Auf der 8. Tagung des DKP-Parteivorstandes, 27./28. November 2021, Essen

Referat von Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP

Liebe Genossinnen und Genossen,

die antichinesische Propaganda nimmt skurrile Züge an. Die herrschende Klasse ist sogar bereit, Leute in die Pfanne zu hauen, die aus ihrem eigenen Stall kommen. Gerade trifft es den Präsidenten des IOC Thomas Bach, FDP-Mitglied. Anlass ist seine Videokonferenz mit der angeblich verschwundenen chinesischen Tennisspielerin Peng Shuai. Der Hintergrund ist Bachs Weigerung, im Vorfeld der olympischen Winterspiele in Peking in die antichinesische Propaganda einzusteigen.

Diese ist in den Medien inzwischen allgegenwärtig. Die US-Regierung spitzt sie zu mit den Provokationen in der Taiwan-Frage, in Deutschland findet sie sich in den Formulierungen im Koalitionsvertrag. Die designierte Außenministerin Annalena Baerbock scheint alles zu tun, um in punkto Aggressivität ihren Vorgänger Maas zu toppen. Diese Entwicklung darf nicht unterschätzt werden, denn sie stellt einen neuen Kalten Krieg dar und der ist brandgefährlich. Ohnehin spielen außenpolitisch führende Mitglieder der Grünen an vielen Stellen die Einpeitscherrolle, das gilt für das Ex-KBW-Mitglied Bütikofer in der China-Frage, das gilt für den außenpolitischen Sprecher der Grünen-Fraktion Nouripour in der Aggression gegen Belarus.

Nach dem misslungen Regime-Change-Versuch in Belarus im Sommer letzten Jahres werden nun Migranten und Flüchtende instrumentalisiert. Einige tausend harren an der Grenze zwischen Belarus und Polen, um nach Deutschland zu kommen. Belarus mit Sanktionen zu belegen und gleichzeitig zu verlangen, dass das Land die Außengrenzen der EU abriegelt, ist unsinnig und perspektivlos. Entgegen der Propaganda, der belarussische Präsident Lukaschenko würde Migranten und Flüchtlingen die Illusion verkaufen, dass sie mit einem Touristenvisum von Belarus einen einfachen Weg in die EU finden würden, sind die Schlepper in der Regel keine Staatsbürger von Belarus. Während die Seenotrettung im Mittelmeer von einem Großteil der Politik und der Medien heuchlerisch unterstützt wird, hagelt es Vorwürfe gegen Belarus. In der Realität geht der polnische Staat mit massiver Gewalt gegen die Menschen vor. Belarussische Grenzer versorgen die Menschen mit Wasser und Lebensmitteln. Und man muss daran erinnern, dass es ähnliche Situationen rund um das Mittelmeer gab und gibt. Diese Probleme wurden für die EU gelöst, indem man den Transitländern erhebliche Finanzmittel zur Verfügung stellte und diplomatisch weggesehen hat, etwa wenn es um die Kurdistanpolitik der Türkei ging.

Dass grüne Politiker nun sogar auf Angela Merkel rumhacken, weil sie mit Präsident Lukaschenko telefonierte, macht mir große Sorgen im Hinblick auf die künftige Außenpolitik der BRD.

Neben dem Krisenherd Ukraine ist in Belarus ein neuer erzeugt worden. Durch die Provokationen aus der Bundesrepublik haben beide das Potential zu eskalieren. Auch wenn das medial negiert wird, die Friedensfrage bleibt das zentrale Kampffeld und die Losung „Raus aus der NATO, für Frieden mit Russland und China“ zentrale Orientierung unserer Partei.

Die Impulse für Friedenserhaltung, für Deeskalation gehen von der VR China und der russischen Föderation aus. Vor allem die VR China betreibt eine kluge Diplomatie, die immer wieder Initiativen ergreift, obwohl die Gegenseite provoziert und zuspitzt. Das galt nicht zuletzt beim Klimagipfel in Glasgow, dessen Ergebnisse es vermutlich nicht gegeben hätte, wenn nicht Xi Jinping gemeinsam mit Joe Biden eine Erklärung abgegeben hätten. Das machte Xi, obwohl Biden kurz zuvor Russland und China dafür attackiert hatte, dass diese nicht mit Flugzeug und großer Delegation angereist waren, sondern, ökologisch und pandemisch sinnvoll, online an der Konferenz teilnahmen.

