USA und Ukraine: Sicherheitsabkommen
Mit einem bilateralen Sicherheitsabkommen wollen die Ukraine und die USA nach Darstellung Kiews noch enger zusammenrücken. Es solle „das stärkste aller Sicherheitsabkommen“ werden – noch stärker …
IG BAU stimmt Schlichtung zu
In der Tarifrunde im Bauhauptgewerbe wurde am Freitag letzter Woche ein Schlichterspruch gefällt. Danach werden zum 1. Mai 2024 die Einkommen um 250 Euro pro Monat erhöht, …
Weiter Streik bei SRW
Seit Anfang November 2023 streiken Beschäftige des Schrott- und Recyclingunternehmens SRW metalfloat in Espenhain. Es ist laut IG Metall der längste Streik in der Geschichte der …
Friedenskonferenz
Der ver.di-Bezirk Stuttgart und die Rosa-Luxemburg-Stiftung laden unter dem Titel „Waffen runter, Löhne rauf!“ zu einer Friedenspolitischen Gewerkschaftskonferenz ein. Sie wird am 14. und 15. Juni im …
Sprachverbot
Auf dem Protestcamp „Besetzung gegen Besatzung“, das Palästina-solidarische Aktivistinnen und Aktivisten vor dem Reichstag in Berlin errichtet haben, hat die Polizei das Halten von Reden …
Manöver-Höhepunkt
Das Manöver „Quadriga 2024“ ist in Deutschland in seine „sichtbare Hochphase“ eingetreten, wie Carsten Breuer, Generalinspekteur der Bundeswehr, erklärte. Das Manöver ist Teil der NATO-Übung …
Millionen für Batterien
Der Bundesrechnungshof hat die Bundeswehr für den überteuerten Einkauf von Batterien kritisiert. Das Bundeskriegsministerium hat den Lieferanten von 16.000 sogenannten Sprechsätzen damit beauftragt, 2,9 Millionen Batterien …
Künstler verurteilt
Für eine seiner Collagen wurde der Bremer Künstler und Politikwissenschaftler Rudolph Bauer am 26. März 2024 vor dem Stuttgarter Amtsgericht zu einer Strafe von 3.000 Euro verurteilt. …
Gefährliche Mission
In Istanbul haben Anfang der Woche hunderte Aktivisten Vorbereitungen für Hilfslieferungen nach Palästina getroffen. Eine „Freedom Flotilla“ soll mit mehreren Schiffen die israelische Blockade durchbrechen …
Politikverbot
Malis Übergangsregierung hat per Dekret am 10. April politische Betätigung landesweit untersagt. Das Verbot betreffe „politische Parteien und Vereinigungen mit politischem Charakter“, erklärte Regierungssprecher Abdoulaye Maïga, …
Alle nach Ruanda
Das Parlament Britanniens hat in der Nacht von Montag auf Dienstag ein Gesetz verabschiedet, das vorsieht, ohne gültige Papiere eingereiste Geflüchtete ungeachtet ihrer Herkunft nach …
Wahlerfolg für Basken
Bei der Parlamentswahl im Baskenland haben die beiden Parteien, die für eine Unabhängigkeit der Region von Spanien eintreten, die meisten Stimmen erhalten. Die konservative Partei …
Rauswurf droht
Das Amtsgericht Wedding hat einen 84-Jährigen zur Räumung des von ihm bewohnten Mietshauses verurteilt. Dem Rentner wurden drei Monate Zeit gegeben. Im Anschluss ist das …
Wenig Strom
Die Stadtwerke Oranienburg haben angekündigt, dass sie keine neuen Stromanschlüsse oder Leistungserweiterungen für bestehende Hausanschlüsse mehr genehmigen. Neue Wärmepumpen oder Ladesäulen für Elektroautos können somit …
Viel Strom
Zu Spitzenzeiten fallen die Preise an der Strombörse immer häufiger ins Negative. Darauf machte der Energieexperte Christof Bauer bei der Stadtwerke-Tagung des „Handelsblatts“ aufmerksam. Grund …