Knapp regierungstüchtig

Jetzt geht es nicht mehr nur um Zusammenarbeit im Parlament, sondern ums Regieren. Die „Kommunistische Plattform“ beantragt folgende Festlegung im Leitantrag: „Die Unterstützung von Minderheitsregierungen sowie Regierungsbeteiligungen, die unser Profil als wirkliche Alternative zum neoliberalen Kartell beschädigen und unser Vertrauen unter der Bevölkerung nachhaltig untergraben, lehnen wir ab.“ Die Abstimmung ist eng und muss mit Open Slides wiederholt werden. Der Antrag wird aber mit knapp 50 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt.