Wer wen enteignen möchte
Der Wahlkampf zu den Berliner Abgeordnetenhauswahlen läuft auf Hochtouren. Ein wesentlicher Bestandteil ist dabei das Thema der „Enteignung“ großer privater Immobilienunternehmen. Die Parteien lassen durchaus …
Abschaltung kostet extra
Die Kosten für Miete, Lebensmittel und Energie steigen immer weiter. Dass viele dabei an ihre Grenze kommen, zeigt das Beispiel der sogenannten Stromsperren – also der …
Zurück zur Geheimpolizei
Als das Volk sich erhob in der 1848er-Revolution und die am 1. Juni gegründete „Neue Rheinische Zeitung“ unter der Führung von Karl Marx und Friedrich Engels …
Krieg ist Frieden
Seitdem ab 2022 freie Fahrt für den neuen deutschen Militarismus und seinen Weltmachtanspruch gilt, wächst parallel der feuchte Traum der Militaristen, die öffentlichen Hochschulen für …
Westliche Drohnen Richtung Russland
Trotz aller Hilferufe erhält Kiew keine Abfangraketen aus der NATO, dafür fliegen bei den massivsten ukrainischen Drohnenangriffen auf Russland seit Anfang des Jahres Kampfgeräte aus …
Geeinigt in Solidarität
Vom 7. bis 8. August fand in Havanna das 24. Internationale Treffen der Kommunistischen und Arbeiterparteien statt. Es war das erste Treffen seit 2022. Ein für 2023 im …
„Die machen Profit, wir die Arbeit“
Es geht los! Für viele junge Menschen beginnt im August und September das neue Ausbildungsjahr. Rechtzeitig zum Ausbildungsstart gehen die Ortsjugendausschüsse (OJA) der IG Metall Stuttgart, …
Dünne Reserve
Was aus dem Berliner Familienministerium zu hören ist, verrät alles zur aktuell von dort angestoßenen Debatte um die gesetzliche Novellierung des Zivildienstes. „Solange wir keine …
Koloniale Ausbeutung
Angesichts einer drohenden Düngemittelknappheit in den USA durch die Sperrung der Straße von Hormus hat die Trump-Regierung am 29. Juni die Zölle auf Phosphatimporte aus Marokko …
Rückzug ausgeschlossen
Schon vor einem Jahr forderte Amnesty International, die Aktionen des israelischen Militärs im Süden des Libanon als Kriegsverbrechen zu untersuchen. Mehr als 10.000 Häuser, Straßen, …
Angriffslustig
Zum 50. Jahrestag der UNO-Gründung, am 22. Oktober 1995, hielt Fidel Castro eine Rede in der er die Vorherrschaft des Imperialismus anprangerte und zugleich eine Vision für …
Unterfinanzierung bleibt
Die im Schnellverfahren beschlossene Gesundheitsreform heißt offiziell „Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung“ (kurz GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz oder BstabG). Für dieses Gesetz sollte das …
Grüne für „kriegsentscheidende“ Aufrüstung
Der Nachrichtenplattform „Table Briefings“ war es am 29. Juli einen längeren Bericht wert: „Die Wirtschaftsvereinigung der Grünen fordert einen ‚verlässlichen und kosteneffizienten Rüstungshochlauf‘. Nur so lasse …
Gedrängel vor der Hürde
Nachdem sich der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier gegenüber dem „Tagesspiegel“ geäußert hat, die im Wahlgesetz verankerte Fünfprozentklausel sei „nicht mehr zeitgemäß“ und solle …
Jugend ist keine Manövriermasse
„Die Gewerkschaftsjugend spricht sich klar gegen eine Wehrdienstverlängerung aus. Für junge Menschen zählt heute jeder Monat. Späterer Einstieg ins Berufsleben, weniger Einkommen, mehr Unsicherheit – das …