Nachtragshaushalt

Das neue Bundeskabinett hat den von Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorgelegten Nachtragshaushalt gebilligt, der massive staatliche Investitionen ermöglichen soll. Mit dem 60 Milliarden schweren Budget will die Ampel-Koalition den Energie- und Klimafonds aufstocken. Dietmar Bartsch, Co-Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, kritisiert daran, dass „insbesondere kleine und mittlere Einkommen, die den Schuldenberg des Bundes buckeln müssen“, den Nachtragshaushalt zahlen werden müssen. „Und das nur, weil die Ampel eine Vermögensabgabe für 0,7 Prozent Superreiche blockiert“, so Bartsch weiter.