China: Krise der Börsen – und des Vertrauens in die Partei

Von Blase zu Blase

Von Helmut Peters

Die chinesische Wirtschaft befindet sich derzeit in einer kritischen Phase mit krisenartigen Erscheinungen: Deflation, Überangebot, sinkende Preise, Boom und Niedergang, Stagnation und spekulative Blasen. Diese Situation widerspiegelte sich kürzlich in dem starken Einbruch an den chinesischen Aktienbörsen; mit der staatlichen Regulierung der Immobilienblase hatten Teile der über hundert Millionen chinesischen Aktionäre ihre Anlage gewechselt, es entstand eine neue Blase, mit deren Platzen die Börsen um fast ein Drittel nachgaben.

Das bisherige extensive, auf Investitionen und Export gestützte Modell wirtschaftlicher Entwicklung ist Vergangenheit, und beim neuen Modell der „zwei Hände“ (Entfaltung der entscheidenden Rolle des Marktes bei der Aufstellung der Ressourcen und der neuen Rolle der Regierung in der Makro­wirtschaft und als Dienstleister), das vor allem auf der Konsumnachfrage im Lande beruhen soll, gibt es erhebliche und anhaltende Anlaufschwierigkeiten. Darauf wirken sich auch ungelöste alte Probleme wie die Überproduktionskapazitäten hemmend aus.

Im Wachstum des BIP zeigt sich ein allgemeiner Rückgang im Wachstumstempo im Schnitt auf weniger als 7 Prozent, der sich jedoch in den einzelnen Regionen und Branchen unterschiedlich auswirkt. Die hohe Verschuldungsrate Chinas (nach innen) überlappt sich bei den staatlichen Unternehmen und Lokalregierungen mit einer Deflation, das erhöht deutlich die Möglichkeit von Risiken. Damit funktioniert das traditionelle Modell „alte Schulden mit neuen zu begleichen“ nicht mehr. Auch die traditionelle Makropolitik verliert an Einfluss. Das zy­klische Abgleiten der Wirtschaft erreicht aus Sicht von chinesischen Börsianern jedoch einen Punkt, an dem sich „neue Überlebenschancen und neue Triebkräfte“ entwickeln könnten.

Diese neuen Triebkräfte zu entwickeln und damit alle vitalen Kräfte der Gesellschaft zu stärken, steht in der Agenda der chinesischen Führung heute an vorderster Stelle. Einigermaßen überraschend beruft sie sich dabei auf die richtige Handhabung der dialektischen Beziehungen zwischen Produktivkräften und Produktionsverhältnissen und zwischen Basis und Überbau. Sinn dieser Bezugnahme erschließt sich mir bisher nur aus der derzeitigen Tendenz in der Theorie und Politik der KP Chinas. Danach werden gegenwärtig vor allem Anstrengungen unternommen, in der Behandlung der ökonomischen Probleme endgültig von der „planwirtschaftlichen Denkweise“ zur „marktwirtschaftlichen Denkweise“ überzugehen, weitere traditionelle sozial-ökonomische Systeme in Basis und Überbau, die der „Befreiung“ der Produktivkräfte noch im Wege stehen, abzubauen und vor allem die nationale Bourgeoisie z. B. durch Zulassung einer größeren Zahl von mittleren und kleinen Privatbanken für einen neuen ökonomischen Aufschwung zu mobilisieren.

Die Krisenerscheinungen der letzten Wochen sind nur ein Ausdruck der insgesamt kritischen gesellschaftlichen Gesamtsituation. Diese drückt sich auch in den gravierenden ökonomischen und sozialen Unterschieden zwischen Stadt und Land wie zwischen den Regionen und in dem noch immer relativ hohen Anteil der Armen und der Gruppe mit niedrigem Einkommen aus. Um diese Lage unter Kontrolle zu behalten und günstige Ausgangsbedingungen für den weiteren Modernisierungsprozess schaffen zu können, praktiziert die chinesische Führung eine auf die Person Xi Jinpings, des Generalsekretärs des ZK der Partei, zugeschnittene, ausgesprochen autarke und zentralistische Politik.

Anhaltende Verletzungen der Inter­essen des Volkes, die die KP Chinas in der bisherigen Reform- und Öffnungspolitik zuließ, haben das Vertrauen großer Teile der Bevölkerung zur Partei und ihrer Politik bedrohlich erschüttert. Die Rede ist von einer allgemeinen Vertrauenskrise und mangelnder Zuversicht in die Politik der Partei in der Gesellschaft und damit auch in der Partei selbst. Es heißt, dass vor allem Erscheinungen wie Korruption und Machtmissbrauch, soziale Ungerechtigkeit und soziale Polarisierung, der Widerspruch zwischen Arbeit und Kapital und die lebensbedrohende Umweltverschmutzung die breite Masse des Volkes veranlassen, den (angeblich) sozialist­ischen Charakter des gegenwärtig praktizierten Gesellschaftsmodells infrage zu stellen.

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"Von Blase zu Blase", UZ vom 24. Juli 2015



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