Widerstand gegen Militarisierung und Sozialabbau organisieren – Wir kämpfen für Heizung, Brot und Frieden

Der 26. Parteitag der DKP hat am 22. Juni 2025 in Frankfurt am Main folgende Handlungsorientierung beschlossen:

1. Überlegungen zu Strategie, Taktik und Organisationspolitik

Einleitung

Die internationalen Kräfteverhältnisse haben sich in den letzten Jahren in einem widersprüchlichen Prozess enorm verändert. Der deutsche Imperialismus richtet dementsprechend seine Strategie aus: die Regierung will Deutschland „kriegstüchtig“ machen. Damit ist gemeint, dass der deutsche Imperialismus in der Lage sein will, imperialistische Kriege zu führen. Dafür sind eine lange Reihe reaktionär-militaristischer Maßnahmen geplant oder schon umgesetzt. Die Stoßrichtung ist klar, es geht gegen Russland und die Volksrepublik China.

Es droht die Gefahr, dass unser Land Kriegsschauplatz wird, genauso wie die Gefahr, dass laufende Kriege zum Atomkrieg eskalieren.

Für den deutschen Imperialismus gehören zur „Kriegstüchtigkeit“ militärisch: In Deutschland stationierte Raketen als Erstschlags- und Enthauptungswaffen gegen Russland, der Griff nach Atomwaffen, eine hochgerüstete Bundeswehr, eine Wehrpflicht, um genügend Kanonenfutter zu haben, und Waffen, die durch Kriegseinsätze erprobt sind.

Für den deutschen Imperialismus gehören zur „Kriegstüchtigkeit“ ökonomisch: Eine moderne und eigenständige deutsche Rüstungsindustrie. Die Absicherung der Zulieferindustrie, vor allem in den High-Tech-Bereichen u. a. mit dem Schlagwort „digitale Autonomie“. Strategische Autonomie von den USA und der Volksrepublik, also wirtschaftliche Unabhängigkeit von den zukünftigen Gegnern. Hinzu kommt eine militärisch nutzbare Infrastruktur, wozu vor allem auch die modernen Kommunikationsmittel zählen.

„Kriegstüchtigkeit“ erfordert aber mehr als diese Komponenten. „Kriegstüchtigkeit“ benötigt eine Bevölkerung, die dafür bezahlt und die bereit ist, dafür zu bezahlen. „Kriegstüchtigkeit“ verschlingt Milliarden. Diese Zielstellung des deutschen Imperialismus verschärft den sozialen Kahlschlag und die Zerstörung der Infrastruktur, zum Beispiel im Gesundheits- und Bildungswesen, im öffentlichen sowie im Straßenverkehr. Grundlegend für beides bleibt die zyklische und allgemeine Krise des Kapitalismus. Die Kriegswirtschaft verschärft auch die Inflation.

„Kriegstüchtigkeit“ verschärft auch die zweite große Krise unserer Zeit, die Umweltkrise. Klimawandel, abnehmende Biodiversität, Umweltverschmutzung durch nicht abbaubare Substanzen sowie Überdüngung gefährden die Lebensgrundlage von Millionen von Menschen. Die Folgen betreffen vor allem die Arbeiterklasse – bei uns in Deutschland und oftmals noch stärker im globalen Süden. Die Kriegsvorbereitungen verhindern die notwendige soziale und ökologische Wende, um diese Entwicklung aufzuhalten. Rüstungsproduktion und Kriege tragen sogar wesentlich zu einer Verschärfung der Umweltkrise bei.

„Kriegstüchtigkeit“ braucht Ruhe im Land. Sie muss deshalb mit modernsten Propagandatechniken, einer zunehmend gleichförmigen Berichterstattung in den Medien, Geschichtsrevisionismus, durch per Verwaltungsentscheid verhängte Sprachverbote ebenso wie durch Repressionen wie die Verabschiedung von Gesinnungsparagrafen, die Durchsetzung von Berufsverboten und einem Bildungswesen, das „Kriegstüchtigkeit“ vermittelt, in die Köpfe gebracht werden. Der Spaltkeil Rassismus, aktuell insbesondere in der „Debatte“ über Migration, spielt dabei ebenfalls eine wichtige Rolle.

Entscheidend ist dabei, die Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung ruhig zu halten, denn ihre Kraft kann auf der anderen Seite entscheidend für den Friedenskampf sein. Die Arbeiterbewegung kann wie ein Magnet auf den Widerstand anderer Gruppen und Schichten wirken und verhindern, dass dieser sich politisch desorientieren lässt. Für diese Desorientierung stehen die im Bundestag vertretenen Parteien einschließlich der AfD, die sich lediglich als Friedenskraft tarnt und gleichzeitig ebenfalls die NATO-Mitgliedschaft des deutschen Imperialismus und seine aggressive Hochrüstungspolitik unterstützt.

Die strategische Orientierung der DKP

Der Kampf gegen den imperialistischen Krieg ist der entscheidende Kampf der nächsten Jahre. Wir stellen ihn in den Mittelpunkt unseres Handelns, wir ordnen andere Kämpfe in diesen Kampf ein. Deshalb wollen wir die Friedensbewegung stärken und dort Klassenpositionen einbringen. Die Basis für den Erfolg dieser Aufgabe ist die Verankerung in der Arbeiterklasse. Diese können wir vor allem durch die Intensivierung der Aktivitäten zur Schaffung von Klassenbewusstsein in den Betrieben, Gewerkschaften und Kommunen erreichen.