Zur Frage der Ökologie gibt es übrigens einen aktuellen Newsletter der Botschaft der VR China, der sehr informativ ist und sich mit vielen Fragen argumentativ auseinandersetzt. Er macht deutlich, wie intensiv sich die VR China mit der Frage der Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen auseinandersetzt und agiert.

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir hatten ja bei der Beschlussfassung zur Einberufung des Parteitags für das Jahr 2023 bereits dem Sekretariat den Auftrag erteilt zu prüfen, ob das rechtssicher ist und keine Flanken für mögliche Angriffe eröffnet.

Das Ergebnis unserer Prüfung haben wir euch ja frühzeitig kommuniziert und dabei unsere Überlegungen vorgestellt, im kommenden Jahr einen kurzen Online-Parteitag durchzuführen.

Heute liegt euch ein entsprechender Entwurf eines Einberufungsbeschlusses für den 24. Parteitag und Überlegungen zu den Inhalten der PV-Tagungen zur Vorbereitung auf den 25. Parteitag vor, der dann, wie bereits beschlossen in 2023 stattfinden soll.

Den 24. Parteitag wollen wir auf die gesetzlich vorgeschriebenen Bestandteile, die Rechenschaftslegung und die Neuwahl des Vorstands und der Kommissionen beschränken. Die Rechenschaftslegung wollen wir mit dem Referat machen, bei der Neuwahl des Parteivorstands und der Kommissionen schlagen wir vor, dass der Parteivorstand den Delegierten die Wiederwahl der Vorsitzenden, des Parteivorstands und der Kommissionen vorschlägt. Wir schlagen vor, dass der Parteivorstand selbst keine Anträge an den 24. Parteitag stellt und der Partei und dem Parteitag vorschlägt, auf die Beratung von Anträgen zu verzichten.

Das sind dann Vorschläge und es bleibt dabei, dass Mitglieder der DKP für alle Funktionen vorgeschlagen werden bzw. selbst kandidieren können. Es bleibt dabei, dass Gliederungen das Recht haben, Anträge an den Parteitag zu stellen, und es bleibt dabei, dass der Parteitag souverän darüber entscheiden kann, wie er verfährt.

Für die Wahl schlagen wir eine ausschließliche Briefwahl vor, das ist aus unserer Sicht rechtssicher und einfacher zu organisieren als eine Kombination aus Online-Wahl und nachfolgender Bestätigung per Briefwahl. Der Nachteil liegt darin, dass die Wahlergebnisse dann später vorliegen. Wir denken, das ist hinnehmbar.

Was die Frage der technischen Realisierung angeht, glauben wir, dass mittlerweile der größte Teil der zukünftigen Delegierten zum Parteitag Erfahrungen mit Videokonferenzen hat und auch über entsprechende Technik verfügt. Wir halten es aber auch für sinnvoll, dass die Bezirke prüfen, ob es die Möglichkeit gibt, Delegierte regional zu Treffen zusammenzufassen und ggf. dort auch Technik, also vor allem Laptops zusammenzuziehen. Da wir im Wahlgang auch Abstimmungen durchführen werden müssen, muss unser Ziel schon sein, dass jede/r Delegierte einen eigenen Zugang hat.

Die ZSK hatte hier vorgeschlagen, dass wir eine Verpflichtung einführen, dass die Bezirke und Landesorganisationen solche Regionaltreffen für alle Delegierte einrichten und auch alle Delegierten zu verpflichten, dass ihr Mandat nur durch die Teilnahme an diesen Regionalberatungen wahrgenommen werden kann. Dem wollten wir uns als Sekretariat nicht anschließen, weil es aus unserer Sicht den ohnehin schon stark belasteten Bezirken und Landesorganisationen noch mehr Arbeit aufgeladen hätte. Wir können das dann unter dem Tagesordnungspunkt „Einberufung des 24. Parteitags“ diskutieren und entscheiden.

Für die Vorbereitung des „großen“, des 25. Parteitags, legen wir euch heute eine erste Überlegung und den sich daraus ergebenden Themenplan für die PV-Tagungen vor. Wir schlagen vor, dass die inhaltliche Grundlinie des 25. Parteitags die Losung „Heran an die Klasse“ darstellt. Dafür wollen wir uns das ambitionierte Ziel stellen, dass die 10. Tagung des Parteivorstands sich mit der Analyse der Situation und des Bewusstseins der Arbeiterklasse und den Aufgaben der DKP befasst.

