Staatsanwältin abgesetzt

Am Montag hat die Israels rechte Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Absetzung von Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara beschlossen.

Zu den Aufgaben von Baharav-Miara gehört es unter anderem, Regierungsentscheidungen auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Bei der Erfüllung ihrer Aufgabe war Baharav-Miara mehrmals mit der Regierung Netnajahu und dem Ministerpräsidenten persönlich aneinandergeraten. Sie bestritt unter anderem die rechtliche Grundlage für die Ernennung David Zinis als Chef des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet. Zini gilt als Netanjahu „genehm“. Der Inlandsgeheimdienst hatte zuvor wegen Korruption gegen Netanjahu ermittelt. Angeklagt ist Netanjahu wegen Betrugs, Untreue und der Annahme von Bestechungsgeldern. Zudem sollen enge Mitarbeiter von Katar für Lobbyarbeiten bezahlt worden sein.

Ob Netanjahu die unbequeme Generalstaatsanwältin mit der Regierungsentscheidung tatsächlich los ist, bleibt abzuwarten. Es ist zu erwarten, dass das Oberste Gericht Israels selbst über den Beschluss urteilen wird.