Solidarität mit den fortschrittlichen Kräften Boliviens!

In Bolivien, dem südamerikanischen Land mit der historisch
längsten Liste von Staatsstreichen, ist der erste indigene
Präsident, Evo Morales, durch Gehorsamsverweigerung von
Polizeieinheiten und der Militärführung auf kalte Art seines Amtes
enthoben worden. Rechte und rechtsextreme Horden terrorisieren
Menschen und drohen mit weiterer Gewalt. Die Botschaften Kubas und
Venezuelas werden – wie beim Putsch in Venezuela 2002 – von
Schlägern attackiert; auch die bolivianische Botschaft in Berlin
wird von rechten Gruppen belagert.

Evo Morales‘ Rücktritt stellt den Versuch dar, eine massive
Gewaltwelle gegen seine Regierungsmannschaft, gegen seine Partei,
gegen die indigene Bewegung, die ihn bei Wahlen mehrfach in das Amt
gebracht hatte, und gegen die demokratischen Kräfte der Völker
Boliviens zu verhindern. Die Rechte des Kontinents wittert Morgenluft
und erhöht den Druck auf Nicaragua, Kuba und Venezuela.

Nach dem Vorbild Juan Guaidós in Venezuela erklärte sich auch in
La Paz die erzkonservative Jeanine Añez selbst zur
„Übergangspräsidentin“. Die USA und Brasilien erkannten sie und
damit den Verfassungsbruch sofort an.

Das deutsche Außenministerium stellt sich seit Amtsantritt von
Heiko Maas zuverlässig auf die Seite von rechtsextremen Putschisten
wie in Venezuela und Antidemokraten wie in Brasilien, der Ukraine,
Saudi-Arabien oder Kolumbien. Infolgedessen agiert Maas und sein
Ministerium konsequent gegen die Demokratie und vermag daher in
Bolivien keine nennenswerten Probleme erkennen. Es unterstützt dort
jede Regierung, die Deutschland Zugang zu den für die
Elektroautomobilität unabdingbaren Lithiumressourcen Boliviens
verschafft – genau das hatte auf Druck indigener Völker zuletzt
infrage gestanden. Die Entlassung von Außenminister Maas ist
überfällig.

Der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele nimmt am Samstag an einer
antiimperialistischen Manifestation in Caracas teil. Die Deutsche
Kommunistische Partei wirbt hier wie dort für den Zusammenschluss
all jener Kräfte, die dem Imperialismus, der mehr und mehr sein
altes kolonialistisches Gebaren zeigt, die Interessen der Mehrheiten
entgegenstellen. Die fortschrittlichen Kräfte in Bolivien gehören
dazu. Ihnen gehört unsere Solidarität. Sie werden sich ihren
Wahlsieg nicht nehmen lassen.

Essen, den 14. November 2019

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