Am 1. Mai auf die Straße!
Wir erleben in dieser Krise einen massiven Angriff auf unsere demokratischen und sozialen Rechte. Hunderttausende haben ihre Jobs verloren, Millionen sind in Kurzarbeit, hunderttausenden Kleinbetrieben …
ver.di: Lage dramatisch
Die Situation in Krankenhäusern spitzt sich zu. Eine wesentliche Ursache ist laut ver.di die „grundsätzlich völlig verfehlte“ Finanzierung der Krankenhäuser in der Corona-Krise. Beim ersten …
Keine FFP2-Masken bei Amazon?
Das ARD-Fernsehmagazin „Panorama“ berichtet, dass Amazon-Beschäftigten am niedersächsischen Standort Winsen (Luhe) untersagt wurde, am Arbeitsplatz FFP2-Masken zu tragen. Amazon habe per Aushang mitgeteilt, dass ausschließlich …
Union und SPD wollen es billig
Die Abgeordneten des Bundestags haben der Ausweitung der sozialversicherungsfreien Zeit für Saisonarbeiterinnen und -arbeiter von 70 auf 102 Tage zugestimmt. Damit machten CDU/CSU und SPD …
Wütende Schlachter
Die Tarifkommission der NGG hat die Verhandlungen um einen Flächentarifvertrag in der Fleischindustrie für gescheitert erklärt. Das teilte die NGG vergangene Woche bei einer Protestaktion …
Bundestag bricht Verfassung
Der Bundestag hat eine Änderung des Bundeswahlgesetzes bewusst verschleppt. Die DKP hat deshalb am vergangenen Freitag eine Eilklage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Um zur Bundestagswahl kandidieren …
Kein Lenin für Eisleben?
Der Stadtrat von Eisleben in Sachsen-Anhalt will seine Bürger nicht zu Wort kommen lassen. Das Deutsche Historische Museum (DHM) in Berlin hatte der Stadt angeboten, …
Strom soll teurer werden
Die Bundestagsfraktion von „Bündnis 90/Die Grünen“ haben am Dienstag ein Positionspapier zur Zukunft des Strommarktes vorgestellt. Sie planen eine „grundlegende Veränderung“ und setzen auf den …
Länger arbeiten
Der Kanzlerkandidat der CDU, der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet, will das Rentenalter anheben: „Ich glaube, wir brauchen danach eine neue Perspektive über das Jahr 2030 …
Teure Potentiale
Als Gesundheitsminister Jens Spahn vor drei Jahren sein Amt übernahm, setzte er die Digitalisierung des Gesundheitssystems ganz oben auf die Agenda. In einem Positionspapier kritisiert …
EU regelt KI
Die Europäische Kommission hat einen Gesetzesvorschlag zur Regulierung von automatisierten Entscheidungssystemen, sogenannter „Künstlicher Intelligenz“ (KI), vorgelegt. Hochriskante Anwendungen sollen genehmigungspflichtig werden, bestimmte Formen solcher Systeme …
Kämpfe in Syrien
Nach einer Schießerei an einem Kontrollposten gab es heftige Kämpfe zwischen den kurdischen Asaish und Einheiten der syrischen „National Defense Forces“ im syrischen Qamischli. Dabei …
Gesundheitsversorgung gefährdet
In einem Großteil der Welt ist die medizinische Grundversorgung wegen der Corona-Pandemie eingeschränkt. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Genf veröffentlichte am vergangenen Freitag eine Umfrage, wonach …
Hungerstreik beendet
Alexej Nawalny, rechtsnationalistischer Blogger und von Beruf „Kremlgegner“, hat ein Ende seines angeblich seit drei Wochen andauernden Hungerstreiks angekündigt. Angesichts „aller Umstände“ beginne er damit, …
NATO „ökologischer“
NATO-Generalsekretär Stoltenberg hat bei dem von US-Präsident Joseph Biden einberufenen Klimagipfel einen Beitrag des Kriegsbündnisses im Kampf gegen den Klimawandel versprochen. „Mein Ziel für den …