Sea-Watch zeigt Küstenwächter an
Sea-Watch hat wegen eines Übergriffs auf ein Schlauchboot mit 150 Flüchtenden Anzeige gegen die beteiligten Angehörigen der libyschen Küstenwache (LYCG) erstattet. Diese seien verantwortlich für …
Kasseler Friedensratschlag
Wissenschaftler und Friedensaktivisten aus dem gesamten Bundesgebiet und dem Ausland treffen sich am 3. und 4. Dezember 2016 in der Universität Kassel zum 23. Friedensratschlag. Die …
HIV-Infektionen stagnieren
Das Berliner Robert-Koch-Institut (RKI) hat vor wenigen Tagen seine Zahlen über HIV-Infektionen im vergangenen Jahr in Deutschland veröffentlicht. Schätzungen des Institutes zufolge lebten Ende 20015 …
Dunkelziffer wohl höher
In Sachsen haben im Jahr 2015 2 722 Menschen die Beratung der Wohnungslosenhilfe der Diakonie Sachsen in Anspruch genommen. Laut dem Wohnungslosennotfallbericht 2016 sind insgesamt 3 179 …
Berliner Koalitionsvertrag steht
Seit Montag lässt die Linke ihre 7 500 Mitglieder in Berlin über den neuen Koalitionsvertrag abstimmen. SPD und Grüne wollen auf ihren Parteitagen Anfang Dezember darüber …
Warenknappheit
Wir sind mehr wert Aus der Petition der Landesschülervertretung NRW: „In der Schule verbringen wir in jungen Jahren alle einen beträchtlichen Teil unseres Lebens – in …
Schmähpreis für Coca-Cola-Vorstände
Am vergangenen Sonnabend hat ethecon – Stiftung Ethik & Ökonomie in Berlin die beiden Internationalen ethecon Awards 2016 verliehen. Der Ehrenpreis ging an den Aktivisten der …
Passt gerade
Nach Donald Trumps Wahlsieg fordern Politiker der Bundesregierung und des EU-Apparats eine stärkere Stellung gegenüber den USA – und nutzen die Gelegenheit, um für ihre lange …
Gegen Erdogan – gegen die Bundesregierung
Solidarität mit HDP-Abgeordneten Im Zuge der jüngsten staatlichen Repressionswelle gegen die demokratische Oppositionspartei HDP in der Türkei ist auch der Abgeordnete Nihat Akdogan verhaftet worden, …
Kein Kohleausstieg
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat auf der UN-Klimakonferenz in Marokko den deutschen Klimaschutzplan präsentiert. Die Strategie zum CO2-Sparen sei eine „klare Ansage“, dass Deutschland die Ziele …
Die Jeans von Dieter Zetsche
Nein ich habe nicht prinzipiell etwas gegen meine Altersgefährten, nur weil sie aus damals jungen „68gern“ in der über großen Mehrheit zu wohlgesitteten, wohldotierten und …
Grünes Rauschen
Ganz böse waren die „Grünen“ auf ihrem Parteitag zum deutschen Kapital, zumindest zu einem seiner Vertreter, dem Daimler-Chef Dieter Zetsche. Der Gastredner Zetsche wurde mit …
Verlässlicher Kandidat
Die Nominierung Franz-Walter Steinmeiers für die Wahl zum Bundespräsidenten sendet eine Reihe von Zeichen. Sie weist zunächst mal auf die politische Schwäche von CDU und …
Kanzlerin der Armut und des Krieges
„Nein, Angela Merkel ist nicht die Kanzlerin, die aus Nächstenliebe die Grenze für Verfolgte geöffnet hat, sie ist auch nicht die Kanzlerin, die das …
Rente für Gefangene
Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge, die Bundesarbeitsgemeinschaft Straffälligenhilfe und das Komitee für Grundrechte und Demokratie haben anlässlich der bevorstehenden Justizministerkonferenz ihre Forderung …