Protest gegen Fabrikausbau geht weiter

Terroropfer Tesla?

Am Dienstag meldete „tagesschau.de“, die Stromversorgung für das Tesla-Werk in Grünheide sei wieder hergestellt worden. Eine Woche zuvor hatte Unbekannte einen Strommast sabotiert und damit die Versorgung der Autofabrik gekappt. Die Produktion musste daraufhin vorübergehend eingestellt werden. Tesla-Werksleiter Andre Thierig behauptete, der wirtschaftliche Schaden liege „im hohen neunstelligen Bereich“.

Der „Brandanschlag auf Tesla“ erregte viel mediale Aufmerksamkeit. Die FAZ bezeichnete die „linksextreme Gruppe“, die sich laut einem Bekennerschreiben dafür verantwortlich zeichnet, sogar als „Kinder der RAF“. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) nahm laut „tagesschau.de“ zunächst Ermittlungen wegen „verfassungsfeindlicher Sabotage, Störung öffentlicher Betriebe und Brandstiftung“ auf. Die Generalbundesanwalt habe inzwischen übernommen – es bestehe der „Anfangsverdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“.

Damit rückte die eigentliche Auseinandersetzung um das Tesla-Werk in Brandenburg in den Hintergrund. Denn der Autokonzern will seine Fabrik in Grünheide erweitern. In einer Befragung sprach sich eine klare Mehrheit der Anwohnerinnen und Anwohner jedoch gegen die Werkserweiterung aus. Sowohl die Konzernleitung als auch Lokal- und Landespolitiker scheinen nicht gewillt, sich vom Tesla-Vorhaben zu verabschieden. Arne Christiani, Bürgermeister von Grünheide, signalisierte, dass die Erweiterung mit dem Bürgervotum keinesfalls vom Tisch sei. Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) bezeichnete das Abstimmungsergebnis zwar als „wichtiges Votum“, versuchte aber gleichzeitig, dieses lediglich als Ablehnung des bisher vorgelegten Erweiterungsplanes zu werten. Eine grundsätzliche Ablehnung der Werkserweiterung sieht er darin offenbar nicht.

Tesla hat bereits beim Baubeginn im Jahr 2020 gezeigt, dass Misstrauen angebracht ist. Noch vor Erteilung der umweltrechtlichen Genehmigung für die Fabrik begann der Konzern mit Rodungsarbeiten. Im Juli 2023 stellten Prüfer udem fest, dass Tesla eine nicht genehmigte Dieseltankstelle auf dem Gelände betreibt.

Gegner der Werkserweiterung haben also allen Grund, Konzern und Politik nicht zu trauen. Aktivisten besetzten Anfang März deshalb ein Waldstück, das für die Rodung vorgesehen ist, sollte es zur Erweiterung der Autofabrik kommen. Am Sonntag demonstrierten zudem etwa 1.000 Menschen gegen die Tesla-Pläne.

Mit der Erweiterung des Werksgeländes sollen zu den bisherigen 300 Hektar rund 100 dazukommen. Tesla will damit die Produktionskapazität in Grünheide nach eigenen Angaben von 500.000 Autos im Jahr auf eine Million verdoppeln. Derzeit stellt der Konzern im Werk mehr als 250.000 Fahrzeuge jährlich her. Bürgerinitiativen hatten den Bebauungsplan kritisiert, der nicht nur noch mehr Rodung, sondern auch eine weitere Versiegelung von Flächen und Gefahren für die Wasserversorgung bringe. Das Tesla-Werk liegt in einem Wasserschutzgebiet.

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Über den Autor

Lars Mörking (Jahrgang 1977) ist Politikwissenschaftler. Er arbeitete nach seinem Studium in Peking und war dort Mitarbeiter der Zeitschrift „China heute“.

Mörking arbeitet seit 2011 bei der UZ, zunächst als Redakteur für „Wirtschaft & Soziales“, anschließend als Verantwortlicher für „Internationale Politik“ und zuletzt – bis Anfang 2020 – als Chefredakteur.

 

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"Terroropfer Tesla?", UZ vom 15. März 2024



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