Liebe Genossinnen und Genossen,

dies ist die letzte PV-Tagung in diesem Jahr. Wir wünschen uns allen, dass wir zwischen den Jahren etwas Erholung bekommen und Kraft tanken können. Angesichts der komplizierten Lage, angesichts der Pandemie und der Angriffe auf die soziale Lage, auf die demokratischen Rechte und angesichts der Gefahr internationaler Konflikte, ja angesichts der realen Kriegsgefahr werden wir im kommenden Jahr Kraft brauchen. Und wir brauchen diese Kraft sehr schnell, bereits am 8. und 9. Januar steht das LLL-Wochenende an.

Im Moment gehen wir noch davon aus, dass alle Bestandteile in Präsenz stattfinden können, also die Rosa-Luxemburg-Konferenz der jw mit unserem Café K, unsere Jahresauftaktveranstaltung und die LL-Demo am 9. Januar.

Die momentane gesetzliche Regelung ist, dass Veranstaltungen in geschlossenen Räumen nur unter Einhaltung der 2G-Regel stattfinden können. Das betrifft die Rosa-Luxemburg-Konferenz und unsere Jahresauftaktveranstaltung. Die junge Welt hatte dies aber auch mit dem Vermieter der Halle bereits vertraglich vereinbart und da wir mit unserer Veranstaltung Untermieter sind, ist das auch für uns verbindlich, obwohl wir generell auf die Einhaltung der 3G-Regel bei Veranstaltungen orientieren.

Es gibt daran Kritik und es gibt den Vorschlag, Genossinnen und Genossen, die die Teilnahme an 2G-Veranstaltungen ablehnen, die Möglichkeit zu geben, an einer öffentlichen Aktion teilzunehmen. Eine Überlegung wäre eine Kundgebung am Thälmann-Denkmal. Alle sind einig, dass dies nicht wie eine Konkurrenz zur Rosa-Luxemburg-Konferenz erscheinen dürfte. Im Sekretariat sind wir der Meinung, dass das unter den heute bestehenden Zeitplänen unrealistisch ist. Anders stellt sich das, wenn die Rosa-Luxemburg-Konferenz als Präsenzveranstaltung nicht stattfinden sollte. Dann fällt das Cafe K. In Gänze weg und es gibt viele Genossinnen und Genossen, für die eine ganztägige Online-Teilnahme nicht attraktiv ist. In diesem Fall schlagen wir vor, am Samstagabend eine öffentliche Kundgebung als Jahresauftaktveranstaltung durchzuführen. Der Platz vor dem Thälmann-Denkmal scheint uns dafür ein guter Platz zu sein.

Wir gehen davon aus, dass die Demo stattfindet. Gerade nach dem Polizeiüberfall im letzten Jahr heißt das für uns mobilisieren, mobilisieren und nochmal mobilisieren.

Liebe Genossinnen und Genossen,

die Pandemiesituation und erst recht die Politik der Herrschenden im Zusammenhang mit der Pandemie wühlen auf. Das geht auch an uns und unserer Partei nicht vorüber.

Kontrovers wird über die Frage der Impfpflicht diskutiert, wir denken aber, dass unsere Linie die richtige ist, die das Impfen empfiehlt, die individuelle Risikoabschätzung für legitim hält und auch deswegen eine Impfpflicht ablehnt. Ich sage auch: Genauso wichtig ist der Punkt, dass unter unseren Bedingungen eine Impfpflicht vor allem die Weiterführung des Konjunkturprogramms für BioNTech wäre. Denn die Nichtzulassung der russischen, chinesischen und kubanischen Impfstoffe hat mit medizinischen Gründen genau so wenig zu tun wie die Nichtfreigabe der Impfpatente.

Wir bleiben auch dabei, dass die Bezeichnung der vierten Welle oder des jetzigen Stands der Pandemie als eine „der Ungeimpften“ gefährliche Propaganda ist. Denn erstens wissen wir, dass auch Geimpfte übertragen können, und zweitens ist es der Versuch, für das Versagen in der Pandemiebekämpfung einen Sündenbock zu finden. Was wir erleben, ist Versagen, und die Ursache des Versagens ist letztlich die Ausrichtung der Politik an den Interessen des Monopolkapitals. Es versagen nicht die Ungeimpften, sondern die Herrschenden – und deren Versagen hat System.