Die Integration der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung in den Kriegskurs des deutschen Imperialismus schreitet voran. Unsere Hauptaufgabe besteht im Zurückdrängen dieser Entwicklung. Für diese Integration wird das in der Arbeiterbewegung hegemoniale sozialdemokratische Bewusstsein benutzt. Zugleich bietet es Ansätze, diese Integration zurückzudrängen, vor allem, wenn es gelingt, die Arbeiterklasse beziehungsweise Teile davon in Kämpfe um ihre Interessen zu führen. Das bedeutet auch, der Arbeiterklasse verstärkt die Alternative des Sozialismus zum Imperialismus und Kapitalismus aufzuzeigen.

Der Kriegskurs verschärft Sozialkahlschlag und Demokratieabbau. An vielen Beispielen zeigt sich, dass der Hochrüstungskurs, Auslandseinsätze der Bundeswehr und die massive Kriegsunterstützung im Widerspruch zu den Interessen der Mehrheit stehen, u. a.:

• bei sozialen Sicherungssystemen für Kinder, Erwerbslose und Rentnerinnen und Rentner,
• der Funktion von sozialer Infrastruktur im Gesundheits- und Pflegebereich,
• durch mangelnde Investitionen in die öffentliche Daseinsvorsorge und den öffentlichen Personennah- und Fernverkehr,
• im Bildungswesen,
• und im Umwelt- und Klimaschutz.

Rüstung und Sozialabbau sind zwei Seiten derselben Medaille. Dieser Kurs wird in den nächsten Jahren dramatische Auswirkungen auf die Arbeiterklasse haben und die ohnehin schon zunehmende Armutsentwicklung verschärfen. Hinzu kommen die von Großkonzernen angekündigte geplante Vernichtung von Arbeitsplätzen sowie die Angriffe auf Löhne, Arbeitszeiten und -bedingungen.

Im Zuge ihres Kriegskurses verschärfen die Herrschenden den innenpolitischen Ton gegenüber denjenigen, die für friedliche Lösungen eintreten oder den Kriegskurs kritisieren. Die Diffamierung der Friedensbewegung als „Putin-Versteher“, als der extremen Rechten nahestehend oder als „friedensverwöhnte Generation“ geht einher mit der Einschränkung der Meinungsfreiheit und dem Abbau demokratischer Rechte durch die Verschärfung von Auflagen und Gesetzen. Gleiches zeigt die Reaktion der Regierenden auf die Zustände im Gaza-Streifen: Kritik an deutschen Waffenlieferungen an Israel wird unterdrückt. Wer den Genozid an der palästinensischen Bevölkerung benennt, wird verfolgt. Alles, was nicht der Staatsräson entspricht, wird als „antisemitisch“ verunglimpft.

Wir decken den Zusammenhang von Kriegspolitik, Sozial- und Demokratieabbau auf. Gleichzeitig entlarven wir Spaltungsideologien wie Rassismus. Wir verbreiten damit Erkenntnisse über das Wesen des Kapitalismus. Mit der Verbindung von gemeinsamer Aktion und ideologischer Aufklärung kann es uns gelingen, die Arbeiter- und Friedensbewegung zu stärken und Teile der Arbeiterklasse aus dem NATO-Kriegskurs zu lösen.

Dieser Kampf ist zugleich antifaschistischer Kampf, weil das Monopolkapital bereit ist, notfalls auch zum Faschismus zu greifen, wenn der Kurs auf „Kriegstüchtigkeit“ gefährdet wird. Deshalb ist es falsch, die Gefahr des Faschismus auf faschistische, rassistische und nationalistische Kräfte zu reduzieren. Der Faschismus als Herrschaftsform wird dann zu einer Option für das Monopolkapital, wenn die monopolkapitalistischen Parteien keine gesellschaftliche Mehrheitsbasis mehr für die Durchsetzung seiner jeweiligen Interessen sichern können. Setzt das Monopolkapital zur Durchsetzung seiner (letztlich ökonomischen) Interessen auf Krieg, besteht die Gefahr, dass die Massen der Bevölkerung den aggressiven Kurs nicht mittragen und deshalb auf faschistische Herrschaftsformen ausgewichen werden muss. Faschismus und Krieg sind deshalb besonders eng miteinander verbunden.

Diese Orientierung lässt sich nur mit einer stärkeren, in der Fläche aktiven Partei und mit einer stärkeren Verankerung der Partei in der Arbeiterklasse umsetzen. Deshalb setzt die Handlungsorientierung an der Beschlussfassung „Heizung, Brot und Frieden – in der Klasse wirken“ an und entwickelt diese auf Grundlage der Ergebnisse der Mitgliedsbuchneuausgabe (MBNA) weiter. Sie vereint die politische Orientierung der DKP für die kommenden vier Jahre mit den dazu notwendigen organisationspolitischen Aufgaben.

Im Mittelpunkt unserer Handlungsorientierung steht eine Aktionsorientierung für alle Gliederungen: „Widerstand gegen Militarisierung und Sozialabbau organisieren – Wir kämpfen für Heizung, Brot und Frieden“ (Arbeitstitel).

