergangenen Jahr durchführen können. Über die hohe Spendenbereitschaft …
Gute Gründe zu unterschreiben
Jetzt Unterschriftenlisten per Mail anfordern unter: bundestagswahl2017@dkp.de Die DKP hat begonnen, die vorgeschriebenen Unterschriften zu sammeln, damit sie in möglichst vielen Bundesländern zur Bundestagswahl antreten …
Abschiebung in den Krieg
„Wo ich Krieg führe, dahin schiebe ich auch ab – das scheint das neue Motto der Bundesregierung zu sein“, stellte Ulla Jelpke fest, Innenpolitische Sprecherin der …
Besser unabhängig
Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat den Entwurf des fünften Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung kritisiert und gefordert, dass eine von der Regierung unabhängige Kommission das Ausmaß …
Kein Landfriedensbruch
Die Kriminalisierung des Berliner Antifaschisten Tim H. ist endgültig Geschichte. Dem Berliner war ursprünglich vorgeworfen worden, sich im Jahr 2011 an den Blockaden eines neofaschistischen …
Gegen Sanktionen
Sollen die Staaten Nordafrikas bestraft werden, wenn sie in Deutschland abgelehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen? Der CSU-Entwicklungsminister Müller ist gegen diese Forderung aus dem SPD-Lager. Er …
Roman Herzog ist tot
Roman Herzog (CDU), von 1994 bis 1999 Bundespräsident, zuvor von 1983 bis 1994 Bundesverfassungsrichter, starb im Alter von 82 Jahren. Als Schlüsselrede von Herzog in …
Linke Gegenkultur kostet Geld
Die Crowdfunding-Kampagne für das Festival der Jugend: startnext.com/fdj2017 Die SDAJ will beim Festival der Jugend an Pfingsten das Kulturprogramm ausweiten. Um Künstler zu gewinnen und …
Nach dem Berufsverbot
Kerem Schamberger musste im Sommer – wie jeder Bewerber an einer bayerischen Uni – in einem Fragebogen seine Verfassungstreue nachweisen. Weil er DKP-Mitglied ist, schickte die Münchener …
Gingold gegen Verfassungsschutz
Am vergangenen Donnerstag sollte in Wiesbaden der Prozess der Antifaschistin Silvia Gingold gegen das Land Hessen stattfinden. Gingold klagt gegen den hessischen „Verfassungsschutz“ auf die …
Scheitert NPD-Verbot?
Auch das neuerliche Verbotsverfahren gegen die neofaschistische NPD steht offenbar vor dem Aus. Mehrere Medien berichteten in den letzten Tagen darüber, dass selbst die Bundesregierung …