Starkes Signal

20.000 Menschen haben am Freitag auf dem Bebelplatz in Berlin gegen den Aufrüstungs- und Militarisierungskurs der Bundesregierung demonstriert, weitere 15.000 Menschen auf dem Schlossplatz in Stuttgart. Sie sprachen sich für Frieden und Diplomatie aus. Organisiert hatten die beiden Großdemonstrationen, zu denen bundesweit mobilisiert wurde, der Vorbereitungskreis „Nie wieder kriegstüchtig! Stehen wir auf für Frieden“. Fast 500 Organisationen, Initiativen und Gruppen unterstützten die Demonstrationen. Auch die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) sowie die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) hatten zur Teilnahme an den Demonstrationen aufgerufen. Beide waren gut sichtbar mit eigenen Blöcken vertreten. Diesem gemeinsamen Engagement, schrieb der Vorbereitungskreis in einer Pressemitteilung, sei es zu verdanken, dass „in Berlin und in Stuttgart Tausende Menschen ihr Bekenntnis für eine andere Politik friedlich auf die Straße getragen haben“.

Die Rednerinnen und Redner stellten sich entschieden gegen die Aufrüstungspläne der Bundesregierung, verurteilten die Mitschuld Deutschlands am israelischen Völkermord in Gaza, sprachen sich gegen die Wehrpflicht aus, lehnten die erwartete Stationierung neuartiger US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland ab 2026 ab und forderten Diplomatie statt Waffenlieferungen. Sie unterstrichen, dass der Kriegskurs die BRD noch unsozialer machen werde.

Man stehe hier für ein unüberhörbares Nein zur völlig irrsinnigen Aufrüstung, zu Waffenexporten und den Kriegen in aller Welt, sagte etwa Jutta Kausch-Henken in Berlin. Die Friedensaktivistin sprach für den Vorbereitungskreis. BSW-Generalsekretär Christian Leye kritisierte, dass als „Putin-Versteher“ oder „Vertreter der Hamas“ beschimpft werde, wer von Frieden spreche. Die Friedensfrage sei eine Klassenfrage. Auf Ruhrdeutsch könne er nur sagen: „Ihre Scheißkriege sind nicht unsere Scheißkriege.“ Die EU-Parlamentarierin Özlem Demirel („Die Linke“) forderte die Bundesregierung auf, ihre Komplizenschaft an diesem Genozid zu beenden. Die BRD müsse endlich das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser anerkennen.

In Berlin sprach auch die SDAJ-Bundesvorsitzende Andrea Hornung. Sie kritisierte die Wiedereinführung der Wehrpflicht, die per „Salami-Taktik eingeführt“ werde. „Machen wir dem einen Strich durch die Rechnung! Wir sind hier so viele, wir sind so ein starkes Signal, und wir können noch viel mehr werden!“

UZ berichtet in der nächsten Ausgabe ausführlich über die Friedensdemonstrationen des 3. Oktobers. Ausgewählte Redebeiträge veröffentlichen wir zudem im UZ-Blog.

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