Gerichtsurteil ignoriert

Der Gerichtshof der Westafrikanischen Wirtschafts- und Währungsunion (UEMOA) hat einer Klage der Übergangsregierung Malis gegen Sanktionen stattgegeben. In einer Verfügung vom 24. März ordnet das Gericht das Ende der Sanktionen an, die die Konferenz der Staats- und Regierungschefs der UEMOA am 9. Januar diesen Jahres in Accra gegen Mali verhängt hatten.

Die Sanktionen umfassten Grenzschließungen, den Abbruch diplomatischer Beziehungen sowie ein umfassendes Finanz- und Handelsembargo, von dem nur Medikamente und Lebensmittel ausgenommen waren (siehe UZ vom 28. Januar). Vorbild für die UEMOA-Sanktionen waren die der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS). Einen Tag nach dem Urteil des UEMOA-Gerichtshofs gab ECOWAS bekannt, an den Sanktionen unverändert festhalten zu wollen.

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"Gerichtsurteil ignoriert", UZ vom 1. April 2022



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