Haldenwang

430401 MG 3259 - Lauter als die Staatsräson erlaubt - Haldenwang - Haldenwang

Allen Verboten und Einschränkungen zum Trotz demonstrieren wöchentlich Tausende für Solidarität mit Palästina, wie hier in Düsseldorf am 15. Oktober. (Foto: Manuela Hillekamps / r-mediabase.eu)

Allen Verboten und Einschränkungen zum Trotz demonstrieren wöchentlich Tausende für Solidarität mit Palästina, wie hier in Düsseldorf am 15. Oktober. (Foto: Manuela Hillekamps / r-mediabase.eu)
Mit den Repressionen gegen die Palästina-Solidarität schreitet die Ausdehnung des politischen Strafrechts voran. Meinungsfreiheit wird beschnitten

Lauter als die Staatsräson erlaubt

Der Überbietungswettbewerb um die am weitesten gehende Einschränkung der Meinungsfreiheit ist eröffnet: In Berlin und Hamburg gelten Pauschalverbote für alle pro-palästinensischen Versammlungen und Kundgebungen. Dem …

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220401 Verfassungsschutz - Von Feinden umzingelt - Haldenwang - Haldenwang

Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang sprach von einer „multipolaren und kompetitiven Welt-Unordnung“ und kündigte eine „Sicherheitswende“ zur „Härtung der offenen Gesellschaft“ an. (Foto: Bundesamt für Verfassungsschutz)

Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang sprach von einer „multipolaren und kompetitiven Welt-Unordnung“ und kündigte eine „Sicherheitswende“ zur „Härtung der offenen Gesellschaft“ an. (Foto: Bundesamt für Verfassungsschutz)
Verfassungsschutz fürchtet die multipolare Weltordnung und kritische Geister im eigenen Land. Symposium suchte jetzt nach neuen „Werten“

Von Feinden umzingelt

Die Zeichen stehen auf Sturm. Die Richtung ist unbekannt“. Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang zeigte sich bei der Eröffnung des 19. Symposium des Inlandsgeheimdienstes am 22. Mai 2023 …

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