Betr.: Zu „Erwartungen an den DGB-Bundeskongress“, UZ vom 11. Mai 2018

Wichtigste Aufgaben nicht genannt

Von Ludwig Jost, München

Wir müssen nicht darüber streiten, dass bei einem Denkanstoß nur einige Punkte problematisiert werden können. Nach meiner Auffassung hat Genosse Olaf aber die wesentlichen, möglicherweise die momentan wichtigsten gewerkschaftlichen Aufgaben nicht genannt. Hierbei geht es um den Kampf für Demokratie, das Asylrecht, den Kampf um gleiches Recht für alle Lohnabhängigen, für die Flüchtlinge, internationale Solidarität, um die Verteidigung demokratischer Rechte und nicht zuletzt um die Existenz der Gewerkschaften. Gerade servieren uns Kapital und Regierung in Ländern (Bayern, im Bund, geplant Polizeigesetz für die BRD) mit als „Ermächtigungsgesetzen“ wirkenden Polizeiaufgaben- u. a. Gesetzen (Bayern: Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz) einen Teil ihres Programms (fertig zur Übernahme für Faschisten) zur Herstellung der Ruhe an der Heimatfront (wohlgemerkt in nichtrevolutionärer Zeit). Die Konsequenz ist die Einführung unkontrollierter totaler Polizeiwillkür zur Abschaffung demokratisch-bürgerlicher Rechte gegenüber dem Staat, Ausschaltung jeglicher Gegenwehr und der Juristen, Wegsperren der „Rädelsführer“, rein in Knast und Psychiatrie mit den von der Polizei ausgesuchten „Gefährdern“ und nicht mehr raus, mit Platz- und Landesverweismöglichkeiten für die Polizei usw. usw. Dieses CSU-Vorhaben kommt einem bei den Hitlerfaschisten abgeschauten Programm sehr nahe. Ein Programm gegen die Gewerkschaften, gegen die Kommunisten, gegen jeden demokratisch gesinnten Menschen oder auch gegen die DKP: „Wartet nur, ihr sammelt demnächst keine Unterschriften mehr gegen Waffen, gegen Aufrüstung und unsere Kriegspläne.“

Abgesehen von ver.di haben weder der DGB noch die IG Metall als größte Einzelgewerkschaft dazu aufgerufen, sich am 10. Mai 2018 an der Demo gegen das PAG in München zu beteiligen. Aus diesem Grunde hätten dem Bundeskongress ein paar Denkanstöße in diese Richtung nicht schaden können, wenn es uns nicht wieder so wie 1933 gehen soll. Denn die sozialdemokratischen Gewerkschaftsführer setzen laut DGB-Leitantrag (A001) auf „eine funktionierende Sozialpartnerschaft mit den Arbeitgebern“, also auf die Zusammenarbeit mit dem Kapital. Vielleicht ist es Genossen Harms gelungen, dem Kongress zu vermitteln, womit die Geschichte dieser Zusammenarbeit bereits zweimal geendet hat und zwangsläufig enden muss.

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