Betr.: „Wirkliche Freundschaft. Türkei: Kommunistische Partei und Kurdenfrage“

Widerspruch

Von Dennis Simon, Berlin

Sowohl als deutscher als auch als türkischer Kommunist muss ich entschieden den Schilderungen in dem oben genannten Artikel widersprechen. In der Demokratischen Partei der Völker (HDP) treten nicht „soziale Fragen gegenüber der Nationalitätenfrage in den Hintergrund.“ Bei beiden Wahlkämpfen dieses Jahres spielten die Rechte und Probleme der Arbeiterklasse (wie z. B. Arbeitsunfälle) durchaus eine wichtige Rolle in der Agitation und Propaganda der HDP. Auch im Programm der HDP sind die soziale Frage und z. B. der antiimperialistische Kampf fest verankert. Daneben sind demokratische Fragen wie die Rechte von Frauen und Homosexuellen auch wichtige Themen der HDP. Es ist klar, dass die HDP als gemeinsame Front unterschiedlicher marxistischer, linker und progressiver Kräfte in allererster Linie eine demokratisch-antifaschistisch-antiimperialistische Politik verfolgt. Der massive Terrorkrieg des türkischen Staates gegen die HDP und das kurdische Volk belegen, dass grundsätzliche demokratische Forderungen in der Türkei immer noch hochaktuell sind. Es ist aber niemandem verboten, innerhalb der HDP für den Kommunismus zu agitieren. Marxistische Parteien wie die sich in der Illegalität befindende Kommunistische Partei der Türkei (TKP) tun dies auch.

(…) Die Erklärung Gülers, dass die Kommunisten das Selbstbestimmungsrecht der Nationen verteidigen, ist zwar wohl nett gemeint, allerdings darf die Korrektheit dieser Aussage bezweifelt werden, wenn damit die KP gemeint sein soll. Denn das Selbstbestimmungsrecht der Nationen tauchte weder in den programmatischen Dokumenten der 2001 umbenannten SIP-TKP auf, noch taucht sie im Programm der jetzigen KP auf. Sie spielt auch in der tagespolitischen Agitation der KP keine Rolle. (…) Die Völker des Nahen Ostens sieht er nur als „Spielbälle“ des Imperialismus. Die heroischen Abwehrkämpfe der Völker der Region – siehe Rojava, siehe Syrien, siehe Palästina etc. –, die zum Teil die Pläne des Imperialismus durchkreuzten, scheint er nicht wahrgenommen zu haben (…) Woher Güler auf die Idee kommt, die Gefahr eines neuen Staates im Nahen Osten im Bezug zur kurdischen Frage heraufzubeschwören, entgeht mir völlig, da die kurdische Befreiungsbewegung oft erklärt hat, dass sie keinen Separatstaat anstrebt, sondern eine demokratische Union nicht nur der kurdischen und türkischen Völker, sondern aller Völker des Nahen Ostens.

Nicht umsonst haben sich die meisten marxistischen Kräfte in der Türkei/in Kurdistan um die HDP gruppiert. Sie ist die antifaschistisch-demokratische Kampffront aller sozialistischen und fortschrittlichen Kräfte.

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"Widerspruch", UZ vom 20. November 2015



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