Notstandsgesetze

105 mal 3 Meter – das Transparent der Fans von Eintracht Braunschweig beim Spiel gegen Hertha BSC. (Foto: bs1895.de)

105 Mal 3 Meter – Das Transparent Der Fans Von Eintracht Braunschweig Beim Spiel Gegen Hertha Bsc. (foto: Bs1895.de)

Bürgerrechtler wollen polizeiliche Notstandsgesetze stoppen

Abschied vom Rechtsstaat

#noNPOG – auch im StadionIn Niedersachsen beginnenProteste gegen das PolizeigesetzIn Braunschweig demonstrierten am 8. August 800 Menschen gegen die „massiven Ausweitungen der polizeilichen Befugnisse und den Abbau …

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Die Herrschenden setzen auf Militarisierung, Bespitzelung und Radikalenerlasse

Notstandsgesetze ersetzen Grundrechte

Die Bewegung gegen die beschönigend nur „Novellierung des Polizeigesetzes“ in Nordrhein-Westfalen genannte Verschärfung nimmt zunehmend an Fahrt auf. Über 200 Organisationen und Persönlichkeiten rufen für …

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Proteste gegen die Notstandsgesetze in Dortmund im Jahr 1968. (Foto: Klaus Rose)

Proteste Gegen Die Notstandsgesetze In Dortmund Im Jahr 1968. (foto: Klaus Rose)

Am 30. Oktober 1966 fand der Kongress „Notstand der Demokratie“ statt

Diktatur hinter der Fassade formaler Demokratie

Die Notstandsgesetze wurden am 30. Mai 1968, in der Zeit der ersten Großen Koalition, vom Deutschen Bundestag erlassen. Dies wurde von massiven Protesten der außerparlamentarischen …

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