Über die Parlamentswahl in Japan

Takaichi auf Kriegskurs

Japans neue Premierministerin Sanae Takaichi hatte sich zu einem überraschenden taktischen Manöver entschlossen. Kaum drei Monate im Amt, rief die als Hardlinerin bekannte Hoffnung der Liberaldemokratischen Partei (LDP) die Wähler erneut an die Urnen. Ohne Not. Schließlich hatte sie ohnehin eine hinreichende Mehrheit. Worum es ihr ging, war eine Art Wählerplebiszit für die von ihr angestrebten politischen Entscheidungen. Diese Unterstützung hat sie bekommen: 316 von 465 Parlamentssitzen. Das entspricht 67,9 Prozent.

Die aufgelaufenen Probleme, die sich in den letzten 70 Jahren nahezu ununterbrochener LDP-Regentschaft angesammelt haben, sind gravierend. Zu nennen sind die astronomische Staatsverschuldung von mehr als 250 Prozent/BIP, die gerade anfängt teuer zu werden, die stark alternde Bevölkerung, Inflation und sinkender Lebensstandard, US-Zölle und die drohende Stagnation.

Takaichi scheint ihre neu erworbene Zweidrittelmehrheit aber vor allem für Waffen, Rüstung, Kriegsvorbereitung und Kriegspropaganda gegen China nutzen zu wollen. Eine Erhöhung der Rüstungsausgaben um 320 Milliarden US-Dollar für den Zeitraum von fünf Jahren ist in der Pipeline. Die Gegner sind klar ausgemacht. Es sind dieselben wie vor 85 Jahren: Russland, China und Nordkorea. Japan hat dazu die verfassungsgemäße Beschränkung seiner Streitkräfte auf Landesverteidigung hinwegdefiniert. Nun ist auch eine „kollektive, präemptive Verteidigung“ Taiwans eine „Verteidigung Japans“.

Die Zeiten, in denen Japan allein gegen China Erfolg haben konnte, sind natürlich lange vorüber. Daher haben sich die China-Phobiker heute unter US-Führung als QUAD zusammengetan: USA, Indien, Japan, Australien. Diesmal hat Tokio selbst Indien mit an Bord: Von so etwas hätte man 1941 nicht einmal zu träumen gewagt.

Nicht nur die japanische Elite, sondern auch ihre deutschen Verbündeten aus den Zeiten der Achse Rom-Berlin-Tokio haben die alte Frontstellung wiederentdeckt. Es scheint sich das Gefühl breitzumachen, es gäbe da einen unerledigten Job. Trotz der 27 Millionen toten Sowjetbürger und der 35 Millionen toten Chinesen. Der deutsche Sozialdemokrat Boris Pistorius hat in provinzieller Pingeligkeit sogar schon einen Termin für den Angriff angekündigt: 2029. Keine vier Jahre bis zur Katastrophe.

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"Takaichi auf Kriegskurs", UZ vom 20. Februar 2026



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