Organisationspolitische Zielstellungen

Aus den politischen Herausforderungen und den Ergebnissen der MBNA ergibt sich die Notwendigkeit, das zentralistische Element unseres Organisationsprinzips zu betonen. Dies ist die Voraussetzung dafür, das demokratische Element weiterentwickeln zu können, dient also dazu, größere Teile der Partei bestmöglich in die Beschlussfassung einzubeziehen. Gleichzeitig soll die bewusste Unterordnung der Minderheit wieder stärker gelebt werden, um das einheitliche Handeln und Auftreten der Partei zu gewährleisten. An vielen Stellen bedeutet das, dass wir uns im Rahmen der Anleitung schrittweise unser Organisationsprinzip neu aneignen müssen.

Wir wollen in den kommenden vier Jahren:

• das Zusammenspiel von Parteivorstand, Bezirksorganisationen, Kreisen und Parteigruppen besser aufeinander abstimmen und dem formulierten Ziel, dass sich die übergeordneten Leitungen auf die Stärkung der Grundorganisationen konzentrieren, näher kommen
• die Kampagnenfähigkeit wieder erlangen. Das bedeutet vor allem, auf allen Ebenen der Partei mit Zielen zu arbeiten. Diese müssen erreichbar sowie überprüfbar sein und sich sowohl auf die konkrete Verbesserung der jeweiligen Gliederung beziehen als auch auf tiefere Erkenntnisse im Klassenkampf
• die Arbeit mit der UZ intensivieren
• die Zusammenarbeit mit der SDAJ auf allen Ebenen organisiert angehen
• die Arbeit des Parteivorstandes auf ihre Nützlichkeit für die Grundorganisationen überprüfen und Schwachstellen angehen. Dazu gehört die stärkere Einbeziehung der Kommissionen. Insbesondere wollen wir die Kommission Organisationspolitik stärken, eine Ostkoordination aufbauen, eine Kommission Öffentlichkeitsarbeit gründen, die Bildungsarbeit stärken und die Arbeit mit der Karl-Liebknecht-Schule intensivieren
• die Bezirksvorstände auf die Unterstützung und Anleitung der Gruppen orientieren. Wissen, Informationen und Probleme der Bezirke werden im Parteivorstand zusammengetragen und ausgewertet. Die Ergebnisse werden kollektiviert und nächste Vorhaben werden gegebenenfalls dementsprechend angepasst
• die Parteigruppen entsprechend ihres jeweiligen Entwicklungsstandes auf die Arbeit in Gewerkschaften, Betrieben und der Kommune orientieren und ihnen dabei Hilfestellung geben. Dazu dienen die konkrete Anleitung des Bezirksvorstands sowie Gruppenleitungsberatungen
• die DKP stärken! Wir brauchen mehr Kommunistinnen und Kommunisten, mehr Mitglieder der DKP, vor allem aus der Arbeiterklasse und der Jugend.

Rolle und Aufgaben der verschiedenen Ebenen unserer Partei

Parteivorstand

Der Parteivorstand ist das zentrale Leitungsorgan der DKP zwischen den Parteitagen. Er fasst seine Beschlüsse auf der Grundlage von Programm, Statut, Parteitagsbeschlüssen und der Diskussion der Parteimitglieder. Er erarbeitet Entscheidungsvorschläge zu politischen Aufgaben, die von der Partei als Ganzes zu lösen sind. Falls erforderlich, organisiert er die dazu notwendige Parteidiskussion und fasst die sich daraus ergebenden, für die ganze Partei verbindlichen Beschlüsse. Seine Beschlüsse und Orientierungen sind während der Wahlperioden die Grundlage für das einheitliche Handeln der ganzen Partei.

Der Parteivorstand leitet die Bezirksorganisationen an. Unter Anleitung verstehen wir das Konkretisieren der zentralen Orientierungen der Parteitage und des Parteivorstands auf allen Ebenen in Kenntnis und unter Berücksichtigung der spezifischen Situation der Gliederungen.

Der Parteivorstand richtet seine Arbeit stärker an ihrer Nützlichkeit für die Grundorganisationen aus. Er analysiert aktuelle Entwicklungen, entwickelt die politische Linie und gibt Orientierungen für die praktische Arbeit der Gliederungen. Die Referate des Parteivorstandes dienen den Bezirken und Gruppen als Anleitungs- und Arbeitsmaterial und werden entsprechend aufgearbeitet. Die Regionalberatungen dienen der Anleitung der Bezirksorganisationen (wir meinen hier und im Folgenden damit immer Bezirks- und Landesorganisationen). Der Parteivorstand wertet die Diskussionen und Aktionen der Gliederungen aus. Um das zu gewährleisten, brauchen wir eine abgestimmte Taktung der Leitungsarbeit aller Ebenen.

Der Parteivorstand ist kein Vertreterorgan der Landesverbände, sondern die politische Leitung. Er entwickelt sich mehr und mehr zu einem arbeitenden und fachlichen Gremium. Dabei unterstützen ihn seine Kommissionen. Sie konzentrieren ihre Arbeit auf die Umsetzung der Aktionsorientierung „Widerstand gegen Militarisierung und Sozialabbau organisieren – Wir kämpfen für Heizung, Brot und Frieden“ (Arbeitstitel). Unabhängig davon ringen wir darum, dass möglichst alle Bezirke und Landesverbände durch die Vorsitzenden bzw. Stellvertreter/innen an den Tagungen des PV teilnehmen.

