Das Grundmuster ist bekannt. Gibt es Proteste gegen den Kurs auf Sozialabbau und Krieg, werden sie von den herrschenden Medien so lange ignoriert und totgeschwiegen, wie es irgendwie geht. Wenn das ihr Anwachsen nicht verhindert, lassen diejenigen, die diese Medien besitzen, ihre Lohnschreiber für Hetzartikel von der Kette. Diesen Mechanismus erleben gerade Schülerinnen und Schüler, die sich gegen die Wehrpflicht wehren. Ihnen dröhnt von allen Seiten entgegen, sie seien von Linksextremisten missbraucht und unterwandert.
Nun haben dieselben Medien den Hebel auch beim Thema „Sanktionen gegen abweichende Meinungen“ umgelegt. Seit Jahren setzt die Europäische Union Journalisten auf ihre schwarzen Listen, die es wagen, andere als die von Brüssel und Berlin genehmigten Meinungen über den Krieg zwischen der NATO/Ukraine und Russland oder der Unterdrückung der Palästinenser durch Israel zu äußern. Alina Lipp hat es getroffen, Thomas Röper, Jacques Baud und – schon seit über einem Jahr – Hüseyin Dogru. Wer sich über die Versuche, ihre bürgerliche Existenz durch Reiseverbote und Kontosperrungen zu vernichten, informieren will, war auf „junge Welt“, Nachdenkseiten, UZ oder Medien in deren Umfeld angewiesen.
Am 6. Juni nun eröffnete die „FAZ“ auf Seite 2 mit einer Breitseite über sechs Spalten den Angriff auf „Moskaus Propagandisten“, wie sie Dogru nennen. Bestätigt wird dort, dass die „Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung“ (ZfS), diese Orwellsche Behörde des Gesinnungsterrors, auch das Konto von Dogrus Ehefrau gesperrt hat. Aber – so der Lohnschreiber Markus Wehner – „nicht wegen seiner politischen Meinung“, sondern wegen der Nutzung des Kontos „zur Sanktionsumgehung“. Das liegt auf der Hand: Weil Hüseyin Dogru kein Geld mehr hat, um seinen Kindern Windeln zu kaufen, hat seine Frau sie besorgt. Das ist Sanktionsumgehung und geht nach Auffassung dieser Leute in Ordnung.
Nach der Breitseite der „FAZ“ ist die öffentliche Hetze auf alle eröffnet, die sich dem von oben verordneten Neusprech nicht beugen. Sie zeigt aber auch: Das sind immer mehr – sonst würden sie uns weiter totschweigen. Insofern ist die Verschärfung der Hetze gegen uns eine Ermutigung, weiterzumachen und noch lauter zu werden.
