In diesen Minuten geht es weiter mit dem Parteitag der Linkspartei in Potsdam. Den Anfang machen die Berichte des Jugendverbandes solid und des Studierendenverbandes SDS. Gestern haben wir nach Feierabend noch mit einigen enttäuschten palästinasolidarischen Mitgliedern der Linken gesprochen. Die einhellige Meinung: Es hätte eine Mehrheit gegen den Kompromissantrag des Parteivorstandes gegeben, wären nicht Teile des palästinasolidarischen Lagers ausgeschert. Nun schleppt die Partei weiterhin die Betonung des „Existenzrechts Israels“ mit sich herum – und damit den zentralen Kampfbegriff der Freunde der „Staatsräson“. Mit dem Vorwurf der vermeintlichen Leugnung dieses (völkerrechtlich nicht existierenden) Existenzrechts werden Repressionen begründet, Kultur- und Diskussionsveranstaltungen gecancelt. Im Bundesrat gibt es gar eine Initiative, die „Leugnung“ unter Strafe zu stellen. Klare Kante gegen solche Vorstöße bleibt Die Linke auch nach diesem Beschluss schuldig.