Nachdem die Bundesregierung die Bekämpfung der Corona-Pandemie aufgegeben hat, will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck („Bündnis 90/Die Grünen“) den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) für den Ukraine-Krieg umwidmen. Der Bund …
Am Montag tagte Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mit seinen Amtskollegen aus den Bundesländern zum weiteren Umgang mit der Corona-Pandemie. Bayern, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Hessen und das …
Der Energiekonzern RWE hat im Streit um ein Grundstück in Lützerath am Braunkohletagebau „Garzweiler II“ einen Teilerfolg errungen. Das Unternehmen darf auf dem Grundstück eines …
Der CDU-Wirtschaftsrat fordert neues Beratergremium für Digitalisierung, nachdem der Bürokratieabbau, wie im Koalitionsvertrag von SPD, „Bündnis 90/Die Grünen“ und FDP gefordert, nicht voran komme. Deutschland …
Die äthiopische Zentralregierung hat am Donnerstag letzter Woche einen „unbefristeten humanitären Waffenstillstand“ verkündet. Er trete sofort in Kraft und ziele auf eine „substanzielle Verbesserung der …
Der Gerichtshof der Westafrikanischen Wirtschafts- und Währungsunion (UEMOA) hat einer Klage der Übergangsregierung Malis gegen Sanktionen stattgegeben. In einer Verfügung vom 24. März ordnet das …
Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian ist am Sonntag zu einer Reise nach Katar, Oman und Kuwait aufgebrochen. Das teilte sein Ministerium am Montag mit. Die …
Die Innenminister der 27 EU-Mitgliedstaaten haben sich am Montag in Brüssel getroffen, um über ein gemeinsames Vorgehen bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine …
Die kommunistische Tageszeitung „Haló noviny“ („Hallo-Zeitung“) stellt ihr Erscheinen Ende April ein. Damit stirbt auch die letzte kommunistische Tageszeitung Tschechiens. „Haló noviny“ berichtete mehr als …
Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann hat in der Diskussion um die hohen Spritpreise den Vorschlag unterbreitet, ein vorübergehendes Tempolimit einzuführen, um den Energieverbrauch zu drosseln. „Es …
Am Montag haben die die Tarifverhandlungen für die rund 580.000 Beschäftigten in der Chemieindustrie begonnen. „Der erste wichtige Punkt, auf den wir uns verständigen müssen, …
Am Dienstag startete im brandenburgischen Grünheide die Produktion von Elektroautos der Marke Tesla. Es ist die erste Tesla-Fabrik in Europa. Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundeswirtschaftsminister Robert …
Am 23. April wird in Torgau anlässlich des „Tages der Begegnung“ erneut eine Friedensdemonstration stattfinden. Der „Tag der Begegnung“ erinnert an das Zusammentreffen der Soldaten der …
Die Verfassungsschutzberichte, die einen Eintrag über die Tageszeitung „junge Welt“ enthalten, dürfen weiter verbreitet werden. Das Gericht wies einen Eilantrag der „jW“ ab, der eine …
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) schätzt die Kosten für die Aufnahme, Betreuung und Verteilung von Flüchtlingen aus der Ukraine in der Bundeshauptstadt auf 26 …