Keine konkrete Lohnforderung
Am Dienstag haben die Tarifverhandlungen in der nordwestdeutschen und ostdeutschen Eisen- und Stahlindustrie begonnen. Die IG Metall sprach im Vorfeld davon, dass die Rahmenbedingungen „äußerst schwierig“ …
Wie erwartet
Nach den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen haben sich mehrere Oberbürgermeister der SPD zu Wort gemeldet und ihre Partei kritisiert. Sie forderten einen härteren Kurs in der …
Lieb und teuer
Der Erweiterungsbau des Bundeskanzleramtes wird immer teurer. Derzeit geht die Bundesregierung von Baukosten in Höhe von 777 Millionen Euro aus – 140 Millionen Euro mehr als ursprünglich geplant. …
„Linke“ laviert
Die Linkspartei streitet weiter über ihre Haltung zum Völkermord in Gaza. Aktueller Anlass ist ein Schal, den Parteichefin Ines Schwerdtner auf der ManiFiesta in Belgien …
Stoppt Elbit!
Im Rahmen der Kampagne „Shut Elbit Down“ findet vom 17. bis zum 21. September ein Protestcamp gegen den israelischen Rüstungskonzern Elbit Systems statt. Damit gerät der Ulmer …
Israel besteht auf ESC-Teilnahme
Trotz der Boykott-Aufrufe mehrerer Länder will Israel weiterhin am Eurovision Song Contest 2026 teilnehmen. „Es gibt keinen Grund, warum Israel nicht weiterhin ein wichtiger Teil …
China nennt Zölle „Schikane“
China hat nach der Forderung von USA-Präsident Donald Trump, alle NATO-Staaten sollten hohe Zölle auf chinesische Waren erheben und kein russisches Öl mehr kaufen, Konsequenzen …
Lula trotzt Trump
Brasiliens Präsident Lula da Silva will mit US-Präsident Trump über gegen sein Land verhängte Strafzölle verhandeln – auch nach der Verurteilung des brasilianischen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro …
Streik bei Eröffnung
Zur Wiedereröffnung eines Amazon-Warenlagers im nordrhein-westfälischen Werne hat ver.di die Beschäftigten zu einem Streik aufgerufen. Das Lager war über mehrere Monate im Umbau. Wie der …
Klinikatlas vor dem Aus
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken will laut Medienberichten den Bundes-Klinikatlas abschaffen. Ihr Amtsvorgänger Karl Lauterbach hatte diesen in seiner Amtszeit eingeführt. Der Klinikatlas war Mitte Mai 2024 …
Stahltarifrunde „wird schwierig“
In der nächsten Woche starten die Tarifverhandlungen in der Eisen- und Stahlindustrie. Die IG Metall schätzt dazu ein, dass die Stahltarifrunde „äußerst schwierig“ werde – eine schwache …
Palästina-Solidarität angezählt
Der Landesvorstand der Partei „Die Linke“ in Sachsen hat die Parteimitglieder aufgefordert, nicht mehr mit der palästinasolidarischen Gruppe Handala zusammenzuarbeiten. Die Partei sei durch Bundes- …
Bauchschmerzen
Reem Alabali Radovan (SPD), Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, hat die Kürzungen in ihrem Ressort als „schmerzhaft“ und „überproportional“ bezeichnet. Im laufenden Haushaltsjahr werden …
Razzia nach „Merz aufs Maul“
Das Landgericht Arnsberg hat einen Durchsuchungsbefehl als rechtswidrig bewertet, der im April gegen die Mendener Juso-Vorsitzende Nela Kruschinski vollstreckt worden war. Wie der WDR berichtet, …
Freund-Feind-Förderung
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hat grundlegende Veränderungen bei der Förderung von Nichtregierungsorganisationen im Rahmen des Projektes „Demokratie leben!“ angekündigt. In einem vom Portal „netzpolitik.org“ veröffentlichten …