Mit Priorität abgesichert werden die Kommissionen, die zu den politischen Schwerpunkten (Frieden, Betrieb und Gewerkschaft und Kommunalpolitik) und an organisationspolitischen Notwendigkeiten (Bildungs-, Öffentlichkeitsarbeit, Organisationspolitik, Ostkommission) arbeiten. Der Parteivorstand steht in der Verantwortung, die Zusammenarbeit mit der SDAJ weiterzuentwickeln. Abgesichert werden der Erhalt und die Stärkung der UZ und der Karl-Liebknecht-Schule. Abgesichert werden müssen die Finanzen, die die zentrale Arbeit erlauben.

Eines der drängendsten Probleme ist die Kaderentwicklung auf allen Ebenen. Der Parteivorstand entwickelt in Zusammenarbeit mit der Kommission Organisationspolitik und der Bildungskommission einen Plan zur Entwicklung von Leitungsmitgliedern und organisiert die Übergabe von Verantwortung an kommende Generationen. Schwerpunkte liegen auf der Bildungsarbeit in den Gruppen, der Kaderqualifizierung mit Hilfe von Lehrgängen an bzw. von der Karl-Liebknecht-Schule und die Zusammenarbeit mit der SDAJ.

Der Zusammenarbeit mit der SDAJ kommt eine große Bedeutung zu, darunter fällt auch die Zusammenarbeit bei der politischen Berufsberatung, die oftmals eine Grundlage für eine betriebliche Verankerung von Genossinnen und Genossen darstellt. Wir wollen das auf Landesebene begonnene Pilotprojekt zur Zusammenarbeit von SDAJ und DKP (Beschluss der 3. PV-Tagung, 2024) auswerten und daraus eine Orientierung für die gesamte Partei entwickeln.

Bezirksorganisationen

Die Bezirksvorstände sind die politische Leitung der Bezirke zwischen den bezirklichen Konferenzen. Sie koordinieren ortsübergreifende Aktivitäten und entwickeln in ihren Bezirken die Bündnispolitik entlang der bundespolitischen Orientierung und der politischen Analyse ihres Bezirks. Ein im Rahmen der Beschlusslage der Gesamtpartei entwickeltes regionales Profil der Bezirksorganisationen stärkt die DKP. Sie erarbeiten Arbeitspläne zur Umsetzung der auf den Bezirksmitgliederversammlungen erfolgten Beschlüsse, der Beschlüsse der Parteitage und des Parteivorstandes. Sie organisieren die kontinuierliche Zusammenarbeit mit der SDAJ.

Die Bezirksvorstände werten die Tagungen des Parteivorstandes aus und beraten, welche Schlussfolgerungen sich für die Arbeit der Grundorganisationen ergeben. Ebenso kollektivieren die Bezirksvorstände die konkreten Rückmeldung aus den Gruppen und verallgemeinern sie, um die Arbeit des Parteivorstandes zu qualifizieren. Sie spiegeln diese Ergebnisse an die Grundorganisationen zurück. Sie sind im Rahmen ihrer Bezirke für die Kaderentwicklung zuständig. Dafür beraten sie in Abstimmung mit dem Parteivorstand über die Mitarbeit von Genossinnen und Genossen in zentralen Kommissionen.

Die Bezirksvorstände legen einen Schwerpunkt ihrer Arbeit auf die Analyse der Parteigruppen, ihrer Leitungen und auf die Anleitung der Gruppen. Anleitung heißt, den Gruppen zu helfen, die beschlossene Politik entsprechend ihrer Bedingungen und ihres Entwicklungsstandes umzusetzen. Die Bezirke erhalten vom PV Anleitung zur Anleitung. Der regelmäßige Kontakt zwischen PV und Bezirken sowie den Bezirken und Grundorganisationen ist notwendig. Die genaueren Maßnahmen müssen wir gemeinsam entwickeln. Mit den Leitungen werden nächste Aktivitäten sowie eine politische Perspektive im Einklang mit der Strategieentwicklung der Gesamtpartei erarbeitet. Dazu müssen die übergeordneten Leitungen die Situation und Möglichkeiten der Strukturen darunter kennen und in einem gemeinsamen Austausch stehen. Es geht dabei nicht um ein Durchstellen von Beschlüssen, sondern um deren konkrete Umsetzung vor Ort und die Rückmeldung über Erfahrungen damit.

Großes Gewicht bei der Anleitung der Gruppen liegt auf der Umsetzung der Aktionsorientierung und der Unterstützung bei der Bildungsarbeit. Die Bezirksvorstände entwickeln zusammen mit den Gruppen eine planmäßige Beschickung der Grundlagenschulungen und organisationspolitischen Seminare der Karl-Liebknecht-Schule. Wo möglich, entwickeln sie in Zusammenarbeit mit der Bildungskommission und der KLS bezirkliche Grundlagenschulungen. Sie helfen abzusichern, dass die Bildungsthemen in allen Gruppen im jeweiligen Zeitraum diskutiert werden.

Eine weitere Aufgabe in der Anleitungstätigkeit ist die Intensivierung der Arbeit in den Gruppen mit der UZ. Das betrifft sowohl die Nutzung der UZ für die Öffentlichkeitsarbeit als auch die Nutzung der UZ für die Bildungsarbeit in den Gruppen.

