Waffenlieferungen

Neues Rüstungsexportgesetz geplant

Waffenlieferungen ohne Einspruch

Bereits in ihrem Koalitionsvertrag hatte die Ampel-Regierung angekündigt, ein Rüstungsexportgesetz vorlegen zu wollen. Mitte Oktober 2022 veröffentlichte das zuständige Wirtschaftsministerium die „Eckpunkte für das Rüstungsexportkontrollgesetz“, …

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Ausbildung von Kanonenfutter für eine ukrainische Frühjahrsoffensive

EU ist Kriegspartei

Am 17. Oktober brachte die Europäische Union weitere militärische Maßnahmen im Zusammenhang mit dem russischen Krieg gegen die Ukraine auf den Weg. Dazu gehören unter anderem …

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Zu deutschen Waffenexporten in Krisengebiete

Habecks Werte

„Keine Waffen in Krisengebiete“ – das gehört erklärtermaßen zum Grundverständnis der Bundesrepublik. „Was für ein Unsinn“, meinen Waffenproduzenten und Waffenhändler: „Wohin, wenn nicht in Krisengebiete, sollen …

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Deutsche Kampfpanzer für die Ukraine und dauerhafte Sanktionen gegen Russland: EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen springt Grünen-Außenministerin Baerbock bei

Bloß kein Ende des Krieges

Waffenlieferungen und Wirtschaftskrieg ohne Ende, das ist „wertebasierte feministische Außenpolitik“ in der Realität. Mit der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen …

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soldaten befestigen lenkflugkoerper an eurofighter - 500 Millionen Euro mehr für Waffen - Waffenlieferungen - Waffenlieferungen

Bundeswehr-Soldaten befestigen eine Iris-T an einem Eurofighter (Foto: Bundeswehr/Xaver Habermeier)

Bundeswehr-Soldaten befestigen eine Iris-T an einem Eurofighter (Foto: Bundeswehr/Xaver Habermeier)
Bundesregierung sagt neue Lieferungen an die Ukraine zu

500 Millionen Euro mehr für Waffen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat umfangreiche weitere Waffenlieferungen an die Ukraine angekündigt. Wie ein Regierungssprecher auf Anfrage des „Spiegels“ mitteilte, soll das ukrainische Militär drei …

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3310 Frieden - Demokratiefreier Sektor - Waffenlieferungen - Waffenlieferungen

Demonstration der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ vor dem Reichstag 2012. Seitdem hat sich einiges geändert: Waffen werden immer noch in Kriegsgebiete geliefert, aber heute sind es Bündnis90/Die Grünen, die dafür stehen. (Foto: Samantha Staudte/IPPNW)

Demonstration der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ vor dem Reichstag 2012. Seitdem hat sich einiges geändert: Waffen werden immer noch in Kriegsgebiete geliefert, aber heute sind es Bündnis90/Die Grünen, die dafür stehen. (Foto: Samantha Staudte/IPPNW)
Über die rechtlichen Grundlagen für Rüstungsexporte

Demokratiefreier Sektor

Der internationale Waffenhandelsvertrag (ATT), der 2014 von Deutschland ratifiziert wurde und im gleichen Jahr in Kraft trat, stellt in der Präambel fest, dass Staaten ein …

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Panther

Die deutsche Rüstungsindustrie zeigt sich ebenso traditionsbewusst wie die deutsche Bundeswehr: Rheinmetall hat auf der Rüstungsmesse Eurosatory in Paris das Nachfolgemodell für den Kampfpanzer „Leopard …

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230601 Ukraine - Internationales Banditentum - Waffenlieferungen - Waffenlieferungen

Der Mehrfachraketenwerfer des in den USA hergestellten Artillerieabwehrsystems HIMARS soll in die Ukraine geliefert werden – der Krieg soll so schnell nicht vorbei sein. (Foto: PUBLIC DOMAIN)

Der Mehrfachraketenwerfer des in den USA hergestellten Artillerieabwehrsystems HIMARS soll in die Ukraine geliefert werden – der Krieg soll so schnell nicht vorbei sein. (Foto: PUBLIC DOMAIN)
USA, BRD und Britannien wollen Raketen in die Ukraine liefern. Kiew reicht das nicht. KPRF klagt „barbarische“ Strategie Selenskis an

Internationales Banditentum

Britannien hat nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenski die Lieferung von Raketenwerfern bestätigt. Das habe ihm Premierminister Boris Johnson in einem Telefonat am …

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200301 Interview DGB - „Viel Stoff für eine ­notwendige Diskussion“ - Waffenlieferungen - Waffenlieferungen

DGB-Demonstration am 1. Mai in Dortmund: Vorne „GeMAInsam“ mit den Spitzenkandidaten von CDU, Grüne und SPD zur Landtagswahl, dahinter „Gewerkschaften für den Frieden“. (Foto: Thomas Range)

DGB-Demonstration am 1. Mai in Dortmund: Vorne „GeMAInsam“ mit den Spitzenkandidaten von CDU, Grüne und SPD zur Landtagswahl, dahinter „Gewerkschaften für den Frieden“. (Foto: Thomas Range)
DGB-Bundeskongress debattiert über Krieg, Aufrüstung und die Folgen eines Gaslieferstopps

„Viel Stoff für eine ­notwendige Diskussion“

Vom 8. bis zum 12. Mai fand in Berlin der Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) statt. 400 Delegierte aus acht Mitgliedsgewerkschaften nahmen daran teil. Besondere Aufmerksamkeit …

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200501 Aufmacher - Auf dem Sofa geblieben - Waffenlieferungen - Waffenlieferungen

Demonstranten erinnern Annalena Baerbock bei einer Wahlkampfkundgebung in Köln an ihre Versprechen. (Foto: Berthold Bronisz/r-mediabase.eu)

Demonstranten erinnern Annalena Baerbock bei einer Wahlkampfkundgebung in Köln an ihre Versprechen. (Foto: Berthold Bronisz/r-mediabase.eu)
Fast die Hälfte der Stimmberechtigten ging in NRW nicht zur Wahl

Auf dem Sofa geblieben

Mit einer historisch niedrigen Wahlbeteiligung von 55,5 Prozent gingen am vergangenen Sonntag die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen zu Ende. Das waren fast 10 Prozent weniger als …

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190401 eskalation - Offensivwaffen ins Kriegsgebiet - Waffenlieferungen - Waffenlieferungen

„Die Waffen nieder“ forderten auch die Demonstrantinnen und Demonstranten gegen die NATO-Sicherheitskonferenz Mitte Februar in München. (Foto: SDAJ München)

„Die Waffen nieder“ forderten auch die Demonstrantinnen und Demonstranten gegen die NATO-Sicherheitskonferenz Mitte Februar in München. (Foto: SDAJ München)
Gleichgültig gegenüber dem Leid der Menschen

Offensivwaffen ins Kriegsgebiet

Wie rational und äußerst vernünftig unsere Forderung „Die Waffen nieder“ ist, zeigt sich in der Reaktion der Russischen Föderation auf die Lieferung von – schweren …

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