Liebe Genossinnen und Genossen,

ein medialer Hype wird entfacht. Annalena, Olaf und Christian, Robert und Saskia haben so diskret und trotzdem kontrovers zusammengearbeitet.

Von Annalena wissen wir, dass Christian vielleicht meint, dass es eine „sechs“ ist und die Grünen vielleicht meinen, dass es eine „neun“ ist und trotzdem beide recht haben.

„Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ nennt sich das Ganze.

Wir werden in diesen Hype nicht einstimmen.

Auf der Mehrzahl der 178 Seiten Koalitionsvertrag werden die eigentlichen Absichten hinter wohlfeilen Formulierungen, manchmal Geschwurbel, verborgen. Im letzten Kapitel, das die Aggression nach außen beschreibt, wird Klartext gesprochen. Die Formulierungen zu Russland und zur VR China enthalten sich jedweder Diplomatie, sie sind aggressiv und orientieren darauf, mit NATO und EU unter deutscher Führung die Einkreisungspolitik fortzusetzen, die Einmischungspolitik zu verstärken. Wenn formuliert wird: „Wir wollen, dass Deutschland im Sinne eines vernetzten und inklusiven Ansatzes langfristig drei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts in internationales Handeln investiert, so seine Diplomatie und seine Entwicklungspolitik stärkt und seine in der NATO eingegangenen Verpflichtungen erfüllt“, dann heißt das, die Ampel will das Zwei-Prozent-Ziel der NATO erfüllen.

Bewaffnete Drohnen sollen angeschafft werden, die Kriege der Bundeswehr gehen weiter und deren Ausrüstung soll verbessert werden. Als Begründung für imperialistische Aggression soll neben der Instrumentalisierung der Menschenrechte zukünftig das Thema Nachhaltigkeit genutzt werden. Die „nukleare Teilhabe“, also die Atomraketen in Büchel, wird festgeschrieben, auch, wenn eine Nebelwand der Unterstützung des Atomwaffenverbotsvertrags gezogen wird. Bei letzterem wird festgeschrieben, dass man ihm natürlich nicht beitritt, aber die „konstruktive Begleitung“ „seiner Intention“ in „enger Absprache“ mit „unseren Alliierten“ erfolgt.

Zum Regime-Change in Belarus wird formuliert: „Wir stehen an der Seite der Menschen in Belarus und unterstützen ihren Wunsch nach Neuwahlen, Demokratie, Freiheit sowie Rechtsstaatlichkeit und fordern die bedingungslose Freilassung aller politischen Gefangenen. Die russische Einmischung zugunsten Lukaschenkos ist inakzeptabel. Die demokratische Opposition in Belarus werden wir durch weitere Angebote unterstützen. Sollte sich Lukaschenko nicht zu einem Kurswechsel entschließen, streben wir eine Erweiterung der bestehenden EU-Sanktionen an.“

Deutlicher kann man Einmischung in die inneren Angelegenheiten nicht formulieren.

An anderer Stelle heißt es: „Wir arbeiten gemeinsam mit der EU und ihren Mitgliedstaaten an der Fortentwicklung der Östlichen Partnerschaft. Staaten wie die Ukraine, Moldau und Georgien, die einen EU-Beitritt anstreben, sollen sich durch konsequente rechtsstaatliche und marktwirtschaftliche Reformen annähern können. Wir werden entschlossen und verlässlich auf demokratische Umbrüche reagieren und den Demokratiebewegungen ein Partner sein.“

Die Attacken auf die VR China im Wortlaut: „Wir wollen und müssen unsere Beziehungen mit China in den Dimensionen Partnerschaft, Wettbewerb und Systemrivalität gestalten. (…) Um in der systemischen Rivalität mit China unsere Werte und Interessen verwirklichen zu können, brauchen wir eine umfassende China-Strategie in Deutschland im Rahmen der gemeinsamen EU-China Politik. (…) Wir streben eine enge transatlantische Abstimmung in der China-Politik an und suchen die Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Ländern, um strategische Abhängigkeiten zu reduzieren. (…) Im Rahmen der Ein-China-Politik der EU unterstützen wir die sachbezogene Teilnahme des demokratischen Taiwan in internationalen Organisationen.“ Letzteres ist Paradoxon und Provokation zugleich. Die Angriffe werden mit den folgenden Sätzen vollendet: „Wir thematisieren klar Chinas Menschenrechtsverletzungen, besonders in Xinjiang. Dem Prinzip ,Ein Land – zwei Systeme´ in Hong Kong muss wieder Geltung verschafft werden.“

Die Positionierung zu Taiwan legt die Befürchtung nahe, dass die Koalition sich zu den Provokateuren rund um US-Präsident Biden gesellen will. Die völkerrechtlich anerkannte „Ein-China-Politik“ und damit die territoriale Integrität Chinas wird dadurch bedroht. Das ist brandgefährlich und erhöht die Kriegsgefahr.