Grundorganisationen

Die Grundorganisationen sind der Anker der Partei in der Klasse. Sie dienen der Verwirklichung der Ziele und Beschlüsse der Partei im Rahmen der eigenen Kraft und Möglichkeiten. Ihre Aktivität ist entscheidend bei der Umsetzung der Strategie der Gesamtpartei. Die planvolle Umsetzung der Beschlüsse, die aktive Umsetzung und anschließende Auswertung ist Kern der Arbeit der Gruppen. Ihre Erfahrungen in und mit der Klasse sind zentral für die Politik- und Theorieentwicklung der Partei. Daher ist es von ungemeiner Wichtigkeit, ihre Erfahrungen in ständiger Rückmeldung in die Beschlussfassung des Parteivorstandes einzubeziehen.

Der Entwicklungsstand der Gruppen ist sehr unterschiedlich. Wir ringen darum, die Gruppen entsprechend ihrer Möglichkeiten weiterzuentwickeln. Eine zentrale Aufgabe der Grundorganisationen ist die Absicherung regelmäßiger Gruppenabende. Dort werden die Positionen der DKP zu aktuellen politischen Fragen, zum Beispiel mit Hilfe der UZ, diskutiert und abgeglichen mit den Erfahrungen der Genossinnen und Genossen aus Diskussionen mit Kolleginnen und Kollegen im Betrieb und mit Menschen in ihrem Umfeld. Dort tauschen sich Genossinnen und Genossen über ihre Situation am Lebensschwerpunkt aus und erhalten Unterstützung für ihre betriebliche und gewerkschaftliche Arbeit, für ihre Arbeit im Stadtteil. Zentrales Ziel der Gruppenabende ist, die Gruppe und die einzelnen Genossinnen und Genossen zur Aktion zu befähigen. Dazu gehört auch aktionsorientierte Bildung und Diskussion. Hierfür werden Beschlüsse über die Aktionstätigkeit und die Zusammenarbeit mit Bündnispartnern gefasst und später ausgewertet. Damit wir diese Aufgaben leisten können und es gelingt, organisiert öffentlich aufzutreten, streben wir zweiwöchentliche Mitgliederversammlungen an. Seltener als vierwöchentlich sollten sie nicht stattfinden.

In den Gruppen wird die Entscheidung über einen örtlichen, betrieblichen und kommunalen Schwerpunkt in Absprache und mit Anleitung durch den Bezirksvorstand getroffen. Die Arbeit zum Schwerpunkt, zur Aktionstätigkeit, zur Beteiligung an Aktionstagen und zum Beispiel der Arbeit mit der UZ werden in einem Arbeitsplan festgehalten.

In den Gruppen sollte regelmäßig über das vorhandene Umfeld diskutiert und geplant werden, welche Schritte gegangen werden können, um Sympathisantinnen und Sympathisanten für die Partei zu gewinnen und die Verbreitung der UZ zu fördern.

Grundorganisationen brauchen für diese Arbeit ein Leitungskollektiv. Gruppenleitungen sind politische Leitungen, die die Gruppenabende vorbereiten, Vorschläge für das Gruppenleben machen, die Aktivitäten erarbeiten, kontrollieren und auswerten. Gruppenleitungen sollen darauf achten, dass Parteivorstandstagungen ausgewertet werden, die zentralen Bildungsthemen in den Gruppen durchgeführt und die Arbeitspläne auf die zentralen Schwerpunkte abgestimmt werden. Gruppenleitungen erarbeiten Vorschläge, welche Mitglieder der Gruppe die Lehrgänge der Karl-Liebknecht-Schule besuchen sollen.

Die Gruppenleitungen stehen in einem engen Austausch mit der SDAJ-Gruppe vor Ort und gehen in einen intensiven Austausch darüber, wie der Übergang vom Jugendverband in die Partei bestmöglich gestaltet werden kann.

2. Aktionsorientierung „Widerstand gegen Militarisierung und Sozialabbau organisieren – Wir kämpfen für Heizung, Brot und Frieden“ (Arbeitstitel)

Der Parteivorstand entwickelt einen Arbeitsplan mit einer langfristig angelegten Aktionsorientierung für alle Gliederungen, um den Widerstand gegen die Kriegspolitik des deutschen Imperialismus und die Abwälzung der Krise auf die Arbeiterklasse zu stärken und insbesondere den Schulterschluss von Friedens- und Arbeiterbewegung voranzubringen.

Die Aktionsorientierung „Widerstand gegen Militarisierung und Sozialabbau organisieren – Wir kämpfen für Heizung, Brot und Frieden“ (Arbeitstitel) wird so angelegt, dass sie vor allem auf Kolleginnen und Kollegen in Betrieben und Gewerkschaften ausstrahlt und in Stadtteilen wirksam ist. Sie umfasst neben dem Widerstand gegen die Kriegspolitik den Widerstand gegen Sozial- und Demokratieabbau. Die Kommissionen des Parteivorstandes richten ihre Arbeit an der Aktionsorientierung aus.

Die DKP setzt sich im Rahmen der Aktionsorientierung für eine Kampagne der Friedenskräfte ein, die eine Chance bietet, zu einem Kristallisationspunkt einer wachsenden Friedensbewegung zu werden. Mit dem Berliner Appell gegen die Stationierung von landgestützten US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland steht dafür ein erfolgversprechendes Mittel zur Verfügung.

