US-Präsident Donald Trump droht der NATO, falls europäische Verbündete nicht helfen, die Straße von Hormus offen zu halten. Seine Drohungen im Kontext eines unprovozierten Angriffskriegs an der Seite Israels gegen den Iran legen das Verhältnis der USA zu anderen NATO-Mitgliedern schonungslos offen. Dieses Verhältnis absoluter Dominanz spiegelt sich auch in der Konstruktion von US- und NATO-Militärbasen in Europa wider. Wichtigste NATO-Stützpunkte sind zugleich US-Basen, eingebettet in die NATO in Europa. In den USA und Kanada hingegen gibt es keine NATO-Basen. Ramstein in Rheinland-Pfalz ist neben Al Udeid in Katar die zentrale US‑Auslandsbasis – für Logistik, Transport, Kommando- und Drohnenkoordination in Europa, Afrika und im Nahen Osten.
Der Kommandeur sowohl der US-Truppen als auch der NATO-Einheiten ist in Personalunion zurzeit der US-Amerikaner Generalleutnant Jason T. Hinds. Ramstein ist entscheidend im Angriffskrieg gegen den Iran. Der gesamte Nachschub läuft über diese Basis, die Relaisstation dient offenbar für die US-Drohnenangriffe. Während Spanien und die Türkei den USA die Nutzung der US-Basen auf ihrem Territorium für den Krieg gegen den Iran untersagt haben und die neutrale Schweiz den USA die militärischen Überflüge verweigert, ignoriert die Bundesregierung die rechtswidrigen US-Aktivitäten. Angesichts der Haltung von Bundeskanzler Friedrich Merz muss von Komplizenschaft der Bundesregierung mit US- und israelischen Kriegsverbrechen im Iran gesprochen werden.
Die USA verfügen über ein Netz von 800 Militärbasen weltweit. Dieses Netz ist Teil einer neokolonialen Struktur der USA, die nicht auf die Beherrschung des Territoriums, wohl aber auf die Untergrabung der Souveränität der Residenzstaaten zielt, um die Interessen der US-Oligarchie bestmöglich vertreten zu können. In Deutschland gibt es zwei Rechtsgrundlagen für diese Struktur, die es ermöglichen, dass von den US-Enklaven auf deutschem Boden aus völkerrechtswidrige Kriege geführt werden. Das ist zum einen der Aufenthaltsvertrag von 1954, der den USA und sieben weiteren NATO-Staaten die Stationierung von Truppen in Deutschland ermöglicht. Das ist zum anderen das Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut aus dem Jahr 1959 in Ergänzung des Statuts von 1951. Mit beiden Verträgen wurde das Besatzungsrecht der westlichen Alliierten in Deutschland fortgeschrieben. Während der Aufenthaltsvertrag die generelle Zustimmung zur Stationierung regelt, regelt das Zusatzabkommen die konkrete Ausgestaltung. Beides sind ungleiche Verträge.
US-Basen sind Kriegsenklaven, von denen aus andere Staaten wie Russland herausgefordert werden. Sie sind das Rückgrat für eine globale US-Kriegsführung. Ihre extensive Nutzung durch die USA bedeutet nicht nur, dass aufgrund der Passivität der Bundesregierung, des Bundesverfassungsgerichts und der Staatsanwaltschaften von deutschem Boden wieder Krieg geführt wird, sondern auch, dass die Bevölkerung in Deutschland zunehmenden Gefahren ausgesetzt wird.
Es ist höchste Zeit, die Komplizenschaft mit den USA und Israel zu beenden, die Waffenlieferungen an die Aggressoren einzustellen, die Überflugrechte zu verweigern, den Aufenthaltsvertrag für die US-Truppen zu kündigen und die US-Basen in Deutschland zu schließen. Wer die US-Kriegspolitik kritisiert, der sollte zu einem NATO-Austritt nicht schweigen. Denn wie bei den Basen ist die NATO nichts anderes als ein Instrument für den imperialistischen US-Hegemon, der versucht, seinen Abstieg durch eine furchtbare Gewaltpolitik zu verhindern oder zumindest zu bremsen. In diesen Abgrund sollte man sich nicht mitreißen lassen.
