Vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein

Ruhig schaukeln die Boote im Norden

Von Gretchen Kallenberg

Keine größere mediale Aufmerksamkeit gibt es um die bevorstehende Landtagswahl in Schleswig-Holstein, am 7. Mai wird im „Land zwischen den Meeren“ abgestimmt. Im nach dem Saarland zweitkleinsten Flächenland der Republik können rund 2,2 Mio Menschen zur Wahl gehen.

Nach der letzten Wahl bildete die SPD mit den Grünen und dem SSW (Südschleswigscher Wählerverband) eine Regierungskoalition mit Torsten Albig als Ministerpräsident. „Die Linke“ schied aus dem Landesparlament aus, nach den letzten Umfragen kurz vor der Wahl sieht es auch diesmal sehr knapp für die Partei aus. SPD und CDU liegen Kopf an Kopf, die Grünen und die FDP werden es wohl schaffen, möglicherweise ganz knapp auch die AfD.

Der Bezirksverband der DKP hatte es bei einer Wahlkonferenz aufgrund unterschiedlicher Auffassungen nicht geschafft, die Vorgaben des Wahlgesetzes zu erfüllen, um eigenständig an der Landtagswahl teilzunehmen. Was nicht heißt, dass die Partei die Aufmerksamkeit in den Städten nicht nutzt, um an Infoständen und in Gesprächsrunden die Politik der Partei, besonders das Sofortprogramm vorzustellen und Unterschriften für die Bundestagswahl zu sammeln.

Die Wahlaussagen der SPD lauten kurz und knapp „Weiter so, wir sind doch erfolgreich“, die CDU hat sich, neben dem obligatorischen Ruf nach mehr Polizei und „Sicherheit“ die Forderung „Zurück zur G-9-Schule“ als Banner gewählt, obwohl sie sich in früheren Jahren heftig für das Turbo-Abitur verkämpft hatte.

Die Genossinnen und Genossen in Kiel, Lübeck, Flensburg und Wedel gehen konkret auf Missstände und katastrophale Landes- und Kommunalpolitik ein und machen deutlich, welche Auswirkungen die kapitalistische Wirtschaftsform für die arbeitenden Menschen hat. So z. B. ist es schon vor Jahren den Kieler Hafenbetreibern im Zusammenspiel mit Kommunal- und Landespolitikern gelungen, Warenumschlag von Lübeck nach Kiel zu holen. Zur aktuellen Katastrophe wurde allerdings der letzte Coup des Kieler Hafens im Zusammenspiel von Lokal- und Landespolitikern. Die schwedischen Unternehmen SCA und Iggesund verlagerten den Umschlag von 850000 Tonnen Forstprodukte und Papier von Lübeck nach Kiel. Entgegen aller menschlichen Vernunft werden jetzt Fähranleger, Hallen und andere Bauten, in die viele Millionen Euro u. a. aus dem Verkauf der Anteile an den Finanzinvestor Rreef – hinter dem die Deutsche Bank steht – investiert wurden, ungenutzt liegen bleiben und verrotten. Das gleiche Geld wurde aber nun in Kiel noch einmal investiert. Den Schaden zahlen, trotz eines vorbildlichen Kampfes von ver.di, selbstverständlich wieder die Beschäftigten des Lübecker Hafens.

Oder auch im Gesundheitswesen: Die Aufkündigung der Regelversorgung von Erkrankten durch die Sana-Klinik in Oldenburg/Holstein, der „Brandbrief“ von Beschäftigten der Asklepios-Kliniken in Hamburg, aber auch die Personalsituation im Universitäts-Krankenhaus Lübeck/Kiel machen deutlich, dass der Umbau der Gesundheitsfürsorge nach kapitalistischer Profitlogik für alle zur realen Bedrohung wird. Die DKP vor Ort kämpft daher für die Erhöhung der Personalbemessung.

Oder in Flensburg: Hier zeigt der aktuelle „Sozialatlas“, dass in der Stadt innerhalb nur eines Jahres die Anzahl der EmpfängerInnen von Grundsicherung um 5,4 Prozent zunahm. Gegenüber 2011 beträgt der Anstieg sogar 29,6 Prozent. Diese rasante Entwicklung bedeutet für die kommenden Rentengenerationen: ohne existenzsichernde Rentenansprüche wird es ziemlich unruhig werden im Ruhestand. Das betrifft vor allem die Stadtteile im Norden Flensburgs. Laut Sozialatlas sind „ältere Menschen dort am stärksten auf Unterstützung angewiesen. Innerhalb dieser Altersgruppe beziehen 20,3 Prozent Grundsicherung nach dem SGB XII. Jeder fünfte in diesen Stadtteilen über 65 Jahre bezieht also finanzielle Unterstützung; hat dafür einen entsprechenden Antrag gestellt und seine Kinder und andere Angehörige haben ihre finanziellen Mittel offenlegen müssen.

Während es letztes Jahr viel Aufregung gab um die vom örtlichen DGB verlangte Nichtteilnahme der DKP an der 1.-Mai-Feier in Lübeck, Proteste allerseits, ist dieses Jahr die Partei offensiv dabei.

Zwei Tage vor der Wahl spricht Pa­trik Köbele in Lübeck zum Thema „Wohin steuert Deutschland?“ und wird den Genossinnen und Genossen sicherlich Mut machen, trotz ihrer angespannten Situation die kommenden Monate bis zur Bundestagswahl aktiv zu nutzen.

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"Ruhig schaukeln die Boote im Norden", UZ vom 5. Mai 2017



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