Nochmal Palästina

Die BAG Frieden und internationale Politik will die Verherrlichung der EU aus dem Leitantrag streichen. Immerhin sei das ein „neoliberales, militaristisches und weitgehend undemokratisches Konstrukt“. Stimmt. Sie unterscheide sich „in dieser Hinsicht nicht von den anderen geopolitischen Akteuren“, steht aber auch noch im Antrag. Stimmt nicht, findet die Gegenrede. Man könne ja schlecht behaupten, dass „China ein neoliberales Land“ sei. Ist was dran. Der Antrag wird abgelehnt.

Beschlossen wird hingegen, dem Leitantrag einen längeren Abschnitt zur Situation in Westasien hinzuzufügen. Beantragt hat das ebenfalls die BAG Frieden und internationale Politik. Man habe das doch gestern schon beschlossen, findet die Gegenrede aus dem Parteivorstand. Das überzeugt den Parteitag nicht, er nimmt den Antrag mit 223 zu 204 Stimmen an.