Dieser Teil des Koalitionsvertrags spielt bislang in der Öffentlichkeit keine Rolle – ist aber ein schlimmes Dokument imperialistischer Aggression. Die Friedensbewegung hat mit dieser Koalition einen mächtigen Gegner. Sie muss sich auf eine lange Phase des Abwehrkampfs gegen diese Koalition einstellen.

Wir sind Teil der Friedensbewegung und werden unsere Sicht in die Friedensbewegung einbringen – etwa am kommenden Wochenende online in Kassel und in Frankfurt. Der Friedenskampf bleibt unsere erste Aufgabe.

Die Grundphilosophie der Agendagesetze zieht sich auch durch die Vereinbarungen zu sozialen Fragen im Koalitionsvertrag. Hartz IV bekommt einen neuen Namen, die Empfänger aber nicht mehr Geld. Allerdings werden den Gewerkschaften und dem Teil der Abgehängten, die von der herrschenden Klasse noch als „verwertbar“ eingeschätzt werden, kleine Trostpflästerchen angeboten: Das ist die Erhöhung des Mindestlohns und das sind Prämien, wenn Ausbildungsmaßnahmen besucht werden.

Die Schuldenbremse soll wieder in Kraft gesetzt werden – damit schafft sich die Regierung eine Grundlage für eine neue Privatisierungswelle. Für die Menschen bedeutet dies Verringerung oder Wegfall von Leistungen bei steigenden Preisen. Für die Kapitalisten ist es ein gutes Geschäft: im Notfall verkaufen sie mit Gewinn zurück an Staat, Land oder Kommune. Und das Beste: keiner hat Schuld daran, die Schuldenbremse ist ja für die Generationengerechtigkeit.

Auch im Gesundheitswesen bleibt der Privatisierungskurs, denn die Fallpauschalen bleiben. Von Personalbemessung wird geredet, aber eine tatsächliche Personalbemessung findet nicht statt, die heuchlerische Lügenpolitik von Spahn wird fortgesetzt – mit einer einmaligen Bonuszahlung für die Beschäftigten.

Denjenigen, die Rente beziehen oder darauf hoffen, noch eine zu bekommen, verspricht die neue Regierung, das Rentenniveau weder zu senken noch das Eintrittsalter zu erhöhen. Das könnte als erfolgreiche Abwehr gewertet werden, wenn man die Angriffe, die bereits gelaufen sind, nicht betrachtet. Das Rentenalter wurde ja schon auf 67 erhöht und das Rentenniveau so gesenkt, dass nur noch wenige ein gutes Auskommen haben. Hinter den neuen Plänen verbirgt sich allerdings, dass diese Koalition den Weg aufmacht, Teile der Rentenkasse dem Kapitalmarkt zum Fraß vorzuwerfen.

Die Problembeschreibungen rund um die Stichworte Dekarbonisierung, Nachhaltigkeit, Umweltschutz und Kampf gegen den Klimawandel sind nicht falsch. Das ganze Geschwurbel in diesen Abschnitten kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es rein um die Interessen des deutschen Monopolkapitals geht. Die Umbauprozesse sollen neue Gewinnchancen erschließen, die im internationalen Konkurrenzkampf helfen. Dafür sollen Milliarden öffentlicher Gelder, die die Werktätigen finanzieren, in Richtung Monopolkapital umgeleitet werden. Es ist ein großes Problem, dass sich Umweltverbände instrumentalisieren lassen, denen die CO2-Besteuerung nicht weit genug geht. Den Menschen, die bereits in diesem Winter überlegen müssen, ob sie heizen oder essen, wird eine „faire Teilung des zusätzlich zu den Heizkosten zu zahlenden CO2-Preises zwischen den Vermietern einerseits und Mieterinnen und Mietern andererseits“ versprochen. „Fair“ heißt in einer Situation langjährigen Wohnungsmangels, dass sich in den kommenden Jahren immer mehr Haushalte die Frage stellen müssen „heizen oder essen“. – Wir liegen mit der vorgeschlagenen Kampagne völlig richtig.

