Unter dem Jubel aller Kräfte, die Russland am Boden sehen wollen, hat das US-amerikanische Repräsentantenhaus am letzten Wochenende ein Aufrüstungspaket von 61 Milliarden US-Dollar für …
In den großen deutschen Medien und von weiten Teilen der deutschen Politik wird die Nachricht euphorisch aufgenommen: Im US-Repräsentantenhaus wurde der Gesetzentwurf zur weiteren Unterstützung …
Am Ende ging es vor dem Amtsgericht Duisburg am vergangenen Mittwoch ganz schnell. Der Palästina-Aktivist Leon W. wurde zu 60 Tagessätzen á 15 Euro verurteilt. …
Den Haag, Internationaler Gerichtshof (IGH), 9. April 2024: Anhörungstermin der von Nicaragua der Komplizenschaft am Völkermord in Gaza angeklagten Bundesrepublik Deutschland. Zwischen Beginn um 10.00 Uhr und …
„Herr Botschafter, wollen Sie wieder Krieg mit Russland?“, fragte ein Journalist in einem Video, das am Montag durchs Netz ging. Alexander Lambsdorff war gerade aus …
Das sendet eine klare Botschaft: “Sie können nicht weiter Komplizen dieses Verbrechens sein. Wir fordern Rechenschaft“, so kommentierte Rechtsanwältin Nadija Samour die am 23. Februar beim …
Die NATO hat am Dienstag mit Rüstungsunternehmen aus Deutschland (Junghans Microtec, Dunningen in Baden-Württemberg) und Frankreich (Nexter Munitions) Rahmenverträge über die Lieferung von Artilleriemunition im …
Bereits im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung den Export von Rüstungsgütern im Wert von 326,5 Millionen Euro an Israel genehmigt; damit lag das Land auf Platz 7 …
Gewohnt langsam, staatstragend und das Gesicht zur Faust geballt: In seiner Regierungserklärung am vergangenen Mittwoch hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) viel zu erzählen, aber nichts …
Seit mehr als 25 Jahren findet alljährlich der Kongress der Informationsstelle Militarisierung statt: ein Pflichttermin der Friedensbewegung, insbesondere in Süddeutschland. Während in diesem Jahr zeitgleich für …
Im Juni 2022 wandte sich die Kreishandwerkerschaft Dessau-Roßlau erstmals mit einem Obermeisterbrief an die Öffentlichkeit. Darin forderte Handwerksmeister Karl Krökel gemeinsam mit seinen Kollegen einen …
Bundeswehr beginnt mit der Lieferung von Waffen und Munition an Israel. Die wohl bevorstehende Bodenoffensive im Gazastreifen droht einen Flächenbrand in Nah- und Mittelost auszulösen. …
Seit Wochen wird in Deutschland eine Debatte nach bekanntem Muster geführt. Wieder geht es um ein Waffensystem, das die ukrainische Regierung von Deutschland einfordert, diesmal …
Am vergangenen Freitag endete der 6. ver.di-Bundeskongress in Berlin. Sechs Tage lang berieten knapp 1.000 Delegierte und wählten einen neuen Bundesvorstand. Ohne Gegenkandidaten und mit …
Die 78. Generaldebatte der UN-Vollversammlung ist zu Ende. Sechs Tage dauerte das Treffen am Sitz der Vereinten Nationen in New York, das in diesem Jahr …
