EU-Sanktionen gegen Iran
Die EU verhängt wegen der angeblichen Lieferung ballistischer Raketen an Russland neue Sanktionen gegen den Iran. Die Strafmaßnahmen sollen Unternehmen, Einrichtungen und Personen treffen, die …
Asylrecht aussetzen
Polen will „illegale Migration“ begrenzen und dafür das Recht auf Asyl vorübergehend aussetzen. Das sei eines der Elemente seiner „neuen Migrationsstrategie“, sagte Regierungschef Donald Tusk. …
Waffenproduktion ausbauen
Mit westlichen Investitionen will der ukrainische Präsident Wladimir Selenski die Waffenproduktion in seinem Land deutlich ausbauen. „Unsere industrielle Kapazität erlaubt es uns, weit mehr Drohnen, …
Neuwahlen geplant
In Island ist die Regierungskoalition am Ende, wie Ministerpräsident Bjarni Benediktsson bei einer Pressekonferenz in Reykjavik mitteilte. Grund für das Auseinanderbrechen seien unter anderem Meinungsverschiedenheiten …
Keine Klassenfahrt
Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) hat im Bildungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses erklärt, dass Berliner Schulen bis Ende November keine Klassenfahrten mehr buchen dürfen. Ein entsprechendes Schreiben …
Umsatzbringer
Der Sonneberger Landrat Robert Sesselmann (AfD) hat bei den Medinos-Kliniken in seinem Kreis ein Einsparpotential von rund sieben Millionen Euro ausgemacht. Er bezieht sich dabei …
Mehr Zwang
Ulli Schäfer (CDU), Landrat des Landkreises Greiz, hat im Gespräch mit der Fachzeitschrift „Kommunal“ eine Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger gefordert. Sein Landkreis hat bereits eine Arbeitspflicht …
Bombensicher?
Die Marburger Stadtverordnete Tanja Bauder-Wöhr (DKP) hatte nachgefragt: „Welche zusätzlichen Maßnahmen zum Schutz der Marburger Bevölkerung sind vorgesehen angesichts der Tatsache, dass die NATO künftig …
Urabstimmung endet
Die Beschäftigten der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) haben in einer Urabstimmung über die Aufnahme eines unbefristeten Streiks entschieden. Die Abstimmung lief bis zum 8. Oktober (nach …
Bahn verkauft Schenker
Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn hat letzte Woche für den Verkauf des Transport- und Logistikunternehmens DB Schenker gestimmt. Käufer ist die dänische Spedition DSV. Die …
Wirtschaftsweise will Kinder anfixen
Ulrike Malmendier fordert ein „Kinderstartgeld“ von 10 Euro pro Monat und Kind. Die dem „Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“ angehörende Ökonomin will damit Kinder an …
Wehrpflicht konkret
Kriegsminister Boris Pistorius (SPD) hat einen „Gesetzentwurf zur Modernisierung wehrersatzrechtlicher Vorschriften und zur Einführung eines neuen Wehrdienstes“ vorgelegt. Die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) berichtete, dass vorgesehen …
EU zentralisiert
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) plant einen umfassenden Umbau der EU-Finanzen. Wie aus einer internen Präsentation hervorgeht, über die die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtete, …
Isolierte Spione
Deutsche Politiker haben damit gedroht, die Zusammenarbeit mit Österreichs Geheimdiensten einzuschränken, wenn sich die FPÖ an der neuen Regierung in Wien beteiligt. Mit dem vielbeschworenen …
„Flintenweib“
Das Landgericht Wuppertal hat eine 78-jährige Solingerin freigesprochen, die im Januar 2023 einen Tweet von Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) auf X mit folgendem Satz kommentiert hatte: …