Am 2. Februar stimmte die Knesset in erster Lesung mit 46 gegen 14 Stimmen für drei Gesetzesvorschläge, die die Todesstrafe für „Terroristen“ einführen sollen. „Die Todesstrafe einzuführen ist das Moralischste, Anständigste und Jüdischste, was man überhaupt tun kann.“ Mit diesen Worten zitiert ein Bericht der britischen BBC den rechtsextremen Vorsitzenden des Nationalen Sicherheitsausschusses der Knesset, Zvika Fogel.
Militär- und Zivilgerichte sollen erweiterte Vollmachten erhalten, bindende Todesurteile gegen Terroristen zu verhängen. Die vage und überaus weitreichende Definition von Terrorismus im israelischen Recht würde dieses Gesetz in vielen Fällen zur Anwendung bringen. Keine Überraschung: Die Todesstrafe soll nur für Palästinenser gelten, das Gesetz gilt nicht für jüdische Bürger Israels. Denn: „Jüdische Terroristen gibt es nicht“, erklärte Limor Son Har-Melech, eine Unterstützerin der Gesetzesinitiative.
Ein Gesetz, das die Todesstrafe verhängt, die nur für einen Teil der Bevölkerung – die Palästinenser – gilt, ist offensichtlich völkerrechtswidrig und womöglich ein Kriegsverbrechen. Aber es ist die logische Fortsetzung anderer Verbrechen. Mit dem Genozid in Gaza, den Bombardierungen im Libanon und dem Siedlerterrorismus auf der Westbank wird die Ermordung von Palästinensern nicht vor israelischen Gefängnissen Halt machen. Mindestens 94 Palästinenser sind in den letzten beiden Jahren in israelischen Gefängnissen umgekommen. Wenn die Todesstrafe eingeführt wird, werden es wohl sehr viel mehr werden.
Die Förderer dieses Gesetzes treten öffentlich begeistert mit Anstecknadeln auf, die die Schlinge eines Galgens symbolisieren. Wenn sie „jüdisch“ sagen, wie Zvika Fogel, meinen sie den Mythos des Alten Testamentes, in dem ein Gott seine Anhänger auffordert, alle Menschen und alle Tiere in einer eroberten Stadt zu töten. Die Beiträge jüdischer Kultur zu Aufklärung und sozialem Fortschritt, wie sie Menschen repräsentieren wie Rosa Luxemburg, Emma Goldman, Baruch Spinoza, Heinrich Heine und viele andere, sind für sie wohl antisemitisch.
Es gibt Stimmen in Israel, die sich gegen die Instrumentalisierung eines längst vergangenen Mythos für die aktuelle rechtsextreme Politik wenden. Israelische ehemalige Offiziere, Richter, Nobelpreisträger und viele andere, 1.200 an der Zahl, sprachen sich öffentlich gegen das geplante Gesetz aus.
