Das mediale Echo auf die deutsche Niederlage bei der Wahl in den UN-Sicherheitsrat am 3. Juni hallte noch am Montag nach: Die „Neue Zürcher Zeitung“ machte das Thema zum Aufmacher und setzte ein Foto von Annalena Baerbock dazu. Dazu der Text: „Kritik an Baerbock nach gescheiterter UNO-Bewerbung. Der deutschen Ex-Außenministerin wird belehrendes Verhalten und Machtstreben vorgeworfen.“ Das bezog sich auf einen „Bild“-Bericht vom Freitag, in dem der ehemalige Präsident Botswanas, Mokgweetsi Masisi, zitiert wurde. Er hatte gesagt, Baerbock hätte sich auf ihre diplomatischen Aufgaben konzentrieren sollen, „anstatt zu versuchen, Nigerianern vorzuschreiben, wo sie ihre Toiletten zu bauen haben, und den Afrikanern zu sagen, wie sie mit Elefanten umgehen sollen“. Generell habe sich Deutschland „herablassend und respektlos“ verhalten. Ersteres bezog sich auf die Polemik der Grünen gegen Versuche Botswanas, mit Hilfe von Abschusslizenzen die enorme Zunahme von Elefanten in dem Land zu regulieren. Masisi hatte seinerzeit mit den Worten reagiert, er werde einige Zehntausend Elefanten nach Deutschland schicken. 2023 hatte Baerbock zum Wiederaufbau eines Dorfes in Nigeria, das von Bewaffneten verwüstet worden war, geäußert, es mache für Frauen einen „großen Unterschied, ob der Brunnen mitten im Dorf ist, ob die Toiletten mitten im Dorf sind oder ganz am Ende des Dorfes“. Diese „feministische“ Außenpolitik kam in Afrika schlecht an.
Das setzten Merz und Wadephul nahtlos fort. Die „schallende Ohrfeige“ („Corriere della Sera“) in der UN-Vollversammlung war keine besondere Überraschung: 104 Stimmen für Deutschland, 134 für Portugal und 131 für Österreich. Beide Länder ziehen für Westeuropa ab Januar 2027 für zwei Jahre in den UN-Sicherheitsrat ein. Ihre Ergebnisse relativieren sich im Vergleich, worauf die „taz“ am Montag aufmerksam machte. Simbabwe kam auf 182 von 192 Stimmen ähnlich wie andere afrikanische Staaten zuvor. Die Zeitung schrieb: „Niemanden in Afrika lässt die UNO kalt.“
Das gilt für die G7 und die EU nicht: Für die imperialistischen Räuberstaaten sind mehr denn je und global sichtbar Völkerrecht, also UN-Charta und die Gremien der Vereinten Nationen, beliebig nutzbare Instrumente. Wenn es in den „regelbasierten“ Kram passt, werden sie gefeiert, wenn gerade ein imperialistischer Völkermord zu begehen ist, werden sie flugs „komplex“ und unwichtig. Die Einschränkung der UN-Hilfsprogramme, die in vielen Ländern lebensnotwendig sind – siehe Ebola –, oder gar ihre Beseitigung durch den Imperialismus spricht Bände. In den Hauptstädten der Neokolonialmächte weiß man das genau, die deutsche Aufregung über das Abstimmungsergebnis entspringt jener Arroganz und Respektlosigkeit, der letztlich ein afrikanisches, asiatisches oder lateinamerikanisches Menschenleben nichts bedeutet.
Die deutsche Reaktion auf die Niederlage drückt genau die Verachtung aus, die Masisi bei Baerbock aufstieß. Johann Wadephul wusste sofort nach der Abstimmung: „Dass Russland eine solche Stimme nicht am Tisch des Sicherheitsrates wissen will und auch Stimmung gegen uns gemacht hat, ist kein Geheimnis.“ Das ist vor allem Dummheit als Fortsetzung von Diplomatie mit anderen Mitteln, es bestätigt zudem die Sicht des Expräsidenten von Botswana auf deutsche Außenpolitik. Wadephul ahnt nicht, was da am 3. Juni zum Ausdruck kam: Das internationale Kräfteverhältnis ändert sich nicht zugunsten Deutschlands und seiner imperialistischen Kumpane.
