Manchmal müsse man „getrennt marschieren und zusammen schlagen, damit man erfolgreich ist“, zitierte Sachsen-Anhalts Landtagspräsident Tobias Rausch (AfD) den alten Preußengeneral Helmuth von Moltke, während er bei einer Feier des Rechtsaußen-Magazins „Compact“ zu Landtagsabgeordneten von AfD und BSW sprach. Rausch bezog sich damit auf einen gemeinsamen Antrag von AfD und BSW, der in einer Sondersitzung am Mittwoch (nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe von UZ) behandelt werden sollte. Der Antrag „Friedensgespräche statt Ausweitung des Krieges in der Ukraine“ klingt erst mal gut, richtet sich gegen Sanktionen und Waffenlieferungen und fordert die Landesregierung auf, sich „für die Verwirklichung einer friedensschaffenden Politik einzusetzen“.
Hier beginnen die Albernheiten. Ausgerechnet der abgewählte Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) wird aufgefordert, sich im Bundesrat für den Frieden einzusetzen – und zwar schnell, bevor die AfD die Regierung übernimmt und es selbst machen müsste. Die Rüstungsproduktion und Militarisierung in Sachsen-Anhalt spielen hingegen gar keine Rolle. Das geht auch nicht, denn beim Widerstand gegen Wehrpflicht und Kriegsproduktion – wo das BSW klare und gute Positionen hat – würde die AfD nicht mitziehen. Anstatt die reaktionäre Truppe an diesem Widerspruch zu stellen, hilft das BSW bei der leistungs- und konsequenzlosen Selbstdarstellung der AfD als „Friedenspartei“. Opposition sieht anders aus.
Das gemeinsame Sekt-Dinner bei „Compact“ hat in der BSW-Bundesspitze Kritik ausgelöst. Es dürfe nicht „der Eindruck der Kumpanei“ entstehen, rügte Parteichef Fabio de Masi. Aber die Frage spaltet die Partei. Einige Mitglieder sehen das Vorgehen in Sachsen-Anhalt als Gegenstück zum „Thüringer Weg“, wo die Beteiligung an der Brombeer-Koalition das BSW gesprengt hat.
Dabei ist das Gegenteil richtig: Der „Thüringer Weg“ erlebt in Sachsen-Anhalt eine Wiedergeburt unter umgekehrten Vorzeichen. Während die Partei in Thüringen auf SPD und CDU angewiesen war, um Pöstchen und Mitspracherecht zu ergattern, setzt das BSW in Sachsen-Anhalt eben auf die hier stärkste Kraft, die AfD. Dafür gibt’s aber noch nicht einmal ein Ministeramt. Davon könnte dann sogar „Die Linke“ in Berlin noch etwas lernen: Die Kunst des sozialdemokratischen Umfallens setzt überhaupt keine Regierungsbeteiligung voraus.
