Solidarität endet nicht mit einem Waffenstillstand

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) begrüßt den Waffenstillstand im Gaza-Streifen. Er ermöglicht der palästinensischen Bevölkerung in Gaza, die unter dem andauernden Kriegsterror der israelischen Armee leidet und in den vergangenen zwei Jahren Opfer eines Völkermordes geworden ist, eine Atempause. Zudem könnten zahlreiche palästinensische Gefangene aus israelischen Foltergefängnissen freikommen.

Aber: Im Schatten des Waffenstillstands bombardiert Israel völkerrechtswidrig den Libanon. Der Gaza-Streifen und seine Infrastruktur sind zerstört. Nach wie vor behindert Israel die Einfuhr von Lebensmitteln, viele Menschen hungern und versuchen, in ihre zerstörten Wohngebäude zurückzukehren. Möglicherweise werden die Überlebenden jetzt auf einer noch kleineren Fläche eingesperrt – zu Recht bezeichnete man den Gaza-Streifen schon vor der jetzigen Zerstörung als das größte Freiluftgefängnis der Welt. Der Waffenstillstand löst die zugrundeliegenden Probleme nicht. Er führt nicht zum Ende der israelischen Besatzungspolitik und des zionistischen Kolonialismus. Auch in der Westbank gehen Landnahme und Vertreibung weiter.

„Wenn man sich der Bilder des Völkermords erinnert, den Israel in den vergangenen Monaten begangen hat, dann kann man die Freude der Menschen darüber, dass die Waffen ruhen, von tiefstem Herzen verstehen“, sagt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP. „Bundeskanzler Merz sagte, es gebe nun keinen Grund mehr, für Palästina zu demonstrieren. Wir dürfen ihm nicht auf den Leim gehen! Es gibt Hinweise auf vermehrte Waffenlieferung nach Israel. Die Unterdrückung des palästinensischen Volkes und seine Situation im größten Freiluftgefängnis der Welt sind schlimmer denn je. Das palästinensische Volk braucht weiter Solidarität, vor allem aus Deutschland. Wir müssen verhindern, dass das Leid der Palästinenser vergessen wird. Wir dürfen der Bundesregierung nicht erlauben, dass sie ihre Unterstützung der israelischen Apartheid-Politik in altem Stil fortsetzt. Deswegen rufen wir dazu auf, die Aktionen der Solidarität mit dem palästinensischen Volk fortzuführen.“