Dass die Wohnungsfrage einen möglichen Bruchpunkt der Integration der Menschen in das imperialistische Herrschaftssystem darstellt, haben die Koalitionäre bemerkt. Das Ergebnis des Volksentscheids in Berlin sitzt ihnen wohl in den Knochen. Vor Ort bemühen sich SPD, Grüne und Linke, die Umsetzung des Volksentscheids zu verhindern. Auf Bundesebene wird ein Wohnungsbauprogramm verkündet, das 400.000 neue Wohnungen pro Jahr bringen soll, ein Viertel davon Sozialwohnungen. Damit könnte der Wohnungsmangel in fünf Jahren beseitigt sein, bei dieser geringen Anzahl an Sozialwohnungen wird der Effekt auf die Mietpreise allerdings gering bleiben. Die Krux liegt allerdings im Detail. Nach dem Willen der Koalitionäre soll Wohnen eine Ware bleiben: „dauerhafte Sozialbindung“(…) „soll nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit die Struktur der etablierten Wohnungswirtschaft ergänzen, ohne diese zu benachteiligen“, übersetzt: die dauerhafte Sozialbindung muss Profite bringen und darf die Profite der Wohnungskonzerne nicht gefährden. Hinzu kommt, dass Bauen Ländersache ist. Da hätten die Ampelparteien in den jeweiligen Landesregierungen einiges erreichen können. Die Ergebnisse sind bekannt.

Unklar bleibt, ob und inwieweit sich die Parteien in den Koalitionsverhandlungen auf die Zerschlagung der Bahn geeinigt haben – die Formulierung ist hier dehnbar –, zumindest ist die Gefahr nicht vom Tisch.

Nach einer ersten Bewertung steht fest, dass dieser Vertrag für steigende Aggression nach innen und außen steht. Nach innen wird dies durch einzelne Trostpflästerchen kaschiert, die auf die Einbindung der Gewerkschaftsbewegung zielen.

Daraus erwächst unsere Aufgabe zu entlarven, dass dieser Koalitionsvertrag gegen die Interessen der Arbeiterklasse und der großen Mehrheit der Bevölkerung gerichtet ist. Die Zugeständnisse an einzelne Gruppen müssen wir wahrnehmen und deutlich machen, dass sie wenig Substanz haben, vor allem der Einbindung von Teilen der Werktätigen sowie der Gewerkschaften dienen und damit der Spaltung möglichen Widerstands Vorschub leisten.

Wir müssen deutlich machen, dass die Strategie des „Green Deals“ nur im Interesse des Monopolkapitals ist. Sicherlich wird das zu Entwicklungen führen, die für Umwelt und Klima positive Folgen haben. Auslaugung und Zerstörung der Natur werden dadurch aber nicht beendet, höchstens in andere Bereiche verlagert. An vielen Stellen im Vertrag wird deutlich, dass Standortvorteile gesucht werden und, dass „Nachhaltigkeit“ und „Klimaschutz“ zu Feldern des internationalen Klassenkampfs und zu Instrumenten der Absicherung imperialistischer Hegemonie geworden sind, wie wir es von der Instrumentalisierung der Menschenrechte bereits kennen. Kaum verhüllt wird, dass die Werktätigen die Rechnung zahlen sollen. Das ist nicht nur eine neue Runde in der Umverteilung von unten nach oben, sondern birgt enormes Spaltungspotential des antimonopolistischen Widerstands.

Erstaunlicherweise findet sich im Koalitionsvertrag keinerlei Aussage zum Abbau demokratischer Rechte, die wir derzeit im Zusammenhang mit der Pandemiebekämpfung erleben. Die Aussagen zu Demokratie und Freiheit sind insgesamt noch schwurbeliger und wolkiger als die Aussagen in anderen Bereichen. Ins Auge sticht, dass das Mantra der Totalitarismus-Theorie ergänzt wird durch die „Verschwörungsideologien“. Das öffnet Tür und Tor für den Angriff auf alles, was vom Mainstream abweicht.

Die Ampelkoalition führt den reaktionären Staatsumbau fort, verpackt in bunte Worte von Freiheit, Gleichstellung und Vielfalt. Wir werden deshalb weiter gegen den Abbau demokratischer Rechte kämpfen.

