So viele Waffen wie möglich

Für Mittwoch dieser Woche kündigten Moskau und Kiew die dritte Runde der Friedensgespräche an, die am 16. Mai und am 2. Juni auf Initiative des russischen Präsidenten Wladimir Putin begonnen hatten. Die Treffen hatten zum Austausch von Tausenden Kriegsgefangenen und der Übergabe sterblicher Reste toter Soldaten geführt. Beide Seiten hatten am 2. Juni längere Dokumente über einen Weg zum Waffenstillstand veröffentlicht.

Die Antwort aus EU- und NATO-Europa auf die Ansetzung der dritten Runde war: Interessiert uns nicht. Das ging aus einem virtuellen Treffen der Staatengruppe der Ukraine-Unterstützer hervor, das am Montag stattfand. Die ursprünglich „Ukraine-Kontaktgruppe“ genannte Versammlung von 52 Staaten wird nach Abgabe des US-Vorsitzes durch die Trump-Regierung von den Kriegsministern Deutschlands und Großbritanniens geleitet. Auch US-Verteidigungsminister Pete Hegseth sollte am Montag zugeschaltet werden. Ziel war, berichtete die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ am Dienstag, Kiew in den kommenden 50 Tagen, die US-Präsident Trump am 14. Juli als Frist für einen Waffenstillstand gesetzt hatte, „mit so vielen Waffen wie möglich zu versorgen“.

Bereits am 17. Juli erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei einem Besuch in London: „Wir haben in den letzten Tagen die Verabredung getroffen, dass wir vom europäischen Kontinent und aus Europa insgesamt neue ‚Patriot‘-Systeme an die Ukraine liefern und dass diese Systeme dann aus den USA heraus ersetzt werden. Denn wir müssen ja auch unsere eigene Verteidigungsfähigkeit aufrechterhalten.“ Am 18. Juli verabschiedete die EU dann ein 18. „Sanktionspaket“ gegen Russland, das unter anderem auch chinesische und indische Firmen treffen soll. Das sorgte in beiden Ländern für empörte offizielle Reaktionen.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), der bei einem Besuch in Washington am 15. Juli Langstreckenwaffen vom Typ „Typhon“ mit einer Reichweite von mehr als 2.000 Kilometern für die Bundeswehr bestellt hatte, kündigte am Montag beim virtuellen Treffen an, die Bundesrepublik werde dazu beitragen, fünf „Patriot“-Systeme so schnell wie möglich bereitzustellen: „Wie wir das erreichen können, werden wir in den nächsten Tagen eng und im Geiste des gegenseitigen Vertrauens zwischen den Partnern koordinieren.“ Noch in dieser Woche sollte dazu eine Expertengruppe tagen. Die Kosten für ein „Patriot“-System werden auf mehr als eine Milliarde Euro geschätzt. Ursprünglich war geplant, zwei davon in den USA zu kaufen und direkt in die Ukraine zu bringen. Da sie aber nicht sofort lieferbar sind, soll nun die Bundeswehr zunächst zwei von ihren noch neun „Patriots“ an die Ukraine abgeben und später Ersatz aus den USA bekommen.

Pistorius erklärte weiter, man habe 220.000 Schuss 35-Millimeter-Munition für das „Gepard“-Flugabwehrkanonen-System bereitgestellt. Finanziert werde dies von Deutschland. Zudem stärke man auch die ukrainischen Offensivkräfte: So zahle man für ukrainische Entwicklung von Raketen, die tief in russisches Gebiet vordringen könnten, und erläuterte: „Sie zerstören russische Flugzeuge, Drohnen und Raketen am Boden, lange bevor sie eine Bedrohung für die Ukraine, ihre städtischen Zentren oder Infrastruktur darstellen können.“ Die ersten dieser Waffen würden in den nächsten Tagen an die ukrainischen Streitkräfte geliefert und seien sofort einsatzbereit. Man werde der Ukraine hier zudem mit enger technischer Zusammenarbeit zwischen der deutschen und der ukrainischen Rüstungsindustrie helfen.

Die Reaktion aus Kiew bestand gewohnheitsmäßig aus der Forderung nach mehr Geld. Verteidigungsminister Denys Schmyhal – bis zur Vorwoche noch Ministerpräsident – erklärte am Dienstag, seine Regierung benötige im kommenden Jahr mindestens 120 Milliarden US-Dollar Kriegsausgaben. Mit NATO- und EU-Mitgliedern werde über Finanzhilfen in Höhe von 60 Milliarden Dollar verhandelt.