Bewährungsstrafe für Ex-FPÖ-Chef
Der frühere österreichische Vizekanzler Heinz-Christian Strache ist der Bestechlichkeit schuldig gesprochen worden. Das Wiener Landgericht verurteilte den 52-Jährigen am Freitag zu einer Freiheitsstrafe von 15 …
US-Atombomben raus aus Deutschland!
Am 5. September findet im rheinland-pfälzischen Büchel eine Menschenkette rund um den dortigen Luftwaffenstützpunkt der Bundeswehr statt. In Büchel lagern 20 US-Atombomben, die in den …
KKE für DKP
Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) in Deutschland hat zur Wahl der DKP am 26. September aufgerufen. Eine Stimme für die DKP bei der Bundestagswahl sei ein …
Lieber später
Der Wissenschaftliche Beirat des Finanzministeriums lehnt die Idee einer einmaligen Abgabe auf große Vermögen zur Finanzierung der Corona-Pandemie ab. Eine solche Abgabe würde „erhebliche wirtschaftliche …
Fachkräfte statt Asyl
Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, wünscht sich 400.000 Zuwanderer pro Jahr „von der Pflege über Klimatechniker bis zu Logistikern und Akademikerinnen: Es …
Filterlose Versprechen
Hersteller von mobilen Luftreinigern gehen von Lieferfristen bis Februar 2021 aus. Es sei nicht möglich, innerhalb von zwei Monaten die Schulen der gesamten Republik flächendeckend …
Mal schauen
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will Flächen in der Nord- und Ostsee ausweisen lassen, um Forschungsprojekte für Offshore-Wasserstoff zu fördern. Der dazugehörige Entwurf des Ministeriums sieht …
Klarheit gefordert
Die ver.di-Tarifkommission für die Kindertagesstätten der Evangelischen Kirche Mitteldeutschland in Erfurt kritisiert die noch immer ausstehende Veröffentlichung der bereits vor zwei Monaten angekündigten Änderungen der …
Abschluss in der Floristik
Die rund 32 000 Beschäftigten in der Floristik-Branche erhalten rückwirkend zum 1. Juli 3 Prozent mehr Lohn und Gehalt, zum Beginn des nächsten Jahres kommen …
Entscheidung begrüßt
Das für die Medien zuständige Bundesvorstandsmitglied bei ver.di, Christoph Schmitz, hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Rundfunkfinanzierung als „dringend notwendige Klarstellung“ begrüßt. Damit sei ein …
Für freien Sonntag
Die Allianz für den freien Sonntag, zu der sich die Gewerkschaft ver.di sowie katholische und evangelische Arbeitnehmerorganisationen zusammengeschlossen haben, warnt vor einem neuen Angriff auf …
Demonstrationen vor Bundestagswahl
Der Paritätische Gesamtverband mobilisiert zu gleich zwei großen Demonstrationen vor der Bundestagswahl in Berlin: Am 4. September demonstriert das Bündnis #unteilbar für eine gerechte und …
US-Atombomben raus aus Deutschland!
Am 5. September findet im rheinland-pfälzischen Büchel eine Menschenkette rund um den dortigen Luftwaffenstützpunkt der Bundeswehr statt. In Büchel lagern 20 US-Atombomben, die in den …
Landrat zurückgetreten
Landrat Jürgen Pföhler (CDU) aus dem Landkreis Ahrweiler hat sein Amt niedergelegt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Landrat und eine weitere Person des Krisenstabs wegen …
Grün lobt Blau-Weiß
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte in einer Regierungserklärung nach den Flutkatastrophen vom Juli gesagt, man müsse „generell überlegen, wie wir Klimaschutz als Daueraufgabe mit …