Alle Jahre wieder: Der ukrainische Präsident hat bei seinem Auftritt in Brüssel lautstark die Forderung nach weiteren 70 Milliarden Euro zur Kriegsfortsetzung verkündet. Dabei hätten die 90 Milliarden aus dem vergangenen Jahr eigentlich eine Weile vorhalten sollen. Aus Sicht der immer wieder von schweren Korruptionsskandalen erschütterten Ukraine soll nun aber so schnell wie möglich neues Geld sprudeln. Immerhin soll vor der Milliardenüberweisung dieses Mal eine Art „Kassenprüfung“ vorgelegt werden.
In ganz Europa müssen sich Menschen für jeden Krümel noch verbliebener Sozialleistungen vor Behörden und Ämtern nackig machen, aber bei den Ukraine-Überweisungen im Milliardenbereich kommt erst jetzt langsam die Frage auf, wohin das ganze Geld eigentlich verschwindet. Es braucht keine große Kreativität, um auf die Antwort zu kommen: zu einem großen Teil in die Bilanzen deutscher und europäischer (Rüstungs-)Konzerne. Zu einem immer noch beachtlichen Teil in die unüberschaubar verschlungenen Pfade der mit der privaten Elite aufs Engste verbundenen ukrainischen Beschaffungsbürokratie.
Albert Einstein hat Wahnsinn definiert als die Vorgehensweise, „stets das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten“. Dieser Vergleich drängt sich mit Blick auf die europäische Ukraine-Politik geradezu auf. Doch leider steckt hinter dem Wahnsinn immer weiter getriebener Kriegs-und Aufrüstungseskalation auch ein gutes Stück Methode.
Die Ukraine gilt seit Jahren als strukturell korrupt, lange Zeit sogar als zu korrupt für ernsthafte EU-Beitrittsgespräche. In einem Artikel der Bundeszentrale für politische Bildung aus dem Jahr 2023 ist zu lesen: „Korruption, also der Missbrauch anvertrauter Macht zum persönlichen Vorteil, ist ein globales Problem. Die Ukraine zählt in Europa zu den korruptesten Ländern.“ Und dorthin sollen zum wiederholten Mal ungeprüft und auf Zuruf Milliardenbeträge überwiesen werden, um „den Russen“ aufzuhalten? Zusätzlich zu zig Milliarden Euro aus den Mitgliedsländern, 40 Milliarden davon allein aus Deutschland? Brillante Idee.
Während in ganz Europa Millionen Menschen zur Verteidigung der sozialen Daseinsvorsorge und gegen Sozialabbau und Kürzungen auf die Straße gehen, während es immer wieder heißt, für uns sei aktuell nun mal einfach kein Geld da, grinsen von der Leyen und Co. in die Kameras, weil sie von Selenski zu den „wahren Führern der freien Welt“ erklärt wurden. Von dieser „freien Welt“ können in den Tod zwangsgeräumte Spanierinnen, durch Polizeigranaten zwangsamputierte und geblendete französische Jugendliche und zum (Reserve-)Dienst in der Bundeswehr zwangsverpflichtete Deutsche wahrhaft ein Lied singen.
Doch auch im vermeintlich Kleineren wird der Ton des Staates gegen die Einwohner hörbar schroffer. So verzweifeln einem Bericht des „Kölner Stadt-Anzeigers“ zufolge immer mehr Studierende am Kampf um ihnen zustehende Bafög-Leistungen. Die Zahl der Bafög-Bezieherinnen und -Bezieher ist 2024 auf den niedrigsten Stand seit über zwanzig Jahren gesunken und liegt aktuell nur noch bei 11,4 Prozent aller Studierenden. Viele, die Anspruch hätten, verzichten, da die Wartezeit inzwischen Monate und in Einzelfällen sogar Jahre dauert und der Kampf mit dem Amt zunehmend zermürbend ist. Das ist die „smarte“ Form des Sozialabbaus, den Geflüchtete und ärmere Menschen schon länger kennen: Ohne große öffentliche Debatte wird der Beantragungsprozess möglichst kompliziert und erniedrigend gestaltet, in der Hoffnung, dass Anspruchsberechtigte von ihrem Recht ablassen.
Ebenso zuverlässig wie die Milliardenüberweisungen nach Kiew in Zeiten von Sozialkürzungen lässt sich hierzulande auch die mediale Orchestrierung und Bejubelung derselben verfolgen. Bei Formaten wie der „heute-show“ hat der Wahnsinn traditionell Methode, wenn es darum geht, den sich linksliberal verortenden Deutschen als Comedy getarnte Kriegsdurchhalteparolen einzuhämmern. Zum Lachen ist all das schon lange nicht mehr.
