USA verschärfen Drohkulisse

Die imperialistische Kanonenbootpolitik der USA vor der Küste Venezuelas hat vom Pentagon jetzt einen offiziellen Namen verliehen bekommen: Operation „Southern Spear“ (Südlicher Speer). Der Aufmarsch in der Karibik umfasst den größten Flugzeugträger der Welt, die „USS Gerald R. Ford“, ein Dutzend weitere Kriegsschiffe, unter ihnen Amphibienfahrzeuge für Angriffe auf Küsten. Hinzu kommen 15.000 Soldaten sowie zehn F-35-Kampfjets, die in der US-Kolonie Puerto Rico bereit stehen. Das ist die größte US-Truppenverschiebung seit dem Irakkrieg vor 35 Jahren.

Angeblich zur Drogenbekämpfung sind von den US-Kriegsschiffen aus in internationalen Gewässern mindestens 20 Boote angegriffen und versenkt worden, mindestens 80 Menschen wurden getötet. Lediglich nach einem Angriff am 16. Oktober gab es zwei verletzte Überlebende, die von den USA in ihre Heimatländer Ecuador und Kolumbien überstellt wurden, damit ihnen dort der Prozess gemacht werde. Die Generalstaatsanwaltschaft in Ecuador setzte Andrés Fernando Tufiño Chila allerdings auf freien Fuß, da ihm keine Verbrechen nachgewiesen werden könnten. Jeison Obando Pérez konnte in Kolumbien bisher nicht befragt werden, da er aufgrund seiner schweren Verletzungen nicht vernehmungsfähig ist. Auch generell notierte der US-Nachrichtensender CNN auf seiner Homepage, dass die US-Behörden bislang keinerlei Belege dafür vorgelegt hätten, dass es sich bei den Booten tatsächlich um Drogenschmuggler gehandelt habe.

Venezuela selbst bereitet sich auf die Verteidigung vor. „In Venezuela wird nie wieder die faschistische Oligarchie oder der Imperialismus die Macht haben. Die Macht in Venezuela hält für immer das Volk an der Basis, die einfachen Menschen“, erklärte Präsident Nicolás Maduro am Sonntag bei einer Kundgebung in Petare. Zur Verteidigung jeder Straße und jeden Fleckens der Heimat hat die Regierung 235.000 „Bolivarische Straßenkomitees“ ins Leben gerufen, denen sich bis zum Wochenende nach offiziellen Angaben 4,5 Millionen Bürgerinnen und Bürger angeschlossen haben. Insbesondere im Osten des Landes seien die Menschen zu erhöhter Wachsamkeit aufgerufen, nachdem der vor der Küste gelegene Inselstaat Trinidad und Tobago eine Ausweitung der gemeinsam mit den USA durchgeführten „Manöver“ angekündigt hatte.

Auch die venezolanischen Streitkräfte sind in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt worden, in allen Bundesstaaten patrouillieren verstärkt Einheiten der FANB, teilweise gemeinsam mit der Polizei. Dabei richtet man sich nach den Worten von Verteidigungsminister Vladimir Padrino nicht nur auf die direkte Verteidigung ein, sondern auch auf einen Guerillakrieg: „Was sie mit einem ungeheuerlichen Aufgebot an See- und Luftstreitkräften von der Karibik aus versuchen, werden wir von den Bergen der Freiheit aus beantworten.“

In den USA warnen Experten davor, dass ein Angriff auf Venezuela und auch der Sturz von Präsident Maduro nicht zu einer Stabilisierung im Sinne Washingtons führen werde. Ein ehemaliger Berater der Biden-Regierung etwa wies darauf hin, dass Maduro eher zu den gemäßigten Kräften in Venezuela gehöre, bei einem Angriff und einem Regierungssturz könne es zu einer Machtübernahme durch Radikalere kommen, möglicherweise unterstützt durch die Armee. „Wenn das Militär weiterhin geschlossen ist, und ich sehe keinen Beleg dafür, dass dies nicht so ist, wird es nicht deshalb zusammenbrechen, weil es eine Herausforderung oder einen Sturz von Maduro gibt“, warnt auch John Bolton, der während Trumps erster Amtszeit dessen Sicherheitsberater gewesen war. „Sie werden ihrer Disziplin folgen, militärische Kontrolle ausüben und jeden unterdrücken, der auf die Straße geht.“ Das kann auch als Antwort auf die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Kriegshetzerin Maria Corina Machado gemünzt sein, die seit Jahren eine US-Intervention fordert, damit die rechte Opposition die Macht in Caracas übernehmen kann.

Die Bundesregierung hüllt sich derweil in Schweigen. Auch Außenminister Johann Wadephul vermied es während seiner Lateinamerika-Reise wortreich, die Piratenangriffe der USA auf Schiffe in der Karibik und die Drohungen gegen Venezuela zu verurteilen: „Deutschland steht bereit, sich gemeinsam mit den Staaten Lateinamerikas und der Karibik für Frieden und Sicherheit in der Region zu engagieren, ob beim Kampf gegen organisierte Kriminalität, bei Unterstützung mit Blick auf die Krise in Haiti bis hin zum Friedensprozess in Kolumbien.“ Letzterer wird übrigens von den USA durch Angriffe auf Kolumbiens Präsident Gustavo Petro ebenfalls torpediert.