„Position – das Magazin der SDAJ“ über Zensur

Wessen Internet?

Es ist leicht ersichtlich, dass für die Meinung, welche sich ein Internetnutzer bildet, entscheidend ist, welche Informationen der Person in welcher Reihenfolge bei Google, Youtube, Facebook & Co, angezeigt werden. Da es sich bei allen großen Internetkonzernen um profitorientierte Monopolisten handelt, ist es unschwer zu erraten, dass diese Algorithmen – welche mit der unfassbar großen Datenmenge, die besagte Konzerne den NutzerInnen abverlangen, arbeiten – in erster Linie der Erwirtschaftung von Gewinn dienen. Interneteinträge oder -seiten können noch so informativ sein, ob sie dem bei Google Suchenden angezeigt werden, hängt davon ab, ob Google damit Geld verdient. Doch nicht nur das. Kein Konzern ist in den letzten Jahren häufiger ins Weiße Haus eingeladen worden als Google. Die beherrschenden Konzerne im Internet haben ihren Sitz nahezu vollständig in den USA und pflegen allesamt enge Kontakte zur Regierung des dominierenden Imperialismus unserer Zeit. Es wäre verwunderlich, wenn angesichts dessen keine politischen Erwägungen Eingang in die Algorithmen der Monopolisten fänden.

Gibt man zum Beispiel „China Internet“ bei Google ein, fügt die Suchmaschine als ersten Vorschlag, wie die Suche weitergehen könnte, „Zensur“ an, beim gleichen Spielchen mit Kuba belegt der Begriff immerhin den dritten Platz. Die unter diesem Pfad hauptsächlich zu findende Propaganda ist altbekannt: Im „freien“ Westen nutzen „freie“ Menschen „freies“ Internet, Schurkenstaaten wie Kuba oder die VR China müssen spiegelbildlich ihrer „unfreien“ Bevölkerung auch ein „unfreies“ Internet vorsetzen.

Die Kritik im Westen richtet sich dagegen, dass staatliche Behörden den Zugang der Bevölkerung zu Internetinhalten regeln. Doch warum sollten staatlich aufgestellte Regeln eine größere Freiheitseinschränkung darstellen als profit­orientierte Algorithmen und privatwirtschaftliche „Gemeinschaftsregeln“? Es kommt freilich darauf an, von welchem Staat diese Regeln aufgestellt werden. Ist es aber wie im Falle Kubas ein sozialistischer, dann eignet sich die Bevölkerung über selbst aufgestellte Regeln das Internet gerade in ihrem Sinne an, anstatt den Regeln einiger Monopolherren ausgeliefert zu sein. Das Internet als vollkommen einschränkungslose – und damit auch rechtsfreie – Zone ist im Kapitalismus eine Illusion.

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"Wessen Internet?", UZ vom 6. März 2020



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