Immerhin war Einsicht erkennbar beim Kanzler, als er Mitte September erklärte: „Für viele Menschen, die täglich das Auto brauchen, ist eine Belastungsgrenze erreicht“, und folglich ankündigte, „dass wir handeln müssen“. Was dabei angesichts der sich nach den letzten Wahlen im Berliner Regierungsbunker ausbreitenden Panik herauskommt, steht in den Sternen. Sicher ist nur: Es wird nichts daran ändern, dass auch die Frage der Mobilität in Deutschland zunehmend zu einer Frage des Geldbeutels wird.
In einer jüngst vom „Spiegel“ verbreiteten Studie kommen die dort zitierten Forscher zu dem Schluss, dass die steigenden Spritpreise das Verkehrsaufkommen nur geringfügig gesenkt hätten, weil „viele Leute gar nicht viel weniger fahren können“. Außerhalb weniger Großstädte mit (noch) funktionierendem öffentlichen Nahverkehr haben Tausende, die vor den hohen Mietpreisen auf das Land geflohen sind, angesichts des kaputtgesparten Nahverkehrs überhaupt keine andere Möglichkeit, als sich mit dem Auto zur Arbeit zu quälen. Entweder es gibt überhaupt keine Buslinien oder die Fahrpläne der Pendlerzüge haben inzwischen mit der Wirklichkeit so viel zu tun wie die Märchen aus tausendundeiner Nacht.
Die jetzt diskutierte Dreimonatsentlastung bei den Benzinsteuern ist schön und gut. Zusätzlich wäre es nötig umzusteuern und die Milliarden, die in Panzer, Haubitzen, Raketen und Jagdbomber fließen, zu nutzen, um den öffentlichen Nahverkehr erstens massiv auszubauen und zweitens so günstig zu machen, dass Millionen tatsächlich umsteigen können, anstatt angesichts der Spritpreise an Essen, Kleidung, Urlaub und Kultur sparen zu müssen. Diese Volksschichten beschränken ihre eigene Mobilität zunehmend auf das für den Lohnerwerb dringend Notwendige. Reisen wird so zum Luxus für Reiche statt zu einem Recht für alle. Die Alternative liegt auf der Hand: 9-Euro-Ticket plus Ausbau des ÖPNV.
Das würde auch ein anderes Problem lösen helfen. Denn wer, wenn nicht die Automobilindustrie dieses Landes, wäre prädestiniert für die Umsetzung des Auftrags, massenhaft Busse, Gleise und Schienenfahrzeuge herzustellen, um Bewegung zu einem Recht für alle zu machen? Das würde die dort jetzt unsicher gemachten Arbeitsplätze festigen – für friedliche Zwecke.