Die DKP bringt Klassenpositionen in die Friedensbewegung ein und wirkt für eine Zusammenführung der Kräfte. Sie arbeitet an der Überwindung der Spaltungsmechanismen der Herrschenden durch Russenhass und Vorwürfe von angeblicher Rechtsoffenheit und Antisemitismus, die im Bündnisbereich wirken.

Bestandteile der Aktionsorientierung

Bildungsarbeit

Die Bildungszeitung „Kommunisten und Friedensarbeit“ erscheint nach dem Parteitag. Sie dient der Vorbereitung der Aktionstätigkeit und wird in allen Gruppen – angeleitet durch die Bezirksvorstände – bearbeitet. Mit diesem Bildungsthema wollen wir den dialektischen Zusammenhang von Friedens- und Klassenkampf in der Partei verankern und die Ursache des Krieges aus dem kapitalistischen System in seinem imperialistischem Stadium und aus den aktuellen Kräfteverhältnissen herleiten. Die UZ veröffentlicht in Zusammenarbeit mit der Bildungskommission begleitende Texte.

Friedensaktionsprogramm

Ausgangspunkt von Aktivitäten der Grundorganisationen im Rahmen der Aktionsorientierung des Parteivorstandes wird das Friedensaktionsprogramm der DKP sein. Das Friedensaktionsprogramm enthält unsere Überlegungen, wie die Strategie der Herrschenden durchkreuzt werden kann, dieses Land „kriegstüchtig“ zu machen. Wir richten unsere Aktivitäten gegen Raketenstationierung und Atomwaffen, gegen Wehrpflicht, Waffenlieferungen, Hochrüstung, die Rüstungsindustrie und die Vorbereitung einer Kriegswirtschaft. Im Friedensaktionsprogramm soll deutlich werden, dass durch Kriege und Hochrüstung massive Umweltzerstörung verursacht wird. Es wird benannt, dass die Ursache für Krieg im kapitalistischen System liegt und ein Fokus auf unseren Hauptfeind, den deutschen Imperialismus, und den Hauptkriegstreiber, den US-Imperialismus, gelegt. Das Friedensaktionsprogramm soll die Zugänge unterschiedlicher Personengruppen zum Friedenskampf aufzeigen (z. B. Frauen, Jugend, Migrantinnen und Migranten).

Wir stellen unsere Überlegungen vor, wie die Integration der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung in den Kriegs- und Krisenkurs der Herrschenden zurückgedrängt werden kann, wie Arbeiter- und Friedensbewegung zusammengeführt werden können. In diesem Rahmen wollen wir Überlegungen entwickeln, welche Zugänge unterschiedliche Gruppen (zum Beispiel Jugendliche, Frauen, Menschen mit Migrationshintergrund) zum Friedenskampf haben. Im Friedensaktionsprogramm machen wir deutlich, dass sozialer Kahlschlag und Abbau demokratischer Rechte die Kehrseite der Kriegspolitik sind.

Alle Grundorganisationen diskutieren auf mindestens einem Gruppenabend über das Friedensaktionsprogramm. Die Leitungen orientieren und helfen dabei, dass viele Gruppen öffentliche Veranstaltungen zum Friedensaktionsprogramm durchführen und dazu Aktive aus der Friedensbewegung und gewerkschaftlich beziehungsweise betrieblich Aktive einladen. Wo dies möglich ist, machen wir gemeinsam mit der SDAJ eine zusätzliche Veranstaltung zum Friedensaktionsprogramm mit dem Schwerpunkt Jugend.

Die UZ begleitet die Arbeit der Partei mit dem Friedensaktionsprogramm. Sie berichtet über Gruppenaktivitäten, -veranstaltungen und Diskussionen mit Bündnispartnern.

Arbeit mit der UZ und Öffentlichkeitsarbeit

Die UZ ist das zentrale Öffentlichkeitsmaterial der DKP. Mit der Kampagne „1.000 Probe-Abos für die UZ“ 2024 ist es gelungen, die Wochenzeitung wieder stärker in die Parteiarbeit zu integrieren. Die UZ wird sowohl mehr für Diskussionen und Orientierungen in den Parteigruppen genutzt als auch, um für die Positionen der DKP zu werben. Insbesondere die kostenlosen Probe-Abos sind seitdem als Instrument in der Partei gesetzt. Ebenso hat sich das Verteilen der UZ auf Aktionen und Demonstrationen etabliert. Wir nutzen die Aktionsorientierung gegen die „Kriegstüchtigkeit“ für die weitere Stärkung der UZ und führen in ihrem Rahmen eine neue Kampagne durch.

Im EU-Wahlkampf und den eigenständigen Aktivitäten der Grundorganisationen in den „Sozialen Medien“ haben wir Erfahrungen in diesem Bereich gesammelt. Wir nutzen die Aktionsorientierung gegen „Kriegstüchtigkeit“, um die Erfahrungen auszuwerten und wollen diese Arbeit verstetigen und stärker koordinieren.

