Alles hatte so verheißungsvoll begonnen. Als Jacob Schrot im Jahr 2009 die erste Staffel der ZDF-Castingshow „Ich kann Kanzler!“ gewann, war ihm eine große Karriere vorgezeichnet. Wer den Moderator und späteren Regierungssprecher Steffen Seibert und knallharte Juroren wie die Komikerin Anke Engelke und den Quizmaster Günter Jauch überzeugen konnte, sollte es doch auch in der deutschen Politik zu etwas bringen.
Und tatsächlich, Schrot hakte alle Stationen ab, die einem jungen Konservativen mehr Entwicklungsmöglichkeiten versprechen. Nach dem teilweise in den USA absolvierten Politikstudium arbeitete Schrot für den CDU-Abgeordneten Stephan Harbarth, später für Armin Laschet. Er gründete die „Initiative junge Transatlantiker“ mit und wechselte im Jahr 2022 ins Büro des damaligen Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz. Nach der (mehr oder weniger erfolgreichen) Kanzlerwahl machte Merz Schrot zum Büroleiter im Kanzleramt und wenig später zum Leiter der Stabsstelle des Nationalen Sicherheitsrates.
Doch Schrots Agieren im Kanzleramt zog Unmut auf sich. Er schirme den Kanzler zu sehr ab, war etwa im „Focus“ zu lesen. Auch dass Schrot auf Auslandsreisen in die erste Reihe trat, sich neben Merz setzte, als dieser im Weißen Haus empfangen wurde und zu viel außenpolitischen Einfluss auf den Kanzler ausgeübt haben soll, wurde ihm vorgeworfen. Hinzu kam die doppelte Verantwortung: Mit dem Nationalen Sicherheitsrat, einer Herzensangelegenheit der schwarz-roten Koalition, ging es nicht voran. Und auch wenn mal aus Versehen etwas richtig gemacht wurde, war Schrot der Schuldige: „Vor allem aber Pannen wie die Entscheidung, Israel keine Waffen mehr zu liefern, wurden Schrot zugeschrieben“, berichtete das „Handelsblatt“.
Anfang Januar spendierte Merz seinem Büroleiter dann einen Rauswurf erster Klasse. Er durfte sich im „gegenseitigen Einvernehmen“ von seinem Posten entfernen und auch noch sagen: „Nach intensiven zehn Jahren in der Bundespolitik möchte ich mich neuen beruflichen Herausforderungen stellen.“
Schrot wurde umgehend durch den bisherigen CDU-Bundesgeschäftsführer Philipp Birkenmaier ersetzt, dem innerhalb seiner Partei eine gewisse „Wirtschaftskompetenz“ zugeschrieben wird. Begleitend zum Personalaustausch verschickte Merz einen Brief an die CDU-Abgeordneten, in dem er ankündigte, sich fortan verstärkt auf Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfähigkeit konzentrieren zu wollen.
Das darf vor allem als Drohung verstanden werden. Der Bundeshaushalt weist in den kommenden Jahren erhebliche Lücken auf – der für die Militarisierung notwendige Kahlschlag hängt noch hinterher. In der Bundesregierung scheint die Hoffnung zu existieren, dass Birkenmaier den Prozess beschleunigt.
Für den Aufbau des Nationalen Sicherheitsrates soll vorerst Günter Sautter (CDU) zuständig sein, der derzeit Leiter der Abteilung 2 (Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik) im Bundeskanzleramt ist. Im Koalitionsvertrag hatten CDU, CSU und SPD festgehalten, dass der Sicherheitsrat „die wesentlichen Fragen einer integrierten Sicherheitspolitik koordinieren, Strategieentwicklung und strategische Vorschau leisten“ und eine „gemeinsame Lagebewertung vornehmen“ soll. Vor allem soll er aber „das Gremium der politischen Willensbildung sein“ – eine Aufgabe, die bürgerliche Demokraten vom alten Schlag einmal den Parteien, der Öffentlichkeit oder gar dem Parlament zugeschrieben hatten.
Der Personalaustausch im Kanzleramt ist keine Lappalie, sondern soll mit der Betonung der „Wirtschaftspolitik“ einerseits den Weg für weitere unsoziale und unpopuläre „Reformen“ freimachen und andererseits die Militarisierung der ministerialen Verwaltung vorantreiben. Gerade Letzteres wird auch gegen Widerstände des Koalitionspartners erfolgen müssen – nicht, weil die SPD grundsätzliche Bedenken hätte, sondern weil „ministerielle Verlustängste“, existieren, „die in der Vergangenheit stets einen schlagkräftigen Bundessicherheitsrat verhindert“ hätten, heißt es beispielsweise in einem Artikel, der vor Kurzem im Magazin „Internationale Politik“ erschien, dem Sprachrohr des NATO-nahen Think-Tanks „Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik“. Dort denkt man bereits über die Nachfolge von Sautter nach, gewünscht wird „die volle Aufmerksamkeit eines hochkompetenten Diplomaten, einer Ministerialbeamtin oder eines Militärs, der über strategischen Sachverstand, interministerielle Autorität und internationale Glaubwürdigkeit verfügt“.
