„Linke“ ohne Paech
Norman Paech ist aus der Linkspartei ausgetreten. Die sei schon seit langem „in den seichten Gewässern der Anpassung verschwunden“ und als Friedenspartei „nicht mehr kenntlich“. …
Mützenich prüft
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat angekündigt, den Haushaltsentwurf des Bundeskabinetts für 2025 kritisch prüfen zu wollen. „Wir werden genau hinschauen, ob der Entwurf …
Bundeswehr im Pazifik
Die Deutsche Luftwaffe ist erstmals in ihrer Geschichte Manöver mit japanischen Streitkräften im Luftraum Japans geflogen. Die gemeinsame Übung „Nippon Skies“ begann am Montag. Dem …
Kita-Streik in Berlin
In Berlin werden in dieser Woche die kommunalen Kitas bestreikt. Die Streiks hatten am Montagmorgen begonnen und sollen bis Freitag dauern. 280 Kitas mit etwa …
Goldene Nase von Bezos immer größer
Amazon-Aktien sind am Dienstag auf einen Wert von knapp 185 Euro gestiegen. Diesen Höchststand will der ehemalige Amazon-Chef Jeff Bezos nutzen, indem er weitere Aktienpakete aus …
Linkspartei unbeirrt
Am vergangenen Wochenende beriet der Parteivorstand von „Die Linke“ über deren schlechtes Ergebnis bei den EU-Wahlen. Am Ende standen ein Papier und die Bildung einer …
Ticket wird noch teurer
Im kommenden Jahr soll das Deutschland- beziehungsweise 49-Euro-Ticket teurer werden. Das ist das Ergebnis einer Sondersitzung der Verkehrsminister, die in Düsseldorf über die künftige Finanzierung …
Kritik an Polizeigewalt
Auch Amnesty International sorgt sich um die Meinungsfreiheit. Die Organisation erhebt in einem aktuellen Bericht Vorwürfe gegen 21 europäische Staaten, darunter Deutschland, wegen Einschränkungen des …
Gegen Grundrechteabbau
Die Initiative „Meinungsfreiheit verteidigen“, in der unter anderem die Berliner Friedensaktivistin Laura von Wimmersperg und Rechtsanwalt Hans Bauer aktiv sind, hat am 3. Juli eine Erklärung …
Modi bei Putin
Kurz nach seiner Wiederwahl ist der indische Regierungschef Narendra Modi zu einem Besuch nach Moskau gereist. Bei dem Besuch beim russischen Präsidenten Wladimir Putin geht …
Sicherheitsabkommen unterzeichnet
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenski und Polens Regierungschef Donald Tusk haben in Warschau vor dem NATO-Gipfel in Washington ein bilaterales Sicherheitsabkommen unterzeichnet. Selenski bezeichnete den …
Angriffe auf Gaza-Stadt
Das israelische Militär ist weiter im Süden und Westen der Stadt Gaza vorgerückt. In der Nacht zum Montag dieser Woche erreichte es das Hauptquartier der …
Kita-Streik in Berlin
ver.di und GEW haben für Donnerstag (4. Juli, nach Redaktionsschluss) alle Beschäftigten der Kita-Eigenbetriebe Berlins aufgerufen, zu streiken und zu demonstrieren. Die Gewerkschaften fordern einen …
Viel mehr Rüstung
Die deutschen Rüstungsexporte sind noch einmal deutlich gestiegen. Vom 1. Januar bis zum 18. Juni erlaubte die Bundesregierung die Lieferung militärischer Güter für mindestens 7,48 …
Mehr statt weniger
Die GEW hat sich in einem Offenen Brief an die Bundesregierung gewandt. Der GEW-Hauptvorstand und die 16 Landesverbände fordern darin, in den Beratungen zum Bundeshaushaltsentwurf …