Deutscher Bundesrat

Landespolitiker wollen Gefängnisstrafen für „Leugnung des Existenzrechts Israels“ durchsetzen

Antisemiten im Bundesrat

Nach der Sitzung des Bundesrates am vergangenen Freitag rieb sich die bundesdeutsche Öffentlichkeit die Augen. Im Handstreich hatte die Länderkammer das große „Entlastungsprojekt“ der schwarz-roten …

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4601 genug ist genug 001 25102022 dscf0117 dxo 1 - Armut bleibt Gesetz - Deutscher Bundesrat - Deutscher Bundesrat
Würdiges Leben trotz Arbeitslosigkeit – diese Forderung ist nicht neu. Das Bürgergeld wird sie nicht erfüllen. (Foto: Uwe Bitze / r-mediabase.eu)

Würdiges Leben trotz Arbeitslosigkeit – diese Forderung ist nicht neu. Das Bürgergeld wird sie nicht erfüllen. (Foto: Uwe Bitze / r-mediabase.eu)

Gezerre um Hartz-IV-Nachfolge wird keine Verbesserung bringen

Armut bleibt Gesetz

Mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP hat der Deutsche Bundestag am vergangenen Freitag beschlossen, den Menschen, die bisher von Hartz IV leben mussten, …

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