Aktionstätigkeit

Im Rahmen der Aktionsorientierung führen alle Gliederungen Aktionen gegen die „Kriegstüchtigkeit“ durch. Wo dies möglich ist, regen sie gemeinsame Aktionen in Bündnissen an:

• gegen die Stationierung neuer US-Raketen, gegen Atomwaffen,
• gegen Bundeswehrauftritte, Militärbasen, Kriegstransporte,
• gegen Militarisierung in Betrieben und Verwaltungen,
• gegen Waffenlieferungen,
• gegen Rüstungsausgaben,
• gegen Rüstungskonzerne und Kriegswirtschaft,
• gegen Sozialabbau und zur Unterstützung von Tarifkämpfen.
• Wir wollen gemeinsam mit der SDAJ eine Kampagne mit dem Schwerpunkt „Gegen die Militarisierung der Jugend“ entwickeln. Dabei knüpfen wir an die Erfahrungen des Pilotprojekts an.

Arbeitsvorhaben des Parteivorstandes

Der Parteivorstand ist verantwortlich für die Aktionsorientierung. Er erarbeitet einen Arbeitsplan, in dem sowohl die Aufgaben des Parteivorstandes als auch die der Bezirke und Gruppen definiert werden. Er erarbeitet zudem das Friedensaktionsprogramm. Jede einzelne Kommissionen des Parteivorstandes (Frieden, B&G, Kommunal, Bildung, Organisation, Internationales, Umwelt, Frauen, Finanzen, Öffentlichkeitsarbeit, Ostkoordination, Queer) richtet ihre Arbeit an der Aktionsorientierung aus. Der Parteivorstand beschließt die Arbeitspläne der Kommissionen. Diese berichten regelmäßig über ihre Tätigkeit. Besondere Bedeutung kommt folgenden Kommissionen zu:

• Friedenskommission: Sie arbeitet dem Parteivorstand bei der Analyse der Kriegsvorbereitung des deutschen Imperialismus zu und koordiniert die Bündnisarbeit der DKP in der Friedensbewegung. Sie unterstützt die Gruppen mit der Herausgabe von Materialien, die bei der Aktionstätigkeit eingesetzt werden können (Flugblätter, Plakate, Aufkleber, Transparente).
• Bildungskommission: Sie unterstützt die Gruppen bei der Durchführung der Bildungsabende zum Thema „Kommunisten und Friedenskampf“. Zum Thema „Zusammenhang von Faschismus und Krieg“ sowie der Frage der faschistischen Gefahr gibt es ein Material. Sie erarbeitet Referentenmaterial, führt Beratungen der Bildungsverantwortlichen durch. Mit den Bezirksvorständen ist sie verantwortlich für die Anleitung, Durchführung und Beschlusskontrolle des Bildungsthemas.
• Kommission Betriebs- und Gewerkschaftspolitik: Sie arbeitet dem Parteivorstand bei der Analyse des sozialen Kahlschlags und der Aufrichtung der Kriegswirtschaft zu und koordiniert die Arbeit der Genossinnen und Genossen in der Gewerkschaft. Die Kommission leitet über die Bezirke, Videokonferenzen und Aktiventreffen die Arbeit der Genossinnen und Genossen in den Betrieben an. Die Kommission Betriebs- und Gewerkschaftspolitik erstellt eine Hilfestellung zur Arbeit mit dem Friedensaktionsprogramm und gewerkschaftlichen Friedensaufrufen. Sie stellt die Umsetzung der Orientierung auf zentrale Tarifrunden sicher. Sie erarbeitet Orientierungen zu den Angriffen auf das Streikrecht und Arbeitsbedingungen. Sie unterstützt die Gruppen und Bezirke dabei, die Friedensfrage in die Betriebe und Tarifauseinandersetzungen zu tragen. Allgemein orientieren wir auf die Arbeit an Schwerpunktbetrieben, selbst im Betrieb aktiv zu werden und langfristig auf die Gründung von (Sammel-) Betriebsgruppen.
• Kommunalpolitische Kommission: Sie arbeitet dem Parteivorstand bei der Analyse der Auswirkungen der Kriegs- und Krisenpolitik des deutschen Imperialismus auf die Städte und Gemeinde zu. Sie wirkt auf die Entwicklung der Arbeit der DKP in Stadtteilen und Kommunalparlamenten. Die kommunalpolitische Kommission stellt den Gliederungen der DKP Material zu den Themen „Verschuldung der Kommunen“, „Verrotten der Infrastruktur (auch Bildungs- und Gesundheitswesen)“ und „Hochrüstung“ zur Verfügung. Die Kommission erarbeitet Aktionsvorschläge gegen die Militarisierung in den Kommunen.
• Umweltkommission: Sie arbeitet dem Parteivorstand zu umweltpolitischen Fragestellungen insbesondere bei der Analyse von ökologischen und umweltpolitischen Auslösern von Kriegen sowie von Umweltzerstörungen durch Militär und Kriege zu. Sie unterstützt die Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit zu umweltpolitischen Fragestellungen.
• Die Kommission Organisationspolitik unterstützt den Parteivorstand bei der Anleitung der Bezirke, der Kaderplanung und -entwicklung und bei der Beschlusskontrolle zur Aktionsorientierung.
• Die Finanzkommission organisiert eine Diskussion mit den Bezirken über die Stärkung der Kassierungsstrukturen auf allen Ebenen. Nach dem 26. Parteitag beschäftigt sie sich mit einer Stärkung des Beitragsaufkommens.
• Der Parteivorstand sichert die enge Zusammenarbeit mit der SDAJ ab und entwickelt mittelfristig mit dem Bundesvorstand eine Kampagne gegen die Militarisierung der Jugend.
• Der Parteivorstand erarbeitet eine Konzeption der Aktionsorientierung für Ostdeutschland, die mit zentraler Unterstützung umgesetzt wird. In diesem Zuge wird die Ostkoordination neu konstituiert. Gegebenenfalls werden unsere Strukturen im Osten angepasst.
• Die Internationale Kommission wertet die Erfahrungen und Einschätzungen unserer Schwesterorganisationen im Friedenskampf aus und wirkt auf Treffen der Kommunistischen und Arbeiterparteien für eine engere Zusammenarbeit gegen den NATO-Kriegs- und Krisenkurs.
• Der Parteivorstand gründet eine Kommission Öffentlichkeitsarbeit.
• Der Parteivorstand organisiert 2026 eine UZ-Kampagne und ein UZ-Pressefest/UZ-Friedenstage.

