Kriegsgefahr

Russlands Präsident Wladimir Putin im Gespräch mit US-Präsident Joseph Biden. (Foto: kremlin.ru)

Russlands Präsident Wladimir Putin im Gespräch mit US-Präsident Joseph Biden. (Foto: kremlin.ru)
Für Russland geht es in der Ukraine-Krise um existentielle Sicherheit

„Kein Schritt zurück!“

Zum Jahreswechsel marschierten tausende Faschisten, Nationalisten und Russenhasser mit Fackeln durch die Straßen Kiews. Die Ultrarechten feierten den Geburtstag von Stepan Bandera, Gründer der ­ukrainischen …

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Die neue Kriegsministerin erzählt Bundeswehrsoldaten in Litauen die alte Leier: Der böse Russe sei der Aggressor. (Foto: Bundeswehr/Tom Twardy)

Die neue Kriegsministerin erzählt Bundeswehrsoldaten in Litauen die alte Leier: Der böse Russe sei der Aggressor. (Foto: Bundeswehr/Tom Twardy)
Bundesregierung setzt auf Eskalation und deutsche Soldaten in der Ukraine

Russland im Visier

Am 15. Dezember erhielt US-Unterstaatssekretärin Karen Donfried in Moskau einen Vertragsentwurf der russischen Regierung über Sicherheitsgarantien der USA und der NATO überreicht. Kernpunkt: Keine Osterweiterung der …

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DKP-Parteivorstand konstatiert Rechtsentwicklung auch der Justiz

Konzernspitzen nicht mit Samthandschuhen anfassen

Die über den Justizapparat vorgetragene Entwicklung nach rechts und der „Dieselskandal“  waren Themen der 10. Parteivorstandstagung der DKP am vergangenen Wochenende in Essen. „Der staatsmonopolistische …

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