Unvereinbar

Während seiner Pressekonferenz vor drei Wochen machte der israelische Ministerpräsident noch einmal seine Ziele im Krieg gegen Gaza deutlich: Am Ende des Krieges soll Gaza komplett unter israelischer Kontrolle stehen, und Hamas vollständig geschlagen sein. Der Krieg sei zu Ende, wenn die Geiseln befreit, Hamas vollständig entwaffnet sei und deren Führung im Exil wäre. Aber nicht nur das. Netanjahu forderte die Umsetzung des „glänzenden Plans von US-Präsident Trump“: Die Vertreibung der Einwohner von Gaza nach Jordanien, Ägypten oder Libyen – oder in irgendein anderes Land.

Die vollständige Vertreibung der Palästinenser aus dem Norden des Gaza-Streifens in den Süden ist ein erster Schritt zur Verwirklichung des Trump-Plans. Die permanente Bombardierung von Gaza und die geringfügige Verteilung von Lebensmitteln ausschließlich im Süden sind die Mittel, den Plan umzusetzen. Ein Waffenstillstand kommt für Netanjahu nur als vorübergehende Maßnahme in Betracht, um Geiseln zu befreien; die Betonung liegt auf vorübergehend. Hamas dagegen strebt einen Waffenstillstand an, der andauert und der mit Hilfslieferungen im nötigen großen Umfang und mit dem Beginn des Wiederaufbaus verbunden ist. Es ist offensichtlich, dass ein dauerhafter Kompromiss zwischen diesen Positionen kaum vorstellbar ist.

Selbst das weit dehnbare Gewebe „westlicher Werte“ gerät angesichts von Vertreibung und Genozid an die Grenze der Belastbarkeit. Und das anhaltende Blutbad bringt auch Trump unter Druck, der einen Erfolg braucht und sogar schon ein Abkommen „in den nächsten Tagen“ angekündigt hatte.

So kommt es immer wieder zu Vorschlägen des US-Sondergesandten Witkoff, die von Hamas grundsätzlich positiv gewertet werden. Doch die Überarbeitung durch die israelische Regierung, die kein dauerhaftes Ende des Krieges akzeptiert, lässt bisher die Versuche scheitern, zu einer Einigung zu kommen.

Die internationale Kritik an Israels Genozid wird lauter, und so werden die Verhandlungen nach ergebnislosem Abbruch zumindest pro forma immer wieder aufgenommen. Wieder einmal gelten die kommenden Tage als entscheidend für einen Durchbruch in den Verhandlungen. Doch wie lange würde ein Abkommen halten? Ein Waffenstillstand, den es mit der Aussicht auf Dauer bereits gegeben hatte, wurde erst im März durch israelische Angriffe gezielt zerstört.