Die Arbeiterklasse und die Bevölkerung brauchen Frieden – Das geht nicht ohne starke DKP

Wir müssen die sich rasch und widersprüchlich entwickelnden internationalen Kräfteverhältnisse weiter untersuchen. Dies gilt insbesondere für diejenigen zwischen den NATO-Staaten und den BRICS-Staaten mit China und Russland als stärkste Partner. In vielen Ländern des globalen Südens werden wirtschaftliche und militärische Alternativen zur Abhängigkeit begrüßt und als Möglichkeit für eine souveräne Entwicklung genutzt.

Damit steht den bisher dominierenden ehemaligen Kolonialstaaten weltweit eine ebenbürtige Konkurrenz entgegen. Diese wird auf ökonomischer, politisch-diplomatischer, aber zunehmend auch auf militärischer Ebene ausgetragen. Das ist die Triebkraft der sich rasch zuspitzenden internationalen Widersprüche, die auch die Kriegsgefahr vergrößern.

Trotz der Einreihung des deutschen Imperialismus in die Kriegsvorbereitung gegen Russland und China erleben wir die Zunahme der Spannungen zwischen den imperialistischen Staaten. Wir sehen das deutlich am Verhältnis USA-BRD, aber auch innerhalb der EU.

In den letzten Jahren haben sich die Kampfbedingungen für die Arbeiterklasse und ihre Verbündeten in Deutschland verschlechtert. Massenentlassungen stehen auf der Tagesordnung, die Inflation bedeutet massive Kaufkraftverluste für die Werktätigen bis hinein in bisher vergleichsweise privilegierte Schichten. Die Wirtschaftskrise und die Folgen der völkerrechtswidrigen Sanktionspolitik werden auf die Arbeiterklasse und andere nicht-monopolistische Schichten abgewälzt. Damit versucht der deutsche Imperialismus seinen relativen Abstieg im internationalen Konkurrenzkampf zu kompensieren. Die massive Aufrüstung der Bundeswehr verschärft den Zwang, den „Klassenkampf von oben“ zu intensivieren. Repressionsmittel werden verschärft und demokratische Rechte abgebaut, um Widerstand einzuschüchtern. Dieser reaktionär-militaristischer Gesellschaftsumbau stärkt faschistische Kräfte und bereitet potenziell den Übergang zu faschistischen Herrschaftsformen vor.

Ein Großteil der Menschen in diesem Land ist durch sozialdemokratische Einstellungen oder andere bürgerliche Ideologien integriert. Hinzu kommt Lähmung durch Resignation.

Die DKP schätzt ein, dass wir nur unzureichend auf die derzeitigen Bedingungen vorbereitet sind. Mit dem Zustand unserer Gliederungen sind wir unzufrieden.

Gleichzeitig stellen wir fest: die DKP lebt. Sie trifft sich, sie diskutiert, sie sucht Wege zur Praxis und einen Umgang mit der eigenen Lage. Wir konnten uns trotz schwierigster Bedingungen relativ stabil halten. Das Interesse an marxistisch-leninistischen Antworten auf die Fäulnis des Systems steigt. Da, wo Genossinnen und Genossen aktiv sind, da, wo Gliederungen in Kämpfe eingreifen, konnten wir unseren Teil zur Stärkung der Friedens- und Arbeiterbewegung leisten.

Wir wollen unsere Leitungen entwickeln, neue Mitglieder gewinnen, die Kampfgemeinschaft mit der SDAJ stärken und in Kämpfe eingreifen.

Von diesen Kämpfen gibt es viele in diesem Land, denn der Grundwiderspruch zwischen Arbeit und Kapital ist in diesem System nicht zu lösen. Es liegt an uns, unsere Partei weiterzuentwickeln, die Stärke und Hoffnung aus ihrer Weltanschauung und revolutionären Tradition bezieht und die im Geiste des proletarischen Internationalismus mit der Arbeiterklasse auf der ganzen Welt verbunden ist.

Wir wissen, dass die Ablösung des kapitalistischen Wirtschaftssystems durch die Übernahme der politischen Macht durch die Arbeiterklasse unumgänglich ist. Wir wollen eine neue Gesellschaft aufbauen, in der die wichtigsten Produktionsmittel vergesellschaftet sind und die ihre Wirtschaft planvoll betreibt. In diesem Sinne kämpfen wir für den Sozialismus.