Am 28. Januar fand im Bundestag eine Feier zum Gedenken an die Befreiung des faschistischen Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz durch die Rote Armee am 27. Januar 1945 statt. Eingeleitet wurde sie mit einer Rede der Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU), anschließend sprach Tova Friedman, 1938 in Gdynia geboren. Sie kam mit ihrer Mutter nach Auschwitz und saß bereits in einer Baracke vor einer Gaskammer, wurde aber wieder hinausgeführt. Es wird vermutet, dass sie ihr Leben einem technischen Defekt verdankt.
Die Rede Klöckners war eine Mischung aus geistiger Anspruchslosigkeit und Revancheparolen – eine Mischung, die für die Gedenkpolitik der offiziellen Bundesrepublik seit 1949 charakteristisch ist. Ausnahmen wie die Rede des damaligen Bundestagspräsidenten Richard von Weizsäcker zum 8. Mai 1985 bestätigen die Regel. Was das Datum 8. Mai angeht, verschärfte Klöckner kurz nach ihrer Wahl am 25. März 2025 die BRD-Tradition und lud die Botschafter Russlands und der Republik Belarus nicht zur Gedenkfeier des Parlaments ein. Das entsprach einer Handreichung des noch von Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) geleiteten Auswärtigen Amtes für alle staatlichen Institutionen, keine Vertreter dieser Länder am Tag der Befreiung einzuladen. Das besagt: Aus der jahrzehntelangen Verharmlosung von Faschismus und Krieg ist mit diesen beiden Politikerinnen die offene Attacke auf das geworden, was im Potsdamer Abkommen und in den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen über die Menschenvernichtung durch den deutschen Faschismus gesagt wurde. Sie hat keine Rolle zu spielen.
Die Rede Klöckners am 8. Mai im Bundestag entsprach dem in Niveau – „Die Rotarmisten kamen nicht nur aus Russland“ – und Kriegsrhetorik: Um „Frieden und Freiheit“ zu bewahren, müssten „wir“ in der Lage sein, „uns militärisch zu verteidigen“. Wer befreit wurde, der sei auch verpflichtet, die Freiheit zu verteidigen – das sei „der Auftrag des 8. Mai“. Also Hochrüstung.
Dieser Klärung nach außen folgte nun am 28. Januar die nach innen. Klöckner nahm sich der deutschen Staatsräson an und erklärte: „Sie wird nicht nur außerhalb unserer Grenzen verteidigt. Unsere Staatsräson beginnt auf der Berliner Sonnenallee, vor der Hauptsynagoge in München, auf den Schulhöfen, in den Hörsälen, bei X und bei TikTok.“ Immerhin wurde mit der Berufung auf Staatsräson ein Völkermord wie der in Gaza und insgesamt jedes Verbrechen der israelischen Besatzer an Palästinensern bisher gerechtfertigt – die „Drecksarbeit“, die Israel „für uns“ leistet.
Klöckner kann auf der Sonnenallee oder auf Schulhöfen nicht schießen lassen, aber nur weil sie keine Befehle dafür erteilen kann. Ihre auf Hass gegründete Gesinnung ist jedoch genau jene geistige Disposition, auf denen die Forderungen der AfD beruhen. Der Faschismus ist noch nicht auf dem Sprung zur Macht, völkermörderischer Vernichtungswille aber weit über die AfD hinaus wieder da. Klöckners Worte sind Hetze, in ihrer Funktion bereitet sie den AfD-Staat mit vor – wie der „Stadtbild“-Bundeskanzler oder der Bundesinnenminister, der mit einer Polizeiarmee Asylsuchende jagen lässt und nun die „Zeitenwende“ für Geheimdienste im Innern ausrief. Es besagt viel über die Zustände, dass Klöckners Rede weder in Medien noch von der Opposition aufgegriffen wurde. Selbst die AfD hat sich noch nicht öffentlich bedankt.
Es versteht sich, dass in Klöckners jetziger Rede die Befreier nicht mehr erwähnt wurden. Die Präsidentin hat sich seit ihrer Ansprache zum 8. Mai weiterentwickelt.
