BDI sagt, wo es nach dem Herbst langzugehen hat

So sprechen die Herren

Von Frank Schumacher

Pünktlich zum beginnenden Bundestagswahlkampf „bietet“ der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sage und schreibe 173 Handlungsempfehlungen zu indus­trierelevanten Politikfeldern an. Sein Ziel ist es „in diesen unruhigen Zeiten der Bundespolitik Handlungsempfehlungen mit auf den Weg zu geben und damit zum Gelingen der im Herbst 2017 anstehenden Neujustierung der politischen Agenda beizutragen. Die Digitalisierung der Wirtschaft, Globalisierung und Welthandel oder Energie- und Klimapolitik sind nur einige der Themen, die aus Sicht der deutschen Industrie analysiert werden“. Zwei Worte in der Einleitung sind bezeichnend: Ganz bescheiden bietet der BDI seine umfangreiche Sammlung an, so als ob man nur ein kleiner Lobbyist sei, der, verbunden mit vielen Bücklingen, seine Eingabe mache. Gleichzeitig stellt man aber fest, dass eine Neujustierung nach dem Wahlherbst notwendig sei.

Wer ist der BDI? Er ist ein „Verband der Verbände“, eine Dachorganisation von 37 Mitgliedsverbänden, wozu alles zählt, was in den verschiedenen Industriebereichen aktiv ist, von der Automobil- bis zur Zuckerindus­trie. Man verfügt über einen gut ausgestatteten Etat, denn man unterhält in den Bundesländern eigene Büros und hat Vertretungen in Brüssel, London, Washington DC und Tokio. Über 190 fest angestellte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter machen die umfangreiche Lobbyarbeit, jährlich stehen rund 23 Millionen Euro zur Verfügung. Sein Einfluss auf Bundes- und Landespolitik darf nicht unterschätzt werden, die Verflechtungen – auch im Wechselspiel von Personen von Hü nach Hott – sind im Bild einer Krake richtig gezeichnet.

Allein die Formulierung der notwendigen „Neujustierung“ ist ja nicht unbescheiden, man ist im BDI der Meinung, rechtzeitig allen Spekulationen über andere Regierungskonstellationen die eigenen Warn- und Richtungssignale entgegenzustellen. Der BDI legt ein solches Papier nicht zum ersten Mal vor, es wird auch diesmal interessant sein, wie präzise seine Vorstellungen in irgendwann nach der Wahl formulierte Koalitionspapiere eingearbeitet worden sind.

Die erste und für den BDI wohl wichtigste Empfehlung ist die nach der weiteren Digitalisierung der Wertschöpfungsprozesse und Arbeitsabläufe, hier verlangt er von der neuen Bundesregierung, deutlich und reichlich viel Geld in die Hand zu nehmen, um flächendeckende GigaBit-Infrastrukturen zu installieren und dabei die Spielräume für Investitionen in den Glasfaserausbau bereitzustellen. Das Schlagwort von „Industrie 4.0“ wird bemüht, die Forderung nach Förderung des qualifizierten Arbeitskräftebedarfs gestellt, um, wie es heißt, „effizient und wettbewerbsfähig“ zu sein bzw. einen weltweiten Spitzenplatz einnehmen zu können. Soll im Klartext nichts anderes bewirken als alle diesem Diktat der Digitalisierung nicht förderlichen Interessen hinten an zu stellen. Konsequent und folgerichtig sind alle weiteren Empfehlungen darauf ausgerichtet, diesen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft zu benennen. In der Reihenfolge des Papiers:

Keine Steuermehrbelastungen, der „Solidaritätszuschlag“ muss auslaufen, steuerpolitisch seien Strukturreformen zu erarbeiten, die besonders die gerne dafür genannten Mittelstandsunternehmen von Zahlungen entlasten, die Erbschaftssteuer, die eh schon freundlich verändert wurde, muss noch weiter zugunsten von Firmenerben „verbessert“ werden. Sehr schön ist auch die Forderung, die „Erfüllungspflichten des Arbeitgebers“ im Lohn- und Einkommensteuerverfahren praxistauglicher zu machen, d. h. mit anderen Worten, möglichst auf den Arbeitnehmer abzuwälzen.

Beim Klimaschutz und der Klimapolitik gilt für den BDI die Losung „Sorgfalt statt Hast“ und drückt sich dann aus in dem Wunsch, die Strompreiskompensationen der deutschen Industrie nicht nur zu erhalten, sondern weiter auszubauen. Ansonsten verweist man gerne auf die internationalen Abkommen und Verträge und wäscht die Hände in Unschuld.

Teufelswerk sieht der BDI in dem „Trend zur Re-Kommunalisierung“, dieser müsse unbedingt gestoppt werden, nur effizienter und innovativer Wettbewerb habe Chancen. Dazu gehört auch die Forderung, das Vergaberecht auf Landesebene abzuschaffen und dem Bund die letzte Entscheidungsgewalt zu übertragen. Ein nicht unwesentliches Element möglicher landespolitischer Überlegungen soll demnach ersatzlos wegfallen, so z. B. bei Energietrassen oder dem Bau neuer Fernstraßen.

Ganz heftig und ausführlich widmet sich der BDI dem Thema „Cybersicherheit“. Und schnell ist er dann bei der Aussage, die „Cyberverteidigung muss militärisch offensiv geführt werden“,und ein wie auch immer verstandener „Sicherheitspolitischer Dialog“ müsse breitenwirksam gestaltet werden.

Das Gesundheitswesen ist für den BDI nur zu verstehen als „Industrielle Gesundheitswirtschaft“, eine seiner Kernaussagen dazu lautet, dass der industriellen Forschung, also dem, was Pharmaunternehmen betreiben, im Gesundheitswesen der direkte Zugang zu Versorgungsdaten ermöglicht wird. Der Zugang zu Patientenakten soll weit aufgemacht werden, die Situation der Alten und Kranken und die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten sind selbstverständlich nicht im Blick des BDI.

Entlarvend sind dann die Beschreibungen zur Arbeits- und Sozialpolitik. Hier heißt es in deutlichen Worten, dass „die Reformen der Vergangenheit (gemeint ist wohl die Agenda 2010) sowohl mit Blick auf die Regulierung auf dem Arbeitsmarkt, aber auch auf die sozialen Sicherungssysteme (hier wohl die Rentenkürzungsmaßnahmen gemeint) nicht weiter konterkariert werden dürfen“. Wer, wie die SPD-Spitze, nun tönt, hier seien Änderungen und Abmilderungen nötig und machbar, bekommt vom BDI aber so was von die Rote Karte.

Für die internationale Wirtschaftspolitik drängt der BDI eine künftige Bundesregierung natürlich, dass TTIP auf jeden Fall weiter fortgeführt werden und dass CETA zügig zu ratifizieren sei, weitere Abkommen für den „freien Welthandel“ wie ihn der BDI versteht, sollten mit Ländern Afrikas und dem asiatischen Raum geschlossen werden.

Passend zum anstehenden G-20-Gipfel in Hamburg lässt der BDI noch eine Behauptung vom Stapel, die den Charakter dieser Versammlung deutlich macht. Es heißt „70 Prozent der G-20-Beschlüsse werden umgesetzt“, soll meinen, die imperialistische Politik der wichtigsten Teilnehmer ist der Maßstab, an dem alles ausgerichtet werden kann. Wenn nicht die Proteste, wie lange es auch dauern mag, dazu beitragen, die Interessen der Mehrheit in diesen Ländern durchzusetzen.

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"So sprechen die Herren", UZ vom 12. Mai 2017



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