Betr.: „Die Diktatur des Kapitals“ (Manfred Idler, Lars Mörking), UZ vom 3.7.2015, S. 1

Treffende Darstellung der gegenwärtigen Situation

Von Erik Höhne, Neuss

Die Genossen Manfred Idler und Lars Mörking haben eine zutreffende Darlegung der gegenwärtigen Situation in Griechenland geboten. Sie benennen die Profiteure der wirtschaftlichen Strangulierung des Landes ebenso wie den illusionären Charakter der SYRIZA-Strategie, einen den Interessen der Bevölkerungsmehrheit verpflichteten Wirtschaftskurs in Kooperation mit den „Institutionen“ im Rahmen der deutsch beherrschten EU durchzusetzen. Dies hat nichts mit „Besserwisserei“ oder „Solidaritätsverweigerung“ zu tun! Bereits der „Besserwisser“ Lenin stellte fest, dass die Vereinigten Staaten von Europa unter kapitalistischen Bedingungen unmöglich oder reaktionär sind. Die gegenwärtige Lage illustriert auf das Übelste die Aktualität dieser These. Wer wie Tsipras das Bild einer sozial reformierten EU entwirft, propagiert die Quadratur des Kreises und bereitet künftige Niederlagen und Enttäuschungen vor. Manchen in der DKP scheint es zu missfallen, dass die Partei sich nicht zum „Lautsprecher“ dieser linkssozialdemokratischen Variante macht. Unserer Schwesterpartei KKE begegnet man in diesen Kreisen mit unverhohlener Geringschätzung. Der Aufruf der KKE zur ungültigen Wahl beim jüngsten Referendum kann sicher kritisch diskutiert werden. Denkbar wäre auch eine Ablehnung der Sparzwänge aus Brüssel gewesen bei gleichzeitiger Mobilisierung gegen die Kürzungs- und Privatisierungspläne auch der eigenen Regierung. Aber auf jeden Fall schätzt die KKE die EU realistisch als Völkergefängnis ein, in dessen Rahmen es keine Lösung für die drängenden Probleme geben kann. Vermutlich gibt es gegenwärtig in Griechenland noch keine Mehrheit für einen Bruch mit EU und NATO. Deswegen muss für diese Position weiter geworben werden. Stattdessen mit wohlfeilen Illusionen von einer „Neugründung“ der EU hausieren zu gehen, mag vorerst leichter sein. Seriös wird es dadurch nicht. Und diejenigen, welche die Verteidigung nationaler Souveränität in Europa bislang als Rückfall in Nationalismus gebrandmarkt haben, sollten sich nicht länger der Einsicht verschließen, dass die EU nicht das Ende des Nationalismus ist, sondern die Fortsetzung des deutschen Nationalismus mit anderen Mitteln.

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"Treffende Darstellung der gegenwärtigen Situation", UZ vom 24. Juli 2015



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