Nicht wahlkampfrelevant

Der Antrag, den Aufruf zur Friedensdemonstration am 25. November in Berlin zu unterstützen, wurde zwar behandelt, aber abgelehnt. Artur Pech hatte eine Minute Zeit, um den Antrag zu begründen und verwies auf einen Satz, der ihn in der Vergangenheit sehr erschüttert habe: „Die Friedensfrage ist nicht Wahlkampfrelevant“, zitierte er einen Geschäftsführer der Partei. Er verwies darauf, dass Frieden ein zentrales Anliegen sei und nicht der Profilierung dienen soll.

Wulf Gallert vom Parteivorstand sprach davon, dass das Bündnis, das zum 25. November aufruft „nicht ganz einfach“ sei. Bei einer Kundgebung, bei der Sahra Wagenknecht spreche, müsse „Die Linke“ sich erkennbar abgrenzen, auch wenn sie teilnehmen würde.

Der Parteitag beschloss den eigenen Aufruf, den der Parteivorstand entworfen hat. Er beginnt mit den Worten: „Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg von Russland gegen die Ukraine dauert an. Ziel ist die völkerrechtswidrige Einverleibung besetzter Gebiete verbunden mit der gewaltsamen Unterdrückung des Widerstandes gegen die Besatzung.“ Der Rest des Antrags widmet sich den eigenen Wahlkampfthemen. Die Demonstration am 25. November wird darin unter das Motto „Für soziale Gerechtigkeit und Solidarität, für Klimagerechtigkeit und Frieden!“ gestellt.

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