Respekt und 500 Euro
Am Dienstag startete die zweite Verhandlungsrunde in der Tarifauseinandersetzung für die Beschäftigten der Arbeiterwohlfahrt (AWO) NRW (nach Redaktionsschluss). In der ersten Verhandlungsrunde am 20. Januar hatte …
Teurer Flop in Neuauflage
Nicht vor dem Parlament, nein, vor den versammelten Börsianern verkündet Kanzler Friedrich Merz sein Regierungsprogramm zu einem „Paradigmenwechsel in der deutschen Altersversorgungspolitik“: „Die gesetzliche Rentenversicherung …
Mit deutscher Hilfe in den Knast
Am 4. Februar ist in Budapest das Urteil gegen Maja T. gefallen. Die sich selbst als nicht-binäre definierende antifaschistische Person soll für acht Jahre ins Gefängnis …
Nebelkerzen, aber Bewegung
Am 4. und 5. Februar fanden in Abu-Dhabi erneut Verhandlungen zur Regulierung des Ukraine-Konflikts statt. Es war das zweite trilaterale Treffen in den Vereinigten Arabischen Emiraten und …
Unspektakuläre Verhandlungen
Das Atomabkommen – der sogenannte „Joint Comprehensive Plan of Action“ (JCPOA) – trat am 20. Januar 2016 in Kraft und verlangte vom Iran eine massive Reduzierung seines legalen …
Besonnen gegen Blockade
Völkerrecht, Charta der Vereinten Nationen, Selbstbestimmungsrecht von Völkern – den USA alles scheißegal. Das zeigt sich einmal mehr bei dem verbrecherischen Druck, den die Trump-Regierung auf …
Mutmacher in stürmischen Zeiten
Die 4. Tagung des DKP-Parteivorstands fand am vergangenen Wochenende in Leverkusen in stürmischen Zeiten statt. Vor allem die Sorge um das sozialistische Kuba war spürbar im …
Gaza ist zum größten Teil zerstört, ein Wiederaufbau ungewiss. Denn Israel hat daran kein Interesse. (Foto: Jaber Jehad Badwan / Wikimedia / CC BY-SA 4.0 / Bearb.: UZ)
Gaza ist zum größten Teil zerstört, ein Wiederaufbau ungewiss. Denn Israel hat daran kein Interesse. (Foto: Jaber Jehad Badwan / Wikimedia / CC BY-SA 4.0 / Bearb.: UZ)
Genozid in Zeitlupe
Ende Januar wurden die Überreste von Ran Gvili gefunden und identifiziert – er war die letzte israelische Geisel, die in Gaza noch vermisst wurde, der Waffenstillstand …
Hilfe für Besatzer
Es läuft unter dem Titel „Sicherheitspakt“: am 11. Januar unterzeichneten Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und der israelische Ministerpräsident Benjamin Natanjahu eine Kooperation im Cyber- und Sicherheitsbereich. …
Lügenpremier
Unverschämt ist der Lügner auch noch: „Verantwortungslos“ seien die Oppositionsparteien, die „in ihren kleinen Streitigkeiten schmoren und ihre kleine Suppe auf ihrem kleinen Feuer kochen“, …
Zeigen der Wahrheit in der Kunst
In Kapitel IV von „Imperialismus und Kultur“ erörtert Thomas Metscher Möglichkeit und Wirklichkeit emanzipatorischer Kunst: „Es ist gewöhnlich nicht die Kunst, von der in den …
Druck, Druck und nochmals Druck
Ver.di macht vor der dritten Verhandlungsrunde Druck – so oder so ähnlich lautete die erwartbare Formulierung in Berichten und Pressemitteilungen zur Tarifrunde im Öffentlichen Dienst …
Griff nach Venezuelas Öl
Der Zugriff der USA auf Venezuelas Ölreserven entspricht der Nationalen Sicherheitsstrategie der Trump-Regierung, die das Ziel formuliert, US-Konzerne müssten alle strategisch wichtigen natürlichen Ressourcen der …
Brüchige Gewaltpause
Am 24. Januar wurde der Waffenstillstand im Norden Syriens zwischen den kurdisch kontrollierten Demokratischen Kräften Syriens (SDF) und dem Militär der Regierung in Damaskus um zwei …
(Foto: the Archive Team / Wikimedia / CC BY-SA 3.0 / Bearb.: UZ)
(Foto: the Archive Team / Wikimedia / CC BY-SA 3.0 / Bearb.: UZ)
Armutsfalle Deutschland
Deutschland ist auf seinem Weg in die Massenarmut kurz vor der Zielgeraden. Das zeigen aktuellen Zahlen des Bundesarbeitsministeriums. Die Fraktion „Die Linke“ im Bundestag hatte …