Auslieferung und Strafanzeige
Das Schweizer Bundesamt für Justiz hat den Antrag auf Auslieferung von Hanno Berger am Dienstag bewilligt. Die Generalstaatsanwaltschaften Frankfurt am Main und Köln werfen Berger …
Alles meins
Eine bundesweite Umfrage des „Deutschen Industrie- und Handelskammertags“ (DIHK) unter 4.300 Unternehmen ergab, dass sich 57 Prozent der Befragten durch „datenschutzrechtliche Hemmnisse“ bei der Datennutzung …
Mali: Rausschmiss für Frankreich
Malis Übergangsregierung hat Frankreich am 18. Februar dazu aufgefordert, seine Truppen unverzüglich aus dem westafrikanischen Land abzuziehen. Tags zuvor hatte die französische Regierung angekündigt, ihre Soldaten …
Perspektive für MV Werften?
Wirtschaftsminister Robert Habeck hat Bedingungen für die Unterstützung der insolventen MV Werften durch dem Bund genannt. Bei seinem Besuch in Wismar verlangte er die Erschließung …
Protest gegen Krankenhausschließung
Ein von ver.di, Linkspartei und DKP unterstütztes Bündnis protestiert gegen die Schließung des Dudweiler Krankenhauses (Saarbrücken). Für den 15. Februar (nach Redaktionsschluss) war eine Kundgebung …
ver.di will Betriebsrat bei Sixt
Laut ver.di hat der Autovermieter Sixt am Standort Flughafen Frankfurt eine Betriebsratswahl verhindert. Die Gewerkschaft hatte deshalb beantragt, einen Wahlvorstand gerichtlich einsetzen zu lassen. Sixt …
Nicht vergessen
Am Samstag, den 19. Februar, jähren sich zum zweiten Mal die rassistischen Anschläge im hessischen Hanau. Der Rechtsextreme Tobias R. erschoss 2020 in der Hanauer Innenstadt …
Unteilbare Sicherheit
Die „Friedenskoordination Berlin“ spricht sich für den von Russland angebotenen Sicherheitsvertrag aus und unterstützt das Konzept der „unteilbaren Sicherheit“, auf dem der Vertragsentwurf beruht, sowie …
Hardliner ernannt
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den ehemaligen „Wirtschaftsweisen“ Lars Feld zu seinem persönlichen Berater ernannt. Als Chef des „Walter Eucken Instituts“ in Freiburg ist er …
Mieter sollen weiter zahlen
Die FDP drängt darauf, die geplante Entlastung der Mieter von CO2-Kosten auf das kommende Jahr zu verschieben. Der Bau- und Wohnungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel …
Polizei auf Koks
Am Dienstag begann am Amtsgericht München der Prozess gegen den vermeintlichen Dealer im sogenannten „Kokain-Skandal“ bei der Münchener Polizei. Bis ins Jahr 2020 soll der …
Immunität aufgehoben
Das EU-Parlament hat dem fraktionslosen EU-Abgeordneten und ehemaligen AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen auf Antrag der Berliner Justiz die parlamentarische Immunität entzogen. Hintergrund ist die AfD-Spendenaffäre, bei …
Nazi in Haft
Der unter Terrorverdacht stehende Bundeswehroffizier Franco A. ist erneut in Untersuchungshaft. Nach einer Kontrolle in Offenbach seien bei A. Gegenstände gefunden worden sein, die als …
Frankreich soll strahlen
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat einen drastischen Ausbau der Atomenergie ankündigt. Sechs neue Atomkraftwerke wolle er errichten lassen und den Bau acht weiterer bis …
Ramaphosa privatisiert
Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa plant weitreichende Privatisierungen staatlicher Unternehmen. In seiner diesjährigen Rede zur Lage der Nation am Donnerstag vergangener Woche kündigte er an, die …