Der nächste Block wird behandelt.
Jetzt will die „Demokratische Linke“ auch streichen, dass sich der Leitantrag gegen die Militarisierung der Europäischen Union wendet. Stattdessen gehe es darum, „gemeinsame Strategien und Alternativen zur Sicherheit – und Verteidigungspolitik der Europäischen Union zu entwickeln und aufzuzeigen“.
BAG Palästinasolidarität und Linksjugend halten dagegen, und wollen einfügen: „Das herrschende Narrativ, wonach die Aufrüstung und Militarisierung der EU notwendig sei, um sich gegen Russland verteidigen zu können, ist vorgeschoben und dient dazu, die Maßnahmen gegenüber der eigenen Bevölkerung zu rechtfertigen.“ Gemeint sind auch Angriffe auf die Pressefreiheit, wie Özlem Demirel hervorhebt.
Unklar ist, ob auch diesmal das „vereinfachte Verfahren“ bemüht wird. Weil die Abstimmung über die Öffnung des Blocks uneindeutig ist, sollen die Anträge zunächst behandelt werden. Ein Delegierter verlangt aber Auszählung… und Open Slides wird bemüht.