Liebe Genossinnen und Genossen,

auf unserem Parteitag hatten wir im Leitantrag Folgendes beschlossen: „Eine Energiewende ist global und national notwendig. Eckpunkte sind dezentrale Erzeugung, Nachhaltigkeit, die zügige Abkehr von der Verbrennung fossiler Brennstoffe und das Beenden der Energiegewinnung aus atomarer Kernspaltung. Das geht nur, wenn die Energieversorgung global und national nicht länger als Ware behandelt wird. Das gilt ebenso für Emissionen und Abfälle der Energieanlagen. Deshalb muss der Kampf vor allem um das Zurückdrängen des Einflusses und der Macht der Energiekonzerne geführt werden. Sie sind Hauptverursacher der Zerstörung der Umwelt und müssen für die Folgen zahlen.
Kernpunkt der Energiewende ist die Verstaatlichung der Energiekonzerne unter demokratischer Kontrolle. (…)
Die DKP setzt sich für einen gesetzlichen Preisstopp unter demokratischer Kontrolle (…) ein. Die Energieversorgung gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge.“

Ein erstes Eingreifen im o.g. Sinne ist die vorgeschlagene Kampagne „Energiepreisstopp jetzt“. Wir stehen in der Tat in diesem Winter vor einem tiefen sozialen Einschnitt. Die Heizkosten explodieren. Die Stadtwerke in Essen als Beispiel erhöhen den Gaspreis in der sogenannten Grundversorgung um über 100 Prozent. Die Grundversorgung ist aber genau der Tarif, in den jeder kommt, der keinen anderen Tarif bei den Stadtwerken abgeschlossen hat, also zum Beispiel diejenigen, bei denen ein Billiganbieter pleitegeht beziehungsweise die von anderen Anbietern aus anderen Gründen wechseln müssen.

Um welche Dimensionen es geht, wird deutlich, wenn sich bei Tipps zum Umgang mit der Steigerung der Gaspreise in der Presse Zitate finden, wie: „Verdoppelt ein Anbieter seine Gaspreise oder erhöht noch stärker, lässt sich vermutlich ein günstigerer Vertrag finden“ (NRZ, 26.11.2021).

Hier setzt die Kampagne an, greift eine beschlossene Forderung des Parteitags auf und soll für Menschen eine niedrigschwellige Möglichkeit des Aktivwerdens bilden. Gleichzeitig soll sie der Partei helfen, nach außen zu gehen und mit diesen Aktionen Druck zu entwickeln. Druck auf die Konzerne, die sich eine goldene Nase verdienen, Druck auf die Politik, die mit der CO2-Steuer die Werktätigen zahlen lässt, Druck auf die Politik, die versucht, die Frage der Gaslieferungen zu antirussischer Propaganda und Politik zu missbrauchen.

Die Forderung „Energiepreisstopp jetzt“ ist Teil unseres Kampfes um eine Energiewende und der Kampf um eine Energiewende ist, mit dem Kampf um eine Verkehrswende, zentraler Bestandteil unseres Kampfes um den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen.

Die Forderung „Energiepreisstopp jetzt“ führt heran an die Frage der Verfügungsgewalt, an die Eigentumsfrage, und sie führt heran an die Frage, dass die Versorgung mit Energie ein Teil der Daseinsvorsorge sein muss.

Die Kampagne passt damit auch gut zum Landtagswahlkampf, dem sich die beiden größten Bezirke unserer Partei in NRW wieder stellen, und das vorgeschlagene Kampagnenende am 1. Mai passt damit auch gut zum Wahltag der Landtagswahlen am 15. Mai.

Mit der Kampagne greifen wir das Abwälzen der Krisenlasten auf die Werktätigen an einer zentralen Stelle an – wir können die berechtigte Wut der Menschen aufgreifen, wir können mit ihnen in die Diskussion kommen und wir können eine Möglichkeit bieten, aktiv zu werden.

Für die Partei kann die Kampagne eine Chance sein, im neuen Jahr wieder in die Aktion zu kommen, und je nach weiterem Verlauf der Pandemie kann das im Frühjahr auch für uns selbst ein wichtiger Punkt des Neustarts der Aktionen sein – gerade auch im kommenden Jahr, dem Jahr des Pressefests.

Darum jetzt Vorbereitung der Kampagne und des LL-Wochenendes und Einbau des Ganzen in die Planung und Vorbereitung des UZ-Pressefests.



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