Betr.: „Nazis ausgebremst“, UZ v. 25.8., S. 5

Widerstand notwendig

Von Rainer Loveiam, Berlin

Ich gehe selten zu Demonstrationen. Aber da Nazis in Spandau aufmarschieren wollten, war ich interessiert, wie alle Beteiligten sich verhalten würden und wie die Polizei unter den Umständen vorgehen würde. Alle Beteiligten verhielten sich in ihren Rollen wie erwartet. Nur von Seiten der Polizei kam es zu Gewaltexzessen – unkontrolliert, unnötig, unverhältnismäßig. Das „Spandauer Volksblatt“ berichtete korrekter als andere Berliner Zeitungen. Darunter auch, dass die Route der Nazis an der Klosterstraße von Gegendemonstranten mit Sitzstreiks blockiert wurde und womit Bürger sich formal strafbar gemacht haben. Bis zu 200 vorwiegend junge Demonstranten saßen unvermummt und friedlich für mehr als drei Stunden in drei Gruppen auf der Straße, eingekesselt von agressiven Polizisten und Schäferhunden. Die Sitzenden wurden mehrere Male über Lautsprecher aufgefordert, die Fahrbahn zu verlassen. Da diesen Aufrufen nicht gefolgt wurde, begann die Polizei Demonstranten von der Fahrbahn zu entfernen. Dabei wurde ohne Rücksicht auf sensitive Körperteile vorgegangen, unter dem Gebell von Hunden und dem Gebrüll der Polizisten „Jetzt wird es wehtun.“ Verletzte Demonstranten wurden bei Sanitätern abgeliefert. Die Nazis saßen ca. 400 m entfernt in der Nähe des Bahnhofs wegen eines anderen Sitzstreiks fest. Es bestand also kein Anlass, die Klosterstraße an diesem Punkt zu räumen. Es gab nur einen Grund: Die Polizei wollte ihre Macht demonstrieren und griff zu gewalttätigen, verhältnisunmäßigen Mitteln. An diesem Tag wurde bestätigt, dass, wenn der Staat Nazidemonstrationen genehmigt, er damit rechnen muss, dass mutige Bürger dieses nicht geschehen lassen. Gewaltlose Sitzstreiks sind dafür das richtige Mittel, denn ohne sie wären die Nazis geradeaus zu ihrem geplanten Treffen vorgedrungen. Die Märsche, Reden und Fahnen der anderen Nazigegner, notwendig wie auch diese sind, hätten die Nazis nicht gehindert. Wenn der Rechtsstaat keinen legalen Grund findet, Nazidemonstrationen zu unterbinden, ist Widerstand aller Bürger notwendig. Hätten sich deutsche Bürger vor 1933 den braunen Horden entgegengestellt, müssten wir uns nicht immer noch mit den Folgen im Jahr 2017 auseinandersetzen.

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"Widerstand notwendig", UZ vom